ATF 68 IV 161
Regeste
Art. 41 ch. 1 al. B CPS. Ne peut être mis au bénéfice du sursis, celui qui, dans les cinq années qui ont précédé la commission de l'acte punissable, a. subi, sous le régime militaire, une peine
Faits à partir de page 161
A. - Am 15. April 1942 erklärte das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft Walter Hutiger eines am 8. Februar 1942 begangenen Diebstahls schuldig, verurteilte ihn zu vierzehn Tagen Gefängnis und gewährte ihm den bedingten Strafvollzug. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, bei welchem der Staatsanwalt durch Appellation den bedingten Strafvollzug anfocht, bestätigte dieses Urteil am 26. Juni 1942. Es nahm an, die vom Divisionsgericht 4 am 30. Januar 1940 gegen Hutiger wegen unerlaubter Entfernung ausgesprochene und militärisch vollzogene Gefängnisstrafe von sechzig Tagen stehe der Gewährung des bedingten Strafvollzugs nicht im Wege, weil Gefängnisstrafe mit militärischem Vollzug keine im StGB vorgesehene Freiheitsstrafe sei. Zudem sei der militärische Vollzug dem bedingten Vollzug gleichzusetzen, denn wie dieser verfolge er den Zweck, dem Verurteilten die Berührung mit Insassen einer bürgerlichen Strafanstalt — ATF 68 IV 161, p. 162 — zu ersparen. Da eine unter bedingtem Strafvollzug ausgesprochene und nicht vollzogene Freiheitsstrafe der erneuten Gewährung dieser Rechtswohltat nicht im Wege stehe, könne es auch eine militärisch vollzogene Gelangnisstra.fe nicht.
B. — Gegen dieses Urteil erklärte der Staatsanwalt des Kantons Basel-Landschaft rechtzeitig die Nichtigkeitsbeschwerde. Er ist der Auffassung, dass dem Verurteilten der bedingte Strafvollzug nicht gewährt werden dürfe, weil eine militärisch vollzogene Gefängnisstrafe Freiheitsstrafe im Sinne des Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB sei. Auch die vom Strafgericht vertretene Ansicht, die unerlaubte Entfernung, deren Hutiger vom Divisionsgericht 4 schuldig erklärt wurde, sei blosser Disziplinarfehler und nicht ein Vergehen, finde im Gesetz keine Stütze.
G. — Walter Hutiger schliesst sich der Auffassung der Vorinstanz an.
Considérants
De1· Kassationslwf zieht in Erwägung:
l. — Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schliesst den bedingten Strafvollzug aus, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor Verübung der Tat in der Schweiz oder im Auslande wegen eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens eine Freiheitsstrafe verbüsst hat.
Das Gesetz sieht nicht darauf, welches Gericht die Vorstrafe ausgesprochen hat. Es stellt die im Auslande verbüssten und folglich auch von ausländischen Gerichten ausgesprochenen Freiheitsstrafen den inländischen gleich. Umso weniger hat es unterscheiden wollen, ob von den schweizerischen Gerichten ein ordentliches Strafgericht oder ein Spezialgericht, insbesondere ein Militärgericht geurteilt habe. Die Unterscheidung wäre auch sachlich nicht gerechtfertigt, da die Militärgerichte zum Teil über gleiche Verbrechen und Vergehen urteilen wie bürgerliche Gerichte.
2. — Vorstrafen, welche wegen einer fahrlässigen Handlung verbüsst worden sind, stehen dem bedingten Strafvollzug — ATF 68 IV 161, p. 163 — nicht im Wege; ebensowenig Obertretungs- und Disziplinarstrafen. Weitere Unterscheidungen in bezug auf die Natur der begangenen strafbaren Handlung macht das Gesetz nicht. Insbesondere unterscheidet es nicht, ob die Vorstrafe auf Grund des StGB oder eines Spezialgesetzes oder ob sie auf Grund des bürgerlichen oder des militärischen Strafrechts geahndet worden sei. Ein Antrag, nur die wegen gemeiner Verbrechen und Vergehen verbüssten Vorstrafen zu berücksichtigen, drang in der Expertenkommission nicht durch (Protokolle der zweiten Expertenkommission 1417 ff.). Es dürfen daher von den im Militärstrafgesetz mit Strafe bedrohten Handlungen die rein militärischen Verbrechen und Vergehen nicht anders behandelt werden als die gemeinen. Allerdings gibt es Handlungen, welche bloss deshalb strafbar sind, weil sie der militärischen Disziplin widersprechen. Soweit sie leichter Natur sind, stempelt sie das Militärstrafgesetz selber zu blossen Disziplinarfehlern, und soweit sie schwer sind, betrachtet sie das MStG als Verbrechen und Vergehen. Die Grenze zwischen Disziplinarfehlern einerseits und Verbrechen und Vergehen anderseits wird somit vom MStG selber gezogen, und zwar grenzt es die Verbrechen und Vergehen nach den gleichen Gesichtspunkten ab wie das StGB (Art. 9 bis MStG, Art. 9 StGB). Daher dürfen nicht ungeachtet dieser Unterscheidung bei Anwendung des Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB die Verbrechen und Vergehen gegen die militärische Disziplin den Disziplinarfehlern gleichgesetzt werden, dies umso weniger, als die schweizerische Armee mit dem Volke so verwachsen ist, dass Verstösse gegen ihre Interessen gemeinhin verpönt werden und daher bei den bürgerlichen Gerichten nicht die grössere Rücksicht verdienen als bei den Militärgerichten.
3. — Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB unterscheidet auch nicht, wie die Freiheitsstrafe vollzogen worden ist. Verlangt wird bloss, dass sie überhaupt vollzogen worden sei. Der Grund liegt darin, dass ein Verurteilter, welcher trotz Vollzugs der Freiheitsstrafe sich binnen fünf Jahren wieder — ATF 68 IV 161, p. 164 — vergeht, für weniger besserungsfähig gehalten wird und daher strenger angefasst werden muss als einer, der in den letzten fünf Jahren vor Verübung der Tat keine Freiheitsstrafe verbüsst hat. Es ist daher unerheblich, dass der militärische Vollzug einer Gefängnisstrafe zum Teil aus ähnlichen Gründen zugebilligt wird, wie der bedingte Strafvollzug, nämlich um dem Verurteilten die Berührung mit gemeinen Sträflingen zu ersparen. Wesentlich ist, dass eine militärisch vollzogene Gefängnisstrafe im Gegensatz zu einer mit bedingtem Strafvollzug ausgesprochenen vollzogen worden ist und der Verurteilte trotz dieser Sühne sich binnen fünf Jahren wieder vergangen hat. Die Unterscheidung zwischen bürgerlichem und militärischem Vollzug wäre auch unbillig, denn gemäss Art. 1 der Verordnung vom 29. November 1927 betreffend den militärischen Vollzug der Gefängnisstrafe ist die letztgenannte Vollzugsart nur zulässig, wenn der Verurteilte von seiner Strafe noch mindestens vierzehn Tage zu erstehen hat. Einem Verurteilten, dessen Strafe diese Voraussetzung erfüllt, könnte für die spätere Strafe der bedingte Vollzug gewährt werden, nicht aber einem andern, milder bestraften. Die Meinung der Vorinstanz, die Gleichbehandlung dürfe dadurch hergestellt werden, dass ein Verurteilter, der weniger als vierzehn Tage Gefängnis zu verbüssen und aus diesem Grunde den militärischen Vollzug nicht erhalten hatte, gleich zu behandeln sei, wie wenn er ihn erhalten hätte, findet im Gesetz keine Stütze. Sie könnte praktisch auch nicht angewendet werden, da bei Ausfällung einer Gefängnisstrafe, von der nicht noch mindestens vierzehn Tage zu vollziehen sind, das Gericht nicht zu prüfen hat und in der Regel auch nicht prüft, ob der militärische Vollzug gewährt werden könnte, wenn dem nicht die Kürze der Strafe entgegenstünde. Unbillig wäre die Unterscheidung zwischen bürgerlichem und militärischem Strafvollzug ferner deswegen, weil der letztere nur Militär- und Hilfsd.ienstpflichtigen nicht auch Zivilpersonen, die dem Militärstrafgesetz unterstehen, zugebilligt werden kann.
— ATF 68 IV 161, p. 165 — 4. — Von einer militärisch vollzogenen Gefängnisstrafe kann auch nicht gesagt werden, sie sei keine Freiheitsstrafe im Sinne des Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Dadurch, dass das Gesetz eine im Ausland verbüsste Freiheitsstrafe als geeignet erklärt, den bedingten Vollzug für eine spätere Strafe auszuschliessen, bringt es zum Ausdruck, dass nichts darauf ankommen soll, ob die Freiheitsstrafe ihrer Art nach dem StGB bekannt sei. Andernfalls könnten z. B. auch die ihrer Art nach dem StGB nicht bekannten Vorstrafen des alten kantonalen Rechts dem bedingten Strafvollzug nicht entgegenstehen, was mit dem Zweck des Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB nicht in Einklang stünde.
5. — Der bedingte Strafvollzug darf somit Walter Hutiger nicht gewährt werden.
Dispositif
Demnach erkennt der Kassationshof.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 26. Juni 1942 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.