ATF 69 I 9

Das Bundesgericht, zieht in Erwägung:

1. — Der Rekurrent hat trotz wiederholter Aufforderung seitens der kantonalen Steuerbehörden nicht dargetan, dass er für die Zeit seit dem 1. Mai 1940 für das bewegliche Vermögen auch in Frankreich besteuert werde. Es ist daher davon auszugehen, dass kein aktueller Konflikt vorliegt. Für die internationale Abgrenzung der Steuerhoheiten gilt, jedenfalls bezüglich Liegenschaften und beim Fehlen einer staatsvertraglichen Ordnung, dass sich der Pflichtige nur bei tatsächlicher Doppelbesteuerung beschweren kann (BGE 46 I Nr. 57, 49 I Nr. 34; Urteil vom 21. Oktober 1938 i. S. Stern, nicht publiziert). Besteht zur Vermeidung solcher Doppelbesteuerung ein Abkommen, so beurteilt sich nach diesem, ob schon ein virtueller oder erst ein aktueller Konflikt genüge. Es kann indessen offen bleiben, wie es sich damit bei dem hier anwendbaren Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern verhält, wenn sich bei Prüfung der Beschwerde ergibt, dass keine Verletzung des Abkommens vorliegt und die Beschwerde daher abzuweisen ist. Das trifft aber zu.

2. — Die vom Kanton Graubünden beanspruchte Steuerhoheit bezieht sich auf das bewegliche Vermögen des Rekurrenten unter Ausschluss des in Paris befindlichen Hausrates. Dafür steht sie nach Art. 14 § 1 des Abkommens demjenigen Staate zu, in dessen Gebiet der Pflichtige — ATF 69 I 9, p. 12 — seinen Wohnsitz hat. Ihn hat aber die natürliche Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, wobei im Falle von Schwierigkeiten abzustellen ist auf den ordentlichen Wohnort im Sinne einer ständigen Wohnstätte. Für die Auslegung dieses Wohnsitzbegriffes sind das schweizerische Recht, insbesondere die Grundsätze massgebend, von denen das Bundesgericht bei Beurteilung interkantonaler Doppelbesteuerungskonflikte sich hat leiten lassen.

Darnach hat Wohnsitz an einem Ort, wer die Absicht hat, dort dauernd zu bleiben, und diesen Willen durch tatsächlichen Aufenthalt betätigt. Das erste Erfordernis erfüllt nicht nur, wer an einem Orte für immer oder doch für unbestimmte Zeit verbleiben will, sondern schon, wer den Ort, sei es auch nur für kürzere Zeit, zum Mittelpunkt der Lebensverhältnisse, der persönlichen und geschäftlichen Beziehungen macht und ihm dadurch eine gewisse Stabilität verleiht. Auch die Absicht, bei eintretender Änderung der Verhältnisse oder nach bestimmter Zeit anderswohin zu übersiedeln, schliesst den Wohnsitz am Orte des tatsächlichen Aufenthaltes nicht aus (BGE 41 III 193; 49 I 193, 429; 64 II 403).

Der Rekurrent ist ursprünglich in die Schweiz eingereist, um nach Wegfall der Kriegs- und Invasionsgefahr oder doch nach Eintritt normaler Verhältnisse wieder nach Paris zurückzukehren Darauf deutet nicht nur, dass er die Wohnung in Paris beibehielt und jemanden mit der Verwaltung seines dortigen Besitzes beauftragte, sondern auch, dass er am 8. November 1939, als er die Gefahr vorläufig als behoben betrachtete, an den früheren Wohnort zurückkehrte und dort bis zum 23. April 1940 verblieb. Nach seiner zweiten Einreise in die Schweiz sah er dann offenbar im Hinblick auf den Einbezug von Paris in die besetzte Zone von einer neuerlichen Rückkehr ab. Denn er blieb in der Schweiz, obwohl sich die Verhältnisse seit der Besetzung nicht mehr veränderten, offenbar in der Absicht, den Aufenthalt in Davos solange — ATF 69 I 9, p. 13 — beizubehalten, als jener Zustand andauere. Dass das nicht für ganz verübergehend geschah, zeigt sich darin, dass der Rekurrent in Davos, wo er im Hause seiner Mutter lebt, dem Berufe als Maler nachgeht, Gemäldeausstellungen veranstaltet und Malunterricht erteilt, wenn auch richtig sein mag, dass dies mehr gelegentlich geschieht; sodann spricht dafür, dass sich auch seine gesellschaftlichen Beziehungen nach Davos verschoben haben und er zu Paris abgesehen von der Sorge um den dortigen Besitz keine Beziehungen mehr unterhält. Davos ist so für unbestimmte Zeit zum Mittelpunkt der Lebensbetätigung des Rekurrenten geworden. Dazu kommt, dass der Aufenthalt in der Schweiz tatsächlich bald drei Jahre gedauert hat, durch keine Aufenthalte in Paris unterbrochen wurde, sodass die Abwesenheit von dort auch deshalb nicht mehr als bloss vorübergehender Natur gelten kann. Was vorliegt, genügt daher, um annehmen zu können, der Wohnsitz des Rekurrenten im Sinne des Abkommens befinde sich zur Zeit in Davos. Der Rekurrent beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf die Auskunft des eidgenössischen politischen Departementes, die davon ausgeht, dass Schweizerbürger, die aus Anlass der Kriegsereignisse aus Frankreich in die Heimat zurückgekehrt sind, im Ausland steuerpflichtig bleiben, sofern sie dort eine ständige Wohnstätte behalten haben, und beabsichtigen zurückzukehren, sobald die Verhältnisse es gestatten. Abgesehen davon, dass diese Auskunft für die Gerichte nicht verbindlich ist und bereits im Juli 1941 erteilt wurde, wird darin ausdrücklich betont, dass dies für vorübergehend zurückgekehrte Schweizer gelte, und hinzugefügt, dass ein verlängerter Aufenthalt nicht zu einer unbegrenzten Freistellung von den Steuern des Bundes und der Kantone führen könne. Dem entspricht übrigens auch die Auffassung der eidgenössischen Steuerverwaltung in ihrer Korrespondenz mit den bündnerischen Steuerbehörden. Ob der Rekurrent seine Schriften in Davos hinterlegt und Niederlassung genommen habe oder die — ATF 69 I 9, p. 14 — Schriften sich dort befinden, weil sie anlässlich der Ausstellung des Passes nötig waren, oder ob sich der Rekurrent in Davos nur auf Grund einer befristeten Bewilligung aufhält, ist unmassgeblich. Denn auf derartige äussere Momente, die wesentlich vom Willen der Beteiligten abhängen, ist für die Bestimmung des Wohnsitzes kein entscheidendes Gewicht zu legen (Urteile vom 21. Oktober 1933 i. S. Schenker und vom 1. Dezember 1941 i. S. Linsi). Massgebend ist vielmehr die Gesamtheit der Lebensverhältnisse, die Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen. Die Antwort darauf kann nach dem Ausgeführten nur zugunsten des derzeitigen schweizerischen Aufenthaltsortes ausfallen.

Gleich wäre übrigens zu entscheiden, wenn ein Zweifelsfall im Sinne von Art. 14 § 1 Satz 2 des Abkommens angenommen würde. Denn darnach hätte als ordentlicher Wohnsitz die ständige Wohnstätte zu gelten, die sich zur Zeit nur in Davos befinden kann.

Auch der Zeitpunkt, von dem die Unterstellung unter die Steuerhoheit des Kantons Graubünden vorgenommen wird, bedeutet keine Vertragsverletzung; wenn die Besteuerung unzulässig gewesen wäre für die Zeit vom 1. Januar 1940 bis April 1940, d. h. für einen Zeitpunkt, in dem sich der Rekurrent tatsächlich noch in Paris aufhielt, so doch jedenfalls nicht für die Zeit seines zweiten Aufenthaltes in Davos. übrigens wird in der Beschwerde nicht behauptet, dass das Abkommen mit Rücksicht hierauf verletzt sei.

3. — Mit dem Ausgeführten erledigt sich die Rüge der Verletzung von Art. 4 BV, soweit sie sich dagegen richtet, dass die Rekurskommission angenommen habe, der Rekurrent besitze in Davos eine polizeiliche Niederlassungsbewilligung, und dass sie übergehe, dass er in der Wehropfererklärung Paris als seinen Wohnsitz genannt habe. Der Hinweis auf jene Erklärung im Wehropferveranlagungsverfahren war übrigens für die Entscheidung nicht massgebend. Dafür, dass die Rekurskommission — ATF 69 I 9, p. 15 — nicht befugt gewesen sei, selbst weitere Erhebungen anzustellen oder dass sie dem Rekurrenten davon hätte Kenntnis geben müssen, wird in der Beschwerde keine Bestimmung des kantonalen Rechtes angerufen, aus der sich die Unzulässigkeit des Verhaltens der Rekurskommission ergäbe. Das wäre aber zur Begründung der Willkürrüge notwendig gewesen. Es wird darin auch nicht geltend gemacht, dass die Besteuerung selbst, weil gegen Bestimmungen des bündnerischen Steuergesetzes verstossend, willkürlich sei.