ATF 68 I 160
Regeste
Art. 59 CF; 2 ch. 3 Convention germano-suisse du 2 novembre 1929 (ROLF 1930 p. 506) sur la reconnaissance et l'exécution de décisions judiciaires:
Celui qui fait auprès d'un tribunal allemand une production que le droit allemand ne qualifie pas d'acte de procédure ne p~e point sans réserves Sur le fond du litige.
Faits à partir de page 160
A. - Am 27. Januar 1941 reichte Andreas Frankenhauser beim Landgericht Krefeld Klage ein gegen Friedrich Stevens in Beinwil (Aargau). Verlangt wurde die Zahlung von RM 2028.10 nebst 4 % Zins seit L September 1924 für eine im Jahre 1924 erfolgte Lieferung von Tabakwaren an die Firma Gebrüder Stevens in Goch. Stevens erhielt am 21. Februar 1941 durch Vermittlung des Gerichtspräsidiums Kulm eine beglaubigte Abschrift der Klage. Diese enthielt neben der Ladung auf den ~l. März 1941 die Aufforderung, einen beim Landgericht Krefeld zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen und durch diesen allfällige Einwendungen und Beweismittel dem Gericht und dem Gegenanwalt mitzuteilen. Stevens schrieb hierauf am 26. Februar 1941 an das Landgericht Krefeld, er sei bereits im Jahre 1922 aus der Firma Gebrüder Stevens ausgetreten; wenn diese im Jahre 1924 Waren bezogen habe von Frankenhauser, so berühre ihn dies nicht mehr.
— ATF 68 I 160, p. 161 — Durch Versäumnisurteil vom 21 März 1941 hiess das Landgericht Krefeld die Klage gut und auferlegte Stevens Kosten im Betrage von RM 187.44.
In der hierauf eingeleiteten Betreibung erteilte der Bezirksgerichtspräsident von Kulm dem Frankenhauser am 3. August 1942 definitive Rechtsöffnung für Fr. 3508.60 nebst 4 % Zins seit 18. Juni 1936 und Fr. 324.25 nebst 5 % Zins seit 21. März 1941. Stevens erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde, wurde aber vom Obergericht des Kantons Aargau durch Urteil vom 19. September 1942 abgewiesen mit im wesentlichen folgender Begründung: Stevens habe sich im Sinne von Art. 2 Ziff. 3 des Vollstrekkungsabkommens mit Deutschland vom 2. November 1929 vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen. Er habe im Schreiben vom 26. Februar 1941, mit dem er auf die am 21. Februar zugestellte Klage geantwortet habe, die Zuständigkeit des deutschen Gerichtes mit keinem Worte bestritten; vielmehr habe er materiell zur Klage Stellung genommen, indem er die Schuld bestritten habe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeute die Einreichung einer Antwort ohne Bestreitung der Zuständigkeit eine Einlassung (BGE 46 1247, 52 I 133, 57 123, 67 I 108).
B. — Stevens hat rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben wegen Verletzung des VolIsiteökungsabkommens mit Deutschland. Er beantragt Aufhebung des Entscheids des Obergerichtes vom 19. september 1942 sowie des dadurch bestätigten Rechtsöffnungsentscheids des Bezirksgerichtspräsidenten von Kulm vom 8; August 1942 und Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Zur Begründung wird angebracht, dass von einer vorbehaltlosen Einlassung nur die Rede sein könnte, wenn der Rekurrent nach den Vorschriften des deutschen Prozessrechts rechtswirksam zur Hauptsache verhandelt hätte. Das sei nicht geschehen, da nach § 78 DZPÖ vor den Landgerichten Anwaltszwang bestehe und Prozesshandlungen der Partei selbst deshalb unwirksam seien. Ferner wird geltend gemacht, es fehle auch an den in Art. 7 des VolIstreokungsabkommens aufgestellten — ATF 68 I 160, p. 162 — formellen Erfordernissen (wird näher ausgeführt).
O. — Das Obergericht des Kantons Aargau und der Rekursbeklagte beantragen Abweisung der Besohwerde.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Es ist unbestritten, dass der Rekurrent in der Schweiz wohnt und dass das gegen ihn ergangene rechtskräftige Forderungsurteil des Landgerichts Krefeld vom 21. März 1941 in der Schweiz nur zu vollstrecken ist, wenn er sich im Sinne von Art. 2 Ziff. 3 des Vollstreckungsabkommens mit Deutschland «vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen» hat.
Zur Auslegung von Art. 2 des Vollstreckungsabkommens kann, da diese Vorschrift mit Rücksicht auf Art. 59 BV aufgestellt wurde (vgl. BBl. 1929 111 S. 534), die zu dieser Verfassungsbestimmung entwickelte Rechtsprechung beigezogen werden (BGE 57 123). Danach hat sich ein Beklagter dann vorbehaltlos auf den Rechtsstreit eingelassen, wenn er dem Gericht gegenüber den Willen bekundet hat, vorbehaltlos zur Hauptsache zu verhandeln (BGE 46 1 248, 52 1 134, 57 1 23, 67 1 108). In den angeführten Entscheiden ist daneben auch von einer entsprechenden Willenskundgebung gegenüber der Gegenpartei die Rede, doch ist eine solche nicht denkbar, da von Einlassung nur dem Gericht gegenüber gesprochen werden kann, und es ist denn auch kein Fall zu finden, wo eine Erklärung an die Gegenpartei oder ein Verhalten ihr gegenüber als Einlassung behandelt worden wäre. Der Gegenpartei gegenüber kann nur durch Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogation) wirksam auf den gesetzlichen oder verfassungsmässigen Gerichtsstand verzichtet werden.
2. — Die Einwendung, dass die Eingabe des Rekurrenten an das Landgericht Krefeld des vor diesem Gericht geltenden Anwaltszwanges wegen unbeachtlich gewesen sei und nicht als Einlassung gelten könne, ist im kantonalen Verfahren nicht geltend gemacht worden. Doch kann deshalb der Rekurrent damit nicht ausgeschlossen werden; — ATF 68 I 160, p. 163 — denn die Beschwerden wegen Verletzung von Staatsverträgen, insbesondere auch des Vollstreckungsabkommens mit Deutschland, setzen die vorgehende Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht voraus (BGE 58 1 98; nicht veröffentlichte Erwägung 1 des Urteils vom 5. März 1936 i. S. Böhme & Ole).
Das Bundesgericht hat den Begriff der vorbehaltlosen Einlassung jeweils unabhängig vom kantonalen oder ausländischen Prozessrecht bestimmt. Daraus schliesst das Obergericht in der Vernehmlassung zu Unrecht, es komme im vorliegenden Falle nicht darauf an, ob die Eingabe des Rekurrenten nach deutschem Prozessrecht unwirksam gewesen sei. Wenn ein kantonales oder ausländisches Gericht ausdrücklich entscheidet oder doch nach dem massgebenden Prozessrecht anzunehmen ist, der Beklagte habe sich auf den Prozess eingelassen und das Recht verwirkt, die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben, so ist das Bundesgericht allerdings nicht daran gebunden, sondern prüft frei, ob im Verhalten des Beklagten ein Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand liegt (BGE 33 :f 91, 34 1267, 461247,52 1133 Erw. 3, 671108). Im vorliegenden Falle hat jedoch weder das Landgericht Krefeld die Eingabe des Rekurrenten als Einlassung behandelt und daraus seine Zuständigkeit abgeleitet (diese ergab sich aus '§ 29 DZPO) noch kommt eine Vorschrift des deutschen Prozessrechtes in Frage, wonach der Rekurrent durch sein Verhalten das Recht zur Erhebung der Unzuständigkeitseinrede verwirkt hätte. Vielmehr steht fest, dass seine Eingabe nach deutschem Prozessrecht unwirksam und für das deutsche Gericht unbeachtlich war, weil vor den deutschen Landgerichten Anwaltszwang besteht (§ 78 DZPO), dieser sich auf alle Prozesshandlungen, insbesondere sämtliche Schriftsätze erstreckt und Handlungen, die von der Partei selbst vorgenommen werden, unwirksam sind (RoSENBERG, Lehrbuch des Zivilprozessrechts S. 147, STEIN-JONAS, N. 1 und III zu § 78 DZPO). Es fragt sich somit, ob der Eingabe des Rekurrenten trotz dieses Mangels die Bedeutung einer — ATF 68 I 160, p. 164 — vorbehaltlosen Einlassung beizumessen ist. Diese Frage (die sich im Fall W. gegen B., BGE 33 188 nicht stellte, da dort ein Urteil des Amtsgerichts vorlag und vor diesem kein Anwaltszwang besteht) ist zu verneinen. Ist eine als Klagbeantwortung gedachte Eingabe des Beklagten als solche für das Gericht, an das sie gerichtet ist, unbeachtlich, so geht es nicht an, ihr nach einer andern Richtung Wirksamkeit zuzusprechen und darin die Bekundung des Willens zu erblicken, vorbehaltlos zur Hauptsache zu verhandeln. Einer ungültigen Prozesshandlung kann nicht die Bedeutung eines so wichtigen Schrittes zukommen, wie es der Verzicht auf den wohnörtlichen Gerichtsstand ist.
3. — Unter diesen Umständen braucht auf die weitere Rüge des Rekurrenten, die Voraussetzungen von Art. 7 des Vollstreckungsabkommens seien nicht erfüllt, nicht eingetreten zu werden. Bemerkt sei immerhin, dass das Bundesgericht bereits im Urteil vom 6. März 1936 i. S. André Dewald & Sohn entschieden hat, dass die Ausfertigung eines deutschen Versäumnisurteils, die bloss die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts und die Urteilsformel enthalte und nicht auch eine Darstellung des Tatbestandes und die Entscheidungsgründe, als ((vollständig Jt zu anerkennen sei.
4. — Die Gutheissung der Beschwerde hat zur Folge, dass das Rechtsöffnungsbegehren des Rekursbeklagten abzuweisen und ihm die Kosten des kaJ.ltonalenVerfahrens aufzuerlegen sind.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Gerichtspräsidenten von Kulm vom 3. August 1942 sowie der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. September 1942 werden aufgehoben und das Rechtsöffnungsbegehren des Rekursbeklagten wird abgewiesen.