ATF 69 IV 40

Die Anklagekammer hat erwogen:

1. Art. 153 und 154 StGB sind an Stelle der Art. 36 und 37 des Bundesgesetzes vom 8. Dezember 1905 betreffend — ATF 69 IV 40, p. 42 — den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen getreten (Art. 398 Abs. 2 lit. f StGB). Für sie gilt das gleiche, was die Anklagekammer in einem Entscheid vom 15. September 1939 in Sachen Regierungsrat des Kantons Zürich gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz gesagt hat: Wer Waren verfälscht und selber in Verkehr bringt, ist nur des Inverkehrbringens gefälschter Waren, nicht ausserdem der Warenfälschung schuldig zu erklären, denn beide Normen stehen im Verhältnis unechter Gesetzeskonkurrenz. Die weitergehende Norm des Art. 37 LMG bezw. Art. 154 StGB umfasst auch die Warenfälschung, welche, wenn für sich allein begangen, unter Art. 36 LMG bezw. Art. 153 StGB fallen würde (Esser, Die Vergehen des eidg. Lebensmittelgesetzes S. 75 f.). Entsprechend hat die Anklagekammer entschieden, dass der Tatbestand des Nachmachens des Gegenstandes einer patentierten Erfindung im Tatbestand des Inverkehrbringens der nachgemachten Erzeugnisse aufgeht und das gesamte Verhalten nur als Widerhandlung gegen Art. 38 Ziff. 3, nicht ausserdem als Widerhandlung gegen Art. 38 Ziff. 1 PatG zu gelten hat (BGE 67 I 152).

2. — Dies heisst nicht, dass der Täter bloss bestraft werde, weil er die Ware in Verkehr bringt. Strafbar ist schon das Verfälschen derselben. Es ist daher nicht minder Ausführungshandlung der gesamten strafbaren Tätigkeit als das Inverkehrbringen. Die strafbare Handlung wird sowohl da ausgeführt, wo die Ware verfälscht, als auch da, wo sie in Verkehr gebracht wird. Die Anklagekammer hat es bisher denn auch abgelehnt, schlechthin den Ort des Inverkehrbringens als Ort der Begehung zum Gerichtsstand zu erheben. Art. 346 Abs. 2 StGB macht Regel, wonach zur Verfolgung und Beurteilung einer an mehreren Orten ausgeführten strafbaren Handlung die Behörden des Ortes zuständig sind, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.

3. — Ob die Untersuchung im vorliegenden Falle überhaupt im Sinne des Gesetzes angehoben sei und, wenn — ATF 69 IV 40, p. 43 — ja, wo, kann indessen dahingestellt bleiben. Im Kanton Thurgau wäre sie angehoben, wenn schon die Erhebung von Milchproben durch die örtlichen Gesundheitsbehörden und die Prüfung derselben in der Untersuchungsanstalt (kantonales Laboratorium), also eine administrative Massnahme der Lebensmittelpolizei, als Untersuchung im Sinne des Art. 346 Abs. 2 StGB gelten könnte. Im Kanton St. Gallen dagegen wäre die Untersuchung angehoben, · wenn es auf die erste Amtshandlung in einem Strafverfahren ankäme und ausserdem angenommen werden müsste, die Untersuchung sei schon dann angehoben, wenn die Behörde mit einer bei ihr eingereichten Strafanzeige zu tun hat, selbst wenn sie sich für unzuständig hält und von Anfang an nicht auf die Anzeige eintritt.

Hier ist es angemessen, ohne Rücksicht auf den Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, die Behörden des Kantons Thurgau zuständig zu erklären; dies gestützt auf Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB). Die Anklagekammer hat diese Bestimmung bereits in früheren Entscheiden analog angewendet auf Fälle, in welchen der Gerichtsstandsstreit nicht auf das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, sondern auf das Vorhandensein mehrerer Ausführungsorte ein und desselben Vergehens zurückzuführen war (Entscheid vom 15. September 1939 i. S. Regierungsrat des Kantons Zürich gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz; ferner BGE 67 I 153). Dabei wurde abgestellt auf den Ort, wo sich das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit befand.

In der vorliegenden Sache befindet sich dieser Schwerpunkt auf thurgauischem Boden. Dort lieferte der Beschuldigte die verfälschte Milch in die Käserei ab. Erst dadurch wirkte sich die Tat gegenüber Dritten aus und gewann ihre volle Schwere. Dazu kommt, dass der Beschuldigte Mitglied der Käsereigenossenschaft ist, welche ihre Käserei auf dem Gebiet des Kantons Thurgau hat. Durch die Gesundheitsbehörden-dieses Kantons wurde die Fälschung ermittelt. Auf thurgauischem Boden spielte sich auch die Handlung ab, — ATF 69 IV 40, p. 44 — welche der Tätigkeit des Beschuldigten das Gepräge verleiht. Wie das Inverkehrbringen der Milch den Ausschlag gibt, dass von den konkurrierenden materiellrechtlichen Bestimmungen der Art. 153 und 154 StGB nur die letztere anwendbar ist, soll es auch für die Bestimmung des Gerichtsstandes den Ausschlag geben.