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ATF 68 III 69BGEx

ATF 68 III 69

19. Auszug aus dem Entscheid vom 20. Mai 1942 i. S. Fäsl.

Regeste

Revision de La saisie.

Lorsqu'après la procédure de revendication, il apparait que la valeur des objets saisis dépasse notablement ce qui est nécessaire selon l'art. 97 al. 2 LP, le débiteur peut demander que l'étendue de la saisie soit réduite.

En revanche, le débiteur qui a payé des acomptes sur la somme pour laquelle il est poursuivi, ne peut demander qu'une part proportionnelle des objets saisis soit libérée de la saisie (confirmation de la jurisprudence). c ManiEire de procéder à la reduction (art. 95 LP).

Faits à partir de page 69

Faits

A'U8 dem Tatbestand:

A. — In der von der Firma Briner & Co. gegen Konrad Fäsi, Landwirt in Kyburg (Zürich), für Fr. 629.60 nebst Zins angehobenen Betreibung pfändete das Betreibungsamt Kyburg beim Schuldner Gegenstände im Schätzungswert — ATF 68 III 69, p. 70 — von Fr. 730.— (Nm. 1-3), darunter ein Pferd (Nr. I). Frau Elise Fäsi-Suter, die Ehefrau des Schuldners, die von ihm richterlich auf Fr. 200.— im Monat festgesetzte Unterhaltsbeiträge zu fordern hatte, erklärte gemäss Art. 111 SchKG' den Anschluss rückständiger Alimentenforderungen von insgesamt Fr. 660.— nebst Zins an die Pfändung. Darauf wurde die Pfändung durch Einbezug der Nm. 4-14 im Schätzungswerte von Fr. 5360.— ergänzt; neu gepfändet wurden unter andern 3 Kühe und I Rind, welche insgesamt auf Fr. 3200.— geschätzt wurden (Nm. 8-11), ferner ca. 1200 kg Brotfrucht und ca. 500 kg Mischel im Schätzungswerte von zusammen Fr. 610.— (Nm. 12/13).

In der Pfändungsurkunde sind Eigentumsansprachen des August Fäsi an den Nm. 1-4 und der Rosa Thaler an den Nm. 5-11 (Gesamtschätzungswert dieser Gegenstände: Fr. 5180.—) vorgemerkt, die von der Firma Briner & Co. stillschweigend anerkannt, von Frau Fäsi indessen bestritten wurden, ohne dass aber die Ansprecher Widerspruchsklage erhoben. In der Folge schrieb der Schuldner dem Betreibungsamt, dass «die von Ihnen eingesetzten Eigentumsansprüche weder von Frl. Rosa Thaler noch von meinem Bruder August Fäsi geltend gemacht werden». Indessen weigerte er sich, die ihm vorgelegte Erklärung zu unterzeichnen, dass er die von ihm selbst zugunsten der beiden genannten Dritten angemeldeten Ansprachen in aller Form zurückziehe. Frau Fäsi erklärte sich mit der Entlassung der Viehhabe aus der Pfändung einverstanden, unter der Voraussetzung, dass die Drittansprachen zurückgezogen seien. Darauf gab das Betreibungsamt die Nm. 8-11 frei, nicht aber auch das Pferd.

Das gepfändete Getreide (Nm. 12/13) musste der Ortsgetreidestelle abgeliefert werden; an dessen Stelle zahlte diese dem Betreibungsamt weisungsgemäss den Barerlös von Fr. 798.30 ein.

Frau Fäsi anerkennt, vom Schuldner Fr. 300.— an — ATF 68 III 69, p. 71 — die Betreibungssumme erhalten zu haben. Ausserdem will Fäsi ihr weitere Fr. 280.— geleistet haben.

B. — Der Schuldner ersuchte in der Folge das Betreibungsamt ohne Erfolg um Auszahlung des zurückbehaltenen Getreideerlöses von Fr. 800.— und Freigabe der übrigen Sachwerte. Seine daraufhin eingereichte Beschwerde wurde von den kantonalen Aufsichtsbehörden abgewiesen, vom Bundesgericht dagegen dahin gutgeheissen, dass es eine Herabsetzung der Gruppenpfändung anordnete, im Sinne folgender

Considérants

Erwägu'Tl.gen:

Nach der erfolgreichen Bestreitung sämtlicher Drittansprüche durch die Ehefrau des Schuldners stellt sich der Umfang der Pfändung als weit übersetzt heraus, sofern wenigstens mit den Schätzungen der gepfändeten Objekte deren Liquidationswert gemeint ist. Für die Betreibungsforderungen von Fr. 629.60 und 660.— bleiben nämlich auch nach Freigabe der Viehhabe und ungeachtet der stillschweigenden Anerkennung der Drittansprachen durch die Firma Briner & Co. noch immer die auf Fr. 1980.— bewerteten Nm. 1-7 (für die Forderung von Fr. 660.— allein) und die Nm. 12-14 (für beide Forderungen) im Schätzungswerte von Fr. 910.— bezw. (bei Berücksichtigung des Mehrerlöses für das Getreide) Fr. 1098.30 gepfändet. Angesichts dieser durch den Ausgang des Widerspruchsverfahrens völlig veränderten Sachlage muss dem Schuldner das Recht zugestanden werden, eine Herabsetzung der viel zu umfangreich gewordenen Pfändung auf das gemäss Art. 97 Abs. 2 SchKG zur Deckung der pfändenden Gläubiger Nötige zu verlangen.

Dagegen vermögen die Abzahlungen an die Betreibungsforderung der Ehefrau, die sich nach der Darstellung des Rekurrenten auf Fr. 580.— belaufen sollen, nicht die Freigabe eines verhältnismässigen Teils der gepfändeten Gegenstände herbeizuführen; denn die verschiedenen, von derselben Pfändung erfassten Gegenstände dienen nicht — ATF 68 III 69, p. 72 — zur Deckung je einer entsprechenden Quote der Betreibungsforderung, sondern jedes Pfändungsobjekt hat die Forderung als ganze bis zu ihrer gänzlichen Abzahlung zu decken (BGE 48 III 199).

Da nun aber ungewiss ist, ob die Schätzungen den Liquidationswert darstellen, darf die Anweisung an das Betreibungsamt nur dahin lauten, es seien soviel gepfändete Gegenstände aus dem Pfändungsbeschlag zu entlassen, als für die Befriedigung der Betreibungsforderungen von Fr. 629.60 und Fr. 660.— samt Zinsen und Kosten entbehrlich sind. Dabei wird aber nach Art. 95 SchKG insbesondere eine Freigabe des Getreideerlöses nicht in Betracht kommen, nachdem die Beschwerde wegen Unpfändbarkeit des Getreides gemäss Art. 103 Abs. 2 SchKG versäumt worden ist; die Pfändung hat vielmehr grundsätzlich in erster Linie vorhandenes Bargeld zu erfassen, und zudem wäre andernfalls die erstpfändende Gläubigerin nicht mehr voll gedeckt.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 68 III 69
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