ATF 68 IV 92

Die Anklagekammer hat in Erwägung gezogen:

1. — In Strafsachen, auf welche ein Bundesgesetz Anwendung findet, haben sich die Kantone gegenseitig Rechtshilfe zu leisten (Art. 352 Abs. 1 StGB). Diese Pflicht besteht auch bei der Vollziehung von Urteilen, hat aber nicht den Sinn, dass ein Kanton verpflichtet wäre, das Urteil eines anderen zu vollstrecken. Die Kantone vollziehen vielmehr die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile selber (Art. 374 Abs. 1 StGB). Eine Ausnahme besteht nur mit Bezug auf Bussen, Kosten, Einziehung von Gegenständen, Verfall von Geschenken und anderen Zuwendungen und Schadenersatz; solche Leistungen sind von Bundesrechts wegen in der ganzen Schweiz vollstreckbar (Art. 380 StGB). Diese Ausnahme bestätigt, dass kein Kanton vom anderen die Vollstreckung von Freiheitsstrafen verlangen kann. Dies ist denn auch bei der Beratung des Strafgesetzbuches ausdrücklich hervorgehoben worden (Protokoll der Verhandlungen der Kommission des Ständerates IX. Session S. 18; AStenBull NatR 1930 87 und 89; ebenso Botschaft des BR zum Entwurf S. 90) und wird auch in der Literatur betont (THOIDlANN„ — ATF 68 IV 92, p. 95 — ZschwR NF 47 53 a ff.; THoRM.ANN-ÜVERBECK N. 2 zu Art. 374, N. 1 zu Art. 380 StGB). Die Pflicht der Kantone zur Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen beschränkt sich darauf, den Verurteilten, wenn er sich nicht freiwillig stellt, dem Urteils- und Vollstreckungskanton zuzuführen (Art. 352 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Keine weitergehende Pflicht zur Rechtshilfe schreibt Art. 252 BStrP den Kantonen vor. Zwar erwähnt diese Bestimmung ausdrücklich auch die Pflicht zur Rechtshilfe beim Urteilsvollzug. Indessen kann auch hier das Gesetz nicht der Meinung sein, dass ein Kanton die Vollstreckung der von einem anderen Kanton ausgefällten Freiheitsstrafe zu übernehmen habe. Andernfalls hätte es den Urteilskanton verpflichtet, dem anderen die Kosten der Vollstreckung zu ersetzen. Allerdings ist die Rechtshilfe grundsätzlich unentgeltlich zu leisten. Verpflegungskosten von Untersuchungsgefangenen sind jedoch ausgenommen (Art. 252 Abs. 2 BStrP). Dass nicht auch die Verpflegungskosten von Strafgefangenen ausgenommen werden, ist darauf zurückzuführen, dass das Gesetz die Kantone nicht verpflichten will, von anderen Kantonen ausgesprochene Freiheitsstrafen zu vollziehen.

Das Begehren des Polizeidepartements des Kantons Basel-Stadt, der Kanton Solothurn solle die Haftstrafe an Emma Wyler vollstrecken, ist daher abzuweisen.

2. — Die Zuführung der Verurteilten zwecks Vollziehung der Haft im Kanton Basel-Stadt hat das Polizeidepartement dieses Kantons bisher vom Kanton Solothurn nicht verlangt. Sollte ein solches Begehren nachträglich gestellt werden, so wird es Sache des ersuchenden Kantons sein, die Bedingungen festzulegen, unter denen er die Zuführung der Verurteilten wünscht. Der ersuchende Kanton kann jederzeit auf die Rechtshilfe verzichten und daher auch zum vornherein die Bedingungen mitteilen, unter denen er dies tun will. Der ersuchte Kanton hat nicht zu prüfen, ob ein (bedingter oder unbedingter) Verzicht auf die Vollstreckung und folglich auf die Rechtshilfe zulässig sei. Ein Begehren des Kantons Basel-Stadt, die Zuführung — ATF 68 IV 92, p. 96 — sei nur dann vorzunehmen, wenn die Verurteilte sich nicht über die nachträgliche Bezahlung der Busse ausweise, wird der Kanton Solothurn daher nicht zurückweisen dürfen, auch nicht mit der Begründung, dass eine in Haft umgewandelte Busse nicht nachträglich noch bezahlt werden könne. Wenn sich der Kanton Basel-Stadt bereit erklärt, die Busse trotz der Umwandlung nachträglich anzunehmen, verzichtet er auf die Rechtshilfe des Kantons Solothurn zur Vollstreckung der Haft. Der Kanton Solothurn kann somit nicht behaupten, er werde um Rechtshilfe zur Vollstreckung einer unzulässigen Haftstrafe angegangen, wie dies in dem in BGE 64 I 62 veröffentlichten Falle zutraf, wo der Kanton Basel-Stadt vom Kanton Zürich die Vollstreckung einer durch nachträgliche Bezahlung der Busse hinfällig gewordenen Umwandlungsstrafe verlangte.

Anderseits kann der Kanton Basel-Stadt vom Kanton Solothurn nicht verlangen, seine Polizeiorgane sollten den Bussenbetrag annehmen und weiterleiten. Annahme und Weiterleitung eines solchen Betrages sind Handlungen des Bussenvollzuges. Für diesen steht von Bundesrechts wegen der Weg der Schuldbetreibung offen. Kein Kanton darf daher den anderen verhalten, Bussen anders als durch die Organe der Schuldbetreibung zu vollstrecken. Es besteht auch kein praktisches Bedürfnis, dem Verurteilten zu ermöglichen, die Busse der Polizei des ersuchten Kantons auszuhändigen. Er kann sie der Post zuhanden des ersuchenden Kantons übergeben und den Polizeiorganen, welche ihn festnehmen und dem ersuchenden Kanton zuführen wollen, die Quittung vorweisen. In diesem Falle wird die Polizei des ersuchten Kantons von der Festnahme und Zuführung absehen müssen, wenn die Behörde des ersuchenden Kantons die Zuführung nur unter der Bedingung, dass keine solche Postquittung vorgewiesen werde, verlangt hat.