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ATF 69 III 75BGEx

ATF 69 III 75

20. Entscheid vom 24. September 1943 i. S. Zimmermann.

Regeste

Si le débiteur refuse de donner au sujet de son emploi les renseignements nécessaires pour permettre éventuellement une saisie de son salaire (art. 91 al. 1 LP), le préposé n'exercera pas immédiatement la contrainte prévue par l'alinéa 2' de cette disposition, mais commencera par le dénoncer à l'autorité pour inobservation des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite (art. 323 ch. 2 CP). Il ne délivrera un acte de défaut de biens que s'il est d'ores et déjà constant que l'enquéte pénale n'amènera pas le débiteur à donner les renseignements voulus.

Faits à partir de page 76

Faits

A. ---, In der Betreibung des ausserehelichen Kindes Ruth Zimmermann, vertreten durch die Amtsvormundschaft Zürich - Örlikon, gegen Wilhelm Glaus, «Weinreisenden» in Derendingen, stellte das Betreibungsamt Kriegstetten am 5. August 1943 die Pfändungsurkunde als Verlustschein aus mit dem Bemerken: «Der Schuldner weigert sich, die Lohnverhältnisse und die Adresse des Arbeitgebers anzugeben. Er ist auf die Strafbestimmungen aufmerksam gemacht worden.» Hiegegen führte die Gläubigerin Beschwerde mit den Anträgen, der Verlustschein sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, das Pfändungsverfahren unter allfälliger Anwendung von Zwangsmassnahmen gegen den Schuldner durchzuführen.

Das Betreibungsamt liess sich dahin vernehmen: «Um gegen den Schuldner Zwangsmassnahmen anwenden zu können, stehen uns keine Rechtsmittel zur Verfügung; auch sind wir zur Einreichung einer Strafklage nicht legitimiert. Das böswillige Verhalten des Schuldners richtet sich.. gegen den Gläubiger und nicht gegen das Betreibungsamt, da dadurch nicht das Amt, sondern der Gläubiger geschädigt wird... ..• Sollte der Gläubigervertreter auf friedlichem oder gerichtlichem Wege zu Erfolg versprechenden Feststellungen gelangen, so kann er... sein besseres Wissen dem Betreibungsamt kundtun und gestützt auf die vorgängig erhaltene Urkunde eine Nachpfändung verlangen, eine neue Betreibung einleiten, einen Arrestbefehl erwirken oder sogar, Was bei Pfändungsbetrug möglich ist, das Konkursbegehren stellen. Im gegenwärtigen Falle hat der Gläubigervertreter die Möglichkeit, binnen sechs Monaten ••. ohne neuen Zahlungsbefehl die Fortsetzung der Betreibung zu Verlangen.»

— ATF 69 III 75, p. 77 — B. — Die Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 27. August 1943 ab. Zur Begründung führte sie aus, die blosse Verweigerung der Auskunft durch den Schuldner sei für das Betreibungsamt kein Grund gewesen, die Polizeigewalt beizuziehen. Es sei auch nicht Sache des Amtes, gegen den Schuldner wegen Ungehorsams ir Betreibungsverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 2 oder Vernachlässigung der Unterstützungspflicht nach Art. 217 StGB Strafanzeige zu erstatten. Zweckmässigkeitsgründe sprächen für ein einheitliches Strafverfahren, veranlasst durch die Gläubigerin, da nur sie die Unterlagen für die Beurteilung des zweiten Delikts beschaffen könne und ausserdem die Zürcher Gerichte zuständig seien.

O. — Diesen Entscheid zog die Gläubigerin an das Bundesgericht weiter, wobei sie ihren Antrag dahin präzisierte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Pfändungsverfahren durchzuführen und allfällig Strafanzeige gegen den Schuldner wegen Ungehorsams einzureichen.

Die Sc1vuldbetreibtt/ng8- 'UM Konhurskammer

Considérants

zieht in Ef"UJäg'ung:

Indem der Schuldner, von dem das Betreibungsamt gewusst oder angenommen hat, er stehe in einem — wenn auch vielleicht nicht lange — dauernden Rechtsverhältnis, das ihm grundsätzlich pfändbare Lohnguthaben im Sinne von Art. 93 SchKG eintrage, sich entgegen Art. 91 Abs. 1. SchKG geweigert hat, den oder die Drittschuldner und auch die Höhe dieser Forderungen anzugeben, hat er deren Pfändung zunächst verunmöglicht, da das Betreibungsamt die erforderliche Auskunft auch nicht anderweitig, beispielsweise von der Gläubigerin, hat erhalten können. Diese Sachlage berechtigt aber das Betreibungsamt noch nicht, die Gläubigerin kurzerhand mit einem Verlustschein abzufinden und ihr das weitere Vorgehen gegen den Schuldner anheimzustellen. Mit Recht hält freilich die Vorinstanz in einem solchen Falle die Anwendung direkten Zwangs gegen den unbotmässigen — ATF 69 III 75, p. 78 — Schuldner für unzulässig. In der Tat darf sich das Betreibungsamt nicht etwa fu der Weise Einblick in die Einkommensverhältnisse des Schuldners verschaffen, dass gewaltsam die Räumlichkeiten oder Behältnisse, worin er Geschäftspapiere und ähnliche Unterlagen aufbewahrt, öffnet oder durch die Polizei öffnen lässt. Dass derart in die Geheimsphäre des Schuldners eingegriffen werden darf, kann nicht der Sinn des Art. 91 Abs. 2 SchKG sein; vielmehr hat sich die Haussuchung auf pfändbare Sachen zu beschränken.

Dagegen ist das Betreibungsamt berechtigt, ja verpflichtet, einen solchen Schuldner indirekt, durch Strafanzeige wegen Ungehorsams, zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu zwingen. Das Betreibungsgesetz selbst hat die Voraussetzung hiefür geschaffen, indem es die Auskunftspflicht in Art. 91 Abs. 1 unter Straffolge gestellt und dementsprechend die Kantone durch den frühern Art. 25 Ziff. 3 zur nähern Festsetzung der Strafandrohung verpflichtet hat, während diese nunmehr in Art. 323 Ziff. 2 schweiz. StGB ausgesprochen ist. Das Betreibungsamt ist zur Anzeige deshalb verpflichtet, weil sie nichts anderes als ein Teil des ihm obliegenden Pfändungsvollzugs ist. Sie stellt so gut wie die gesetzliche Strafandrohung selbst ein Mittel psychischen Zwanges dar, das sich als tauglich erweisen kann, den Schuldner zur Nachholung der verweigerten Angaben zu veranlassen. Erst wenn feststeht, dass auch dieser Behelf versagt, darf das Betreibungsamt das Pfändungsverfahren abschliessen und einen Verlustschein ausstellen. Eine kantonale Ordnung, welche die Betreibungsämter der Anzeigepflicht entheben und die Strafverfolgung von der Anzeige des geschädigten Gläubigers abhängig machen würde, wäre mit dem eidgenössischen Betreibungsrecht nicht vereinbar. Die Verweigerung der Auskunft über die Einkommensverhältnisse richtet sich nicht so sehr gegen die Vermögensinteressen des Gläubigers als gegen die öffentliche Gewalt. Zwar dient im vorliegenden Fall die — ATF 69 III 75, p. 79 — Pfändung lediglich zur Durchsetzung eines privatrechtlichen Vermögensanspruches; aber wenn das Betreibungsamt einmal mit einem Pfändungsbegehren befasst ist, so hat es die Pfändung von Amtes wegen zu vollziehen, wozu nach dem Ausgeführten auch die Strafanzeige wegen Auskunftsverweigerung gehört.

Dass durch eine allfällige Strafanzeige der geschädigten Gläubigerin wegen Verletzung der Unterhaltspflicht unter Umständen der Gerichtsstand vom Betreibungskreis Kriegstetten wegverlegt werden möchte, ist für die vorliegende Streitfrage entgegen der Auffassung der Vorinstanz belangfus..

Dispositif

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer

Der Rekurs wird gutgeheissen, der vom Betreibungsamt Kriegstetten am 5. August 1943 gegen Wilhelm Glaus ausgestellte Verlustschein aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, gegen denselben Strafanzeige wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren zu erstatten.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 69 III 75
Termes actifs:
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