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ATF 69 I 110BGEx

ATF 69 I 110

26. Urteil vom 14. Juli 1943 i. S. Knäckebrotwerke Murten A.-G. gegen eidg. Steuerverwaltung.

Regeste

Imp6t BUr le chiffre d'affaires: L'exonération qua prévoit l'art. 14 al. I lit. b ACA pour le pain ne vaut pas pour le produit spécial que l'on trouve dans le commerce sous le nom de c Knäckebrot» (pain croustillant).

Faits à partir de page 111

Faits

A. - Die Aktiengesellschaft Knäckebrotwerke in Murten hat für ihr Produkt «Knäckebrot» Anspruch auf Befreiung von der eidgenössischen Warenumsatzsteuer erhoben als für «Brot» im Sinne von Art. 14, Abs. llit. b WUStB. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Befreiung am 17. März 1942 abgelehnt und, am 9. Februar 1943, eine hiegegen erhobene Einsprache abgewiesen.

B. — Die Rekurrentin beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheides und kostenfällige Feststellung, dass das Knäckebrot oder eventuell wenigstens die Qualitäten H («Hausbrot») und D («Delikatessbrot») nicht unter die Umsatzsteuer fallen. Sie macht geltend, der Einspracheentscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung beruhe auf einer unrichtigen Anwendung der erwähnten Vorschrift, vor allem auf einer unrichtigen Beurteilung des Sachverhaltes. Da im WStB eine nähere Umschreibung fehle, müsse auf die Merkmale und Eigenschaften abgestellt werden, die für das Brot charakteristisch sind, Beschaffenheit, Herstellungsart und funktionelle Bedeutung. Der Einspracheentscheid lasse sie aber ausser Betracht und halte sich einzig an einen von ihm behaupteten Sprachgebrauch, was zu beanstanden sei. Die Herstellung des Knäckebrotes sei die nämliche wie diejenige des gewöhnlichen Bäckerbrotes. Es werde aus Vollkornmehl ein normaler Brotteig zubereitet und im Ofen gebacken. Nur die Backzeit sei kürzer als beim Laibbrot. Namentlich sei Knäckebrot kein Biskuit (Zwieback). Die im Einspracheentscheid versuchte Gleichstellung mit dem Armee- Zwieback (Bundesziegel) sei irrtümlich. Beim Knäckebrot finde nur ein, und zwar stark verkürzter, Backprozess statt, woraus folge, dass auch die Beschaffenheit des Knäckebrotes die nämliche sei wie die des gewöhnlichen Brotes. Es weise einen geringeren Wassergehalt auf, was aber keinen Unterschied mache. Ein Unterschied dürfe — ATF 69 I 110, p. 112 — auch nicht aus der Verpackungsart hergeleitet werden. Brot, welches in dünnen Scheiben (Fladen) hergestellt wird, könne nicht ohne Verpackung in den Handel gebracht werden, da es sonst zerbreche. — Die funktionelle Bedeutung des Knäckebrotes sei nicht verschieden von der des gewöhnlichen Brotes. Es diene als Nahrungsmittel für den täglichen Gebrauch und zwar, wie das gewöhnliche Brot, als Grundnahrungsmittel. In Schweden, seinem Ursprungslande, sei es in mittleren und nördlichen Provinzen noch das Alltagsbrot; in der Schweiz werde das Walliser Trocken-Flachbrot als Alltagsbrot genossen. Es sei daher tatsachenwidrig, das Knäckebrot als Spezialgebäck dem eigentlichen Brot gegenüberzustellen. Übrigens lasse die Steuerverwaltung eine Reihe von Spezialbroten, wie Graham-, Bircher-, Vitalinbrot usw. umsatzsteuerfrei zu. Es bestehe kein haltbarer rechtlicher Grund, die einen Spezialbrote dem gewöhnlichen Brot gleichzustellen, die andern nicht. Auf die Verbreitung könne es, nach diesen Beispielen, ebenfalls nicht ankommen. Überdies sei das Knäckebrot erst 1939 eingeführt worden; seine Verbreitung nehme von Jahr zu Jahr zu. Im Entscheide der Steuerverwaltung liege daher ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit. — Das Knäckebrot sei auch kein Luxusbackwerk. Aus Gutachten der Herren Prof. v. GONZENBAcH in Zürich und Dr. KRAFT in Davos gehe hervor, dass das Knäckebrot für magenkranke und magenschwache. Personen das richtige tägliche Nahrungsmittel darstelle und in diesem Sinne auch von weiten Kreisen genossen werde. Diese Kreise seien auf eine Nichtverteuerung ihres Hauptnahrungsmittels stärker angewiesen als die Personen, die mit dem gewöhnlichen und billigeren Hausbrot auskommen können. Die volkswirtschaftliche Fürsorgetendenz, die zu den Steuerausnahmen nach Art. 14, Abs. 1, lit. b WUStB geführt habe, rechtfertige es, auch diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen. Die Unterstellung des Knäckebrotes unter die in Art. 14, Abs. 1, lit. b aufgeführten Ausnahmen stelle keine Missachtung des Zweckgedankens dieser Vorschrift — ATF 69 I 110, p. 113 — dar, sondern entspreche im Gegenteil ihren sozialen, volkswirtschaftlichen Tendenzen. Vor allem bestehe kein Grund, das Knäckebrot in dieser Beziehung anders zu behandeln als die übrigen Spezialbrote, die steuerfrei gelassen worden seien. Sollte es darauf ankommen, ob Beimischungen vorhanden sein dürfen, so wären eventuell wenigstens die Qualitäten H «(Hausbrot») ll) und D («Delikatessbrot») 1» des Knäckebrotes zu befreien, die keine Beimischungen enthalten.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen

Considérants

in Erwägung:

1. — Der Warenumsatzsteuer unterliegen grundsätzlich alle Waren, inbegriffen — wenn auch mit gewissen Einschränkungen (vgl. Art. 8, Abs. 1, lit. b und Art. 14, Abs. 1, lit. c) — die Erzeugnisse der inländischen Urproduktion (Art. 13 WUStB). Ausgenommen ist lediglich eine ganz beschränkte Anzahl einzeln aufgeführter Produkte (Art. 14, Abs. 1, lit. b). Ursprünglich, nach der Fassung vom 29. Juli 1941 (Ges. S. 1941 S. 798), waren es — abgesehen von Zeitungen und Zeitschriften — ausschliesslich Nahrungsmittel und Hilfsmittel zu deren Zubereitung: Getreide, Mehl und Griess, Kartoffeln, Brot, Kochsalz und frische Milch, sowie Kochgas, Wasser und Elektrizität. Später wurde die Liste etwas ergänzt, im wesentlichen durch einige weitere Lebensmittel, meist solche, die, wie die von Anfang an befreiten, im täglichen Haushalt verwendet werden und als für ihn kaum entbehrlich angesehen werden dürfen; eine einzige weitere Position (lebendes Vieh) fällt unter einen andern Gesichtspunkt, (BRB vom 20. November 1942, Ges. S. 1942 S. 1102). Der Sinn einer derartigen Ordnung ist offenbar, die Befreiung auf die aufgeführten Waren zu beschränken und alle andern Erzeugnisse davon auszuschliessen. Dies führt dazu, dass sich die Anwendung des Gesetzes genau an den Wortlaut zu halten hat, wobei bei Gegenständen des allgemeinen täglichen Bedarfes richtigerweise auf den landläufigen Sprachgebrauch — ATF 69 I 110, p. 114 — abgestellt und jede Ausdehnung der Befreiung darüber hinaus abgelehnt wird. Der Gesetzgeber hat denn auch, soweit er es für richtig fand, die Befreiung etwas über den dem landläufigen Sprachgebrauch entsprechenden Wortsinn auszudehnen, wo Nach- und Nebenprodukte oder Spezialitäten in die Befreiung des Grundproduktes einbezogen werden sollten, die entsprechenden Anordnungen selbst getroffen, so schon bei seinem ursprünglichen Erlasse für Getreide und sodann im Beschlusse vom 20. November 1942 für Milch, Butter, Käse, Obst und Gemüse. Wo keine Sonderanordnungen getroffen sind, hat es daher bei der Befreiung des Grundproduktes sein Bewenden.

2. — Für «Brot» ist eine Ausdehnung auf Nach-, Nebenprodukte und vom Wortsinne nicht umfasste Spezialitäten nicht angeordnet, weshalb davon auszugehen ist, dass die Befreiung in Art. 14, Abs. 1, lit. b auf Brot im landläufigen Sinne beschränkt sein soll. Unter Brot versteht man aber, wie die Steuerverwaltung mit Recht feststellt, ein Backwerk in Laibform. Jedenfalls ist nach schweizerischem Sprachgebrauch scheiben-, bretzel- oder kuchenförmiges Kleingebäck nicht Brot; es wird als Spezialität angesehen, auch wenn es lediglich aus Brotteig ohne Zusätze hergestellt ist.

Das von der Rekurrentin vertriebene Knäckebrot ist, in allen vier zur Zeit gehandelten Qualitäten, ein Spezialgebäck, das sich schon durch seine Form vom Brot im landläufigen Sinne unterscheidet und auch dem Walliser Flachbrot nicht vergleichbar ist. Es sind rechteckige Scheiben von ca. 0,5: 7,5: 10,5 cm. Sie kommen der Form und Aufmachung nach den Flachgebäcken nahe, die etwa unter der Bezeichnung «Biskuit» und «Bretzel» (im Sinne von «bricelets») gehandelt werden. Derartige Spezialerzeugnisse fallen offensichtlich nicht unter die in Art. 14, Abs. 1, lit. b WUStB angeordnete Befreiung. Übrigens wird das Knäckebrot auch nicht, wie in der Beschwerde behauptet wird, aus normalem Brotteig hergestellt, sondern aus einer wesentlich dünnern Masse, die die Erstellung von — ATF 69 I 110, p. 115 — Registersachen No 27. IHI Fladen oder Scheiben ermöglicht. Auch sonst weicht die Fabrikation von derjenigen des Brotes ab (Kraft: Wahrheiten über das Brot, S. 28 ff.). Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Befreiung daher mit Recht abgelehnt. Ob es aus volkswirtschaftlichen und volkshygienischen Gründen angezeigt wäre, das «Knäckebrot» in die von der Warenumsatzsteuer befreiten Erzeugnisse einzubeziehen, hat das Bundesgericht nicht zu erörtern.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 69 I 110
Termes actifs:
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