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ATF 68 III 72BGEx

ATF 68 III 72

20. Auszug aus dem Entscheid vom 17. Juni 1942 i. S. Thut.

Regeste

Calcul des emoluments, " examen de La légalité des opérations soumises au tarif, délai de plainte.

L'art. 16 du tarif des frais doit être interprete en ce sens qu'il incombe aux autorités de surveillance, lorsqu'elles ont à examiner la régularité d'un compte d'émoluments, de se prononcer (à titre préjudiciel) sur la légitimité des opérations de l'office de poursuites pour lesquelles un emolument peut être reclame, — ATF 68 III 72, p. 73 — et quand bien mème il ne serait pas nécessaire de prononcer l'annulation de ces opérations. (Cé pouvoir n'appartient pas seulement au juge saisi d'une action en dommages-intéréts en vertu de l'art. 5 LP.)

Mais il faut pour cela que la plainte concernant la question des

Faits à partir de page 73

Faits

Tatbestotnd (gekürzt):

A. — Josef Thut schuldete der Einwohnergemeinde Littau Grundbuchbereinigungskosten von Fr. 18.50. Die Gläubigerin hob hiefür mit Begehren vom 26. August 1941 Betreibung auf Grundpfandverwertung an. Das Betreibungsamt Littau zeigte den Mietern des Schuldners die Zinsensperre an und nahm gewisse Liegenschaftsverwaltungshandlungen vor. Es nahm an Mietzinsen vom 1. bis 30. September 1941 Fr. 292.— ein, wovon ein Mieter bereits am 1. September Fr. 74.— bezahlte, und ging einen Mietvertrag zur Wiederbesetzung einer Wohnung ein, woraus sich Schwierigkeiten ergaben, weil der Schuldner selbst die gleiche Wohnung bereits anderweitig vermietet hatte.

Nachdem der Schuldner die Betreibungsforderung anerkannt hatte, schloss das Betreibungsamt das Verfahren ab und erstellte die Kostenrechnung, worin es Gebühren von Fr. 46.90 für die Liegenschaftsverwaltung aussetzte. Am 9. Oktober 1941 zeigte es dem Schuldner an, dass die Kostenrechnung während 10 Tagen zur Einsicht aufliege.

— ATF 68 III 72, p. 74 — B. — Mit Eingabe vom 27. Oktober 1941 führte der Schuldner gegen die Kostenrechnung Beschwerde.

.(). — Die untere kantonale Aufsichtsbehörde sah zwar die Beschwerde als verspätet an, setzte aber doch von Amtes wegen gemäss Art. 15 Geb T die Gebührenrechnung auf Fr. 14.80 herab; überdies erteilte sie dem Betreibungsbeamten eine Rüge und belegte ihn mit einer Busse.

D. — Den hiegegen vom Betreibungsbeamten ergriffenen Rekurs hiess die obere kantonale Aufsichtsbehörde dahin gut, dass sie auf die Beschwerde des Schuldners nicht eintrat, die Gebührenrechnung in Anwendung von Art. 15 Gebr bloss auf Fr. 43.40 reduzierte und die Busse aufhob.

E. — Im vorliegenden Rekurs beantragt der Schuldner, der erstinstanzliche Entscheid sei wiederherzustellen und das Betreibungsamt zu verhalten, Art. 97 SchKG zu beachten. Die SchKK tritt darauf nicht ein, aus folgenden

Considérants

Erwägungen

Die Vorinstanz hält die Beschwerde des Schuldners an die untere Aufsichtsbehörde mit folgender Begründung für verspätet: Zwar laufe für denjenigen, der nach Art. 17 Gebr die Zustellung einer detaillierten Kostenrechnung nachsuche, die Frist zur Beschwerde gegen den Gebührenbezug von dieser Zustellung an, sofern jenes Gesuch innerhalb der Beschwerdefrist seit Kenntnis vom Globalbetrag der Kosten gestellt worden sei (BGE 63 III 38); diese Erwägung treffe jedoch auf den vorliegenden Fall nicht zu, weil Art. 20 VZG die Bekanntgabe der detaillierten Rechnung zum voraus vorschreibe, hiefür aber die Form der öffentlichen Auflage genügen lasse. Der Schuldner habe aber die Anzeige der Auflage spätestens am 10. Oktober 1941 erhalten...; die Beschwerdefrist sei also am 20. Oktober abgelaufen...

Diesen Erwägungen der Vorinstanz ist beizutreten. Infolgedessen fehlt dem Schuldner gemäss BGE 68 III 3 die Legitimation zur Weiterziehung des Entscheides der — ATF 68 III 72, p. 75 — Vorinstanz, die auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist, sondern lediglich von Amtes wegen bezw. auf Rekurs des Betreibungsbeamten hin die Anwendung des GebT überprüft hat.

Die Vorinstanz erachtet sich bei dieser überprüfung nicht für befugt, die Gebührenrechnung weiter als auf Fr. 43.40 herabzusetzen, weil der Schuldner, der zwar nicht die Tarifwidrigkeit gewisser Gebühren behaupte, wohl aber geltend mache, bestimmte Verwaltungshandlungen des Betreibungsamts und damit auch die dafür berechneten Gebühren seien materiell nicht gerechtfertigt, diese Kritik mangels rechtzeitiger Beschwerde gegen jene Handlungen verspätet vorbringe. In der Tat macht Art. 16 GebT, der in seinem Anwendungsbereich das OR ausschliesst, die Rückerstattung oder Streichung einer tarifmässigen Gebühr von der formellen Aufhebung der betreffenden gebührenpflichtigen Verfügung des Betreibungsamts abhängig. Der Schuldner beantragte jedoch in seiner Beschwerde gar keine solche Aufhebung. Indessen ist Art. 16 GebT über seinen Wortlaut hinaus dahin auszulegen, dass die Rechtmässigkeit der fraglichen Verfügungen (nicht nur vom Zivilgericht auf Schadenersatzklage gegen den Betreibungsbeamten gemäss Art. 5 SchKG hin, sondern auch) von den Aufsichtsbehörden bei Überprüfung der Gebührenrechnung, und zwar vorfrageweise, zu beurteilen ist; denn es rechtfertigt sich nicht, den Schuldner nur deshalb auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen, weil er keinen Aufhebungsantrag gestellt hat, während doch die Nachprüfung der Gebührenberechnung, an der ihm hier vor allem gelegen ist, zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörden gehört. Dies setzt aber voraus, dass die Beschwerde in der Gebührenfrage in einem Zeitpunkt geführt wird, wo die Beschwerde gegen die beanstandeten Verfügungen selbst noch nicht verspätet wäre. Die Frist für diese Beschwerde beginnt aber in einem Falle wie dem vorliegenden ebenfalls von der vorgeschriebenen Auflage der Kostenrechnung an zu — ATF 68 III 72, p. 76 — laufen, bei welcher Gelegenheit der Schuldner die Vornahme jener Handlungen in Erfahrung bringen konnte. Der Rekurrent hat aber diese Frist, wie bemerkt, unbenützt verstreichen lassen.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 68 III 72
Termes actifs:
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