ATF 7 I 29
Faits à partir de page 29
A. Durch einen am 22. September 1879 vom Großen Rathe des Kantons Baselstadt genehmigten Vertrag zwischen der schweizerischen Centralbahngesellschaft und dem Kanton Baselstadt übernahm letzterer die Verpflichtung, die Verlängerung der im Weichbilde der Stadt Basel gelegenen Hochstraße von der Bruderholzstraße bis zur Thiersteinerallee auszuführen, wobei indeß vereinbart war, daß die daherigen Kosten mit Inbegriff der Entschädigungen für die zu der Straße nöthig werdenden Landerwerbungen von der schweizerischen Centralbahngesellschaft zu tragen seien. Die neu zu erstellende Straße durchschneidet nun die dem Obersten I. Kaltenmeyer in Basel gehörige Liegenschaft Sektion IV Parzelle 101 und es mußte daher von dieser Parzelle ein Streifen von 2403 Quadratmeter zum Straßenareal gezogen werden. Da eine freiwillige Abtretung seitens des I. Kaltenmeyer nicht erzielt werden konnte, so ermächtigte der Regierungsrath des Kantons Baselstadt durch Beschluß vom 1. Mai 1880 sein Baudepartement zur Einleitung des Expropriationsverfahrens. Nachdem indeß das Baudepartement gemäß § 206 — ATF 7 I 29, p. 30 — der Civilprozeßordnung für den Kanton Baselstadt beim Civilgericht! I des Kantons Basel das Gesuch um Ernennung einer Schatzungskommission gestellt hatte, wurde vom Beklagten innert der ihm gesetzten Frist Einwendung gegen dieses Begehren erhoben; derselbe beantragte in erster Linie Abweisung der Expropriationsklage zur Zeit, bis eine Eingabe, die er gleich nach Mittheilung des Beschlusses vom 1. Mai 1880 an die Regierung gerichtet habe, ihre Beantwortung gefunden habe; eventuell beantragte er, es möge das Expropriationsverfahren als eine civilrechtliche Streitigkeit eines Privaten mit einem Kanton, bei welcher der Streitgegenstand den Werth von 3000 Fr. übersteige, nach Maßgabe von Art. 27 Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 über die Organisation der Bundesrechtspflege an das Bundesgericht gewiesen werden. Seitens des Baudepartementes des Kantons Baselstadt wurde gegenüber letzterer Einwendung geltend gemacht, die Regierung handle im vorliegenden Falle nicht als Vertreterin des Kantons, sondern als Vertreterin der Einwohnergemeinde Basel, deren Geschäfte laut Gesetz vom 18. April 1859 betreffend die Uebernahme städtischer Geschäfte durch den Staat und Art. 14 der Kantonalverfassung vom 10. Mai 1875 an die staatlichen Behörden übergegangen seien. (Es handle sich somit um eine Streitigkeit gegenüber der Einwohnergemeinde Basel, auf welche Art. 27 Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 keine Anwendung finde. Durch Urtheil vom 11. Juni 1880 erkannte indeß das Civilgericht I des Kantons Baselstadt im Sinne des eventuellen Antrages des Beklagten dahin: Kläger sei mit seinem Expropriationsbegehren hierorts abgewiesen, in dem Sinne, daß er dasselbe beim Bundesgerichte anzubringen habe. Diese Entscheidung wurde durch Urtheil des Appellationsgerichtes des Kantons Baselstadt vom 1. Juli 1880 bestätigt.
B. Gegen dieses Urtheil ergriff das Baudepartement des Kantons Baselstadt den Rekurs an das Bundesgericht. In sei- Rekursschrift bemerkt dasselbe: Es gründe seine Beschwerde auf Art. 29 des Bundesgesetzes betreffend die Organisation der Bundesrechtspflege und suche gestützt auf diese Gesetzesbestimmung um Abänderung der von den kantonalen Gerichten erlassenen — ATF 7 I 29, p. 31 — Urtheile nach. Es handle sich nämlich um eine die Interpretation des Art. 27 des nämlichen Bundesgesetzes betreffende Streitfrage; der Streitwerth dieser Kompetenzfrage sei ein unbestimmter und demnach sei gemäß Art. 29 cit, die Weiterziehung des letztinstanzlichen kantonalen Urtheils an das Bundesgericht statthaft. Sollte indeß das Bundesgericht der Ansicht sein, daß die Voraussetzungen des Art. 29 cit. hier nicht zutreffen, so solle die Beschwerde als staatsrechtlicher Rekurs im Sinne des Art. 59 leg. cit. wegen Rechtsverweigerung gelten. Beantragt werde: Es sei das Urtheil des Appellationsgerichtes vom 1. Juli und damit implicite das Urtheil des Civilgerichtes vom 11. Juni 1880 aufzuheben und das Civilgericht zur Niedersetzung einer Schatzungskommission anzuhalten. Die bis dahin ergangenen Kosten seien zu Lasten des Herrn Kaltenmeyer. Zur Begründung werde bemerkt: Nachdem schon kraft des Gesetzes vom 18. April 1859 betreffend Uebernahme städtischer Geschäfte durch den Staat das städtische Bauwesen und namentlich die Anlage und Korrektion von Straßen in die Hand der Regierungsbehörden übergegangen sei, habe die kantonale Verfassung vom 10. Mai 1875 das Verhältniß des Staates zu den Gemeinden dahin festgesetzt, daß die Geschäfte der Gemeinden durch eine Einwohnergemeinde und den von dieser gewählten Gemeinderath besorgt werden, daß aber in der Stadt der Große Rath an die Stelle der Einwohnergemeinde trete und die Befugnisse des städtischen Gemeinderathes an den Regierungsrath übergehen. Schon aus dieser Bestimmung ergebe sich deutlich, daß Kanton und Einwohnergemeinde Baselstadt keineswegs identisch, sondern vielmehr zwei getrennte selbständige Rechtssubjekte seien, deren Geschäfte nur durch die gleichen Organe besorgt werden, ein Verhätniß, das gar nichts Abnormes habe, vielmehr in der in mehreren Kantonen bestehenden Einrichtung, wonach ein Gemeinderath die Geschäfte sowohl der Einwohner- als auch der Ortsbürgergemeinde besorge, seine Analogie finde. Demnach sei denn auch im Gemeindegesetze vom 26. August 1876 angeordnet, daß zwar die Staatsbehörden die Verwaltung des vom Ortsbürgergute ausgeschiedenen Vermögens der Einwohnergemeinde Basel in Aktiven und Passiven übernehme, daß aber zu Sicherung des — ATF 7 I 29, p. 32 — Eigenthumsrechtes der Einwohnergemeinde gegenüber dem Staate eine Urkunde auszufertigen sei, welche ein Inventar des vom Staate übernommenen städtischen Vermögens enthalte. Diese am 26. Juni 1876 errichtete Urkunde nun bezeichne als Eigenthum der Einwohnergemeinde ausdrücklich die "Allmenden“, unter welchen Begriff das gesammte im Stadtbezirke befindliche Straßenareal, und zwar nicht nur das am 26. Juni 1876 bereits vorhandene, sondern auch das während der Verwaltung der Staatsbehörden hinzuerworbene falle. Demnach werde vorliegend das zu expropriirende Land Eigenthum der Einwohnergemeinde und keineswegs des Staates, woraus sich zur Genüge ergebe, daß das Baudepartement bezw. der Regierungsrath hier nicht im Namen des Staates, sondern im Namen der Einwohnergemeinde handle, es sich also nicht um einen Streit zwischen einem Privaten und einem Kanton, sondern um einen solchen zwischen einem Privaten und einer Gemeinde handle. Allein auch wenn der Staat wirklich Partei wäre, so wäre doch die Weigerung der Gerichte des Kantons Baselstadt, eine Schätzungskommission niederzusetzen, eine gesetzwidrige, denn jedenfalls handle es sich hier nicht um eine im Wege des gewöhnlichen Civilprozesses geltend zu machende Civilforderung, sondern um eine. Administrativstreitigkeit, für deren Erledigung gesetzlich ein besonderes Verfahren festgestellt sei, welches auch gegenüber dem Staate als Partei eingehalten werden müsse; höchstens könnte es sich, wenn der Staat Partei wäre, fragen, ob nicht nach Durchführung des Administrativverfahrens bezw. nach dem Urtheile der Schatzungskommission und des Appellationsgerichtes die Weiterziehung an das Bundesgericht statthaft wäre. In der Verweigerung der Einleitung dieses Administrativverfahrens würde auch dem Fiskus gegenüber eine Rechtsverweigerung liegen, um so mehr sei dies natürlich gegenüber der Gemeinde der Fall.
C. In seiner Rekursbeantwortung trägt der Rekursbeklagte Oberst J. J. Kaltenmeyer auf Abweisung des Rekurses unter Verfällung der Rekurspartei in sämmtliche Prozeßkosten an, indem er im Wesentlichen bemerkt: Daß im Kanton Basel zur Erledigung von Expropriationsfällen ein besonderes Prozeßverfahren gesetzlich vor geschrieben sei, sei richtig, aber völlig unerheblich, da über dem — ATF 7 I 29, p. 33 — kantonalen Gesetze das Bundesgesetz stehe, es sich mithin lediglich fragen müsse, ob nach den Vorschriften des letztern die Kompetenz des Bundesgerichtes begründet sei. Für Begründung der Kompetenz des Bundesgerichtes sei nun nach Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes betreffend Organisation der Bundesrechtspflege, da eine Partei die Verweisung der Sache an das Bundesgericht verlange, bloß erforderlich, daß es sich um eine civilrechtliche Streitigkeit handle, daß die eine Partei ein Kanton sei und daß der Streitgegenstand einen Hauptwerth von wenigstens 3000 Fr. habe. Letzteres sei nun zweifellos der Fall und werde von der Gegenpartei auch nicht bestritten. Dagegen bestreite die letztere sowohl, daß eine civilrechtliche Streitigkeit vorliege, als auch, daß der Kanton Partei sei. Allein was den ersten Punkt anbelange, so seien Streitigkeiten über die Höhe von Expropriationsentschädigungen sowohl nach baslerischem Rechte, wie sich aus der Stellung ergebe, welche das Expropriationsverfahren in der baslerischen Civilprozeßordnung unter dem Titel II "Besondere Prozedurformen“ einnehme, als auch nach der eidgenössischen Gesetzgebung und nach* allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Civilstreitigkeiten zu betrachten. In Bezug auf den zweiten Punkt sodann, so sei schon im erstinstanzlichen Urtheile zutreffend ausgeführt, daß der Staat, indem er das Bauwesen der Stadt besorge, nicht Mandatar der Stadt sei, sondern im eigenen Namen handle, womit auch übereinstimme, daß eine Unterscheidung zwischen dem, was der Staat als Vertreter der Stadt, und dem, was er aus eigener Machtvollkommenheit vornehme, faktisch nicht beobachtet werde, wie denn auch im vorliegenden Falle der Staat als Kläger aufgetreten sei. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§§ 14—17 und 20 der Verfassung und §§ 1 und 2 des Gemeindegesetzes) habe unzweifelhaft «die Einwohnergemeinde keine eigenen Organe und keine selbständige Existenz; es sei auch nicht die Einwohnergemeinde, sondern der Staat bei der in Frage stehenden Expropriation materiell interessirt, denn nach der "Urkunde betreffend das zufolge Gesetzes vom 18. April 1859 dem Staate zur Besorgung oder Benützung übergebene städtische Immobiliarvermögen vom 3. September 1859“ sei der Staat befugt, über das Straßenareal — ATF 7 I 29, p. 34 — für Straßenkorrektionen ohne irgendwelche Entschädigung an die Einwohnergemeinde zu verfügen, wogegen alles dasjenige Areal städtische Allmend werde, welches der Staat zu Straßenkorrektionen von Privaten oder Gemeinden erwerbe. In gleichem Sinne spreche sich auch die Urkunde vom 26. Juni 1876 aus. Demnach sei bei Feststellung der Höhe der Expropriationsentschädigungen für Straßenkorrektionen einzig der Staat betheiligt. In Betracht falle endlich auch, daß die Expropriation in Ausführung eines Vertrages geschehe, den die Regierung unzweifelhaft als Vertreterin des Kantons Baselstadt mit der Centralbahn abgeschlossen habe. Aus diesem Vertrage ergebe sich übrigens, daß die in Frage stehende Straßenbaute lediglich um der Betriebsinteressen der Centralbahngesellschaft willen unternommen werde, weßhalb denn die Centralbahngesellschaft auch die daherigen Kosten zu tragen sich verpflichtet habe. Wenn nichtsdestoweniger nicht die Centralbahngesellschaft, welche andere im gleichen Vertrage vorgesehene Bauten, wie z. B. die Unterführung der Pfeffingerstraße selbst auszuführen unternommen habe, sondern der Staat diese Baute ausführe, so sei dies lediglich deßhalb vereinbart worden, um statt des, auf Expropriationen der Centralbahngesellschaft anwendbaren, eidgenössischen Expropriationsgesetzes die baslerischen Expropriationsgesetze, welche die Privaten bei Anlage neuer Straßen mehr in Mitleidenschaft ziehen, für diese bedeutenden Expropriationsfälle zur Anwendung bringen zu können.
D. In seiner Replik führt das Baudepartement des Kantons Baselstadt insbesondere aus, daß die Korrektion einer Straße im Innern der Stadt Basel zweifellos eine städtische Angelegenheit sei, daß im Fernern die Verwaltung der städtischen Angelegenheiten nicht dem Staate als solchem, sondern bloß den staatlichen Behörden übertragen sei und daß demgemäß im vorliegenden Falle nicht der Staat, sondern die Gemeinde als Partei erscheine. Wenn in dem zwischen der Centralbahn-Gesellschaft und der Regierung des Kantons Baselstadt abgeschlossenen Vertrage vorgesehen sei, daß die Unterführung der Pfeffingerstraße durch die Centralbahngesellschaft, die Fortsetzung der Hochstraße dagegen durch die Staatsbehörden auf Kosten der — ATF 7 I 29, p. 35 — Centralbahngesellschaft auszuführen sei, so sei dies deßhalb vereinbart worden, weil die Unterführung der Pfeffingerstraße eine im Interesse der allgemeinen Sicherheit nach Art. 16 des Gesetzes über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen der Eisenbahngesellschaft obliegende Arbeit sei, während die Fortsetzung der Hochstraße mit dem Bahnbetriebe nur in sehr indirektem Zusammenhange stehe. Jedenfalls übrigens wäre im vorliegenden Expropriationsfalle, auch wenn das Bundesgericht zu dessen Beurtheilung kompetent wäre, materiell nicht das eidgenössische Expropriationsgesetz, sondern das baslerische Recht anzuwenden.
Duplicando bekämpft der Rekursbeklagte in eingehender Ausführung die Aufstellungen der Replik und hält an dem gestellten Antrage fest.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Fragt es sich zunächst, ob das Bundesgericht zur Beurtheilung der vorliegenden Beschwerde kompetent sei, bzw. ob letztere überhaupt als statthaft erscheine, so ist zwar zweifellos, daß das angefochtene Urtheil des Appellationsgerichtes des Kantons Baselstadt einer Weiterziehung an das Bundesgericht gemäß Art. 29 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege nicht unterliegt. Denn das Rechtsmittel der Weiterziehung an das Bundesgericht gemäß Art. 29 leg. cit. ist nach der angeführten Gesetzesstelle nur gegen letztinstanzliche kantonale Haupturtheile, d. h. letztinstanzliche Entscheidungen, welche in der Sache selbst ergangen sind, zulässig, während es sich vorliegend nicht um ein solches Haupturtheil, sondern lediglich um eine Entscheidung über den Gerichtsstand handelt. (Vergl. Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Kurr, amtliche Sammlung VI S. 541 u. ff.) Dagegen ist die vorliegende Beschwerde als staatsrechtlicher Rekurs gemäß Art. 59 leg. cit. allerdings statthaft. Denn Rekurrent beschwert sich darüber, daß durch das angefochtene Urtheil die in Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtsflege aufgestellten Normen über die Gerichtsbarkeit des Bundesgerichtes verletzt seien und er somit durch dasselbe genöthigt werden wolle, vor einem bundesgesetzlich nicht kompetenten Gerichte Recht zu nehmen. Zu Beurtheilung — ATF 7 I 29, p. 36 — von Beschwerden wegen Verletzung der durch die Bundesgesetzgebung aufgestellten Regeln über Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand ist aber das Bundesgericht nach Art. 59 lit. a leg. cit. kompetent, sofern dieselben gegen Verfügungen kantonaler Behörden gerichtet sind. (Vrgl. die angeführte Entscheidung i. S. Kurr.) Es folgt übrigens die Kompetenz des Bundesgerichtes zu materieller Prüfung der vorliegenden Beschwerde auch daraus, daß, sofern letztere als begründet erscheint, mithin auch das Bundesgericht die Beurtheilung der in Frage stehenden Expropriationsstreitigkeit von der Hand weisen muß, das angefochtene Urtheil eine Rechtsverweigerung gegenüber dem Rekurrenten involvirt, gegen welche das Bundesgericht nach konstanter bundesrechtlicher Praxis einzuschreiten befugt ist.
2. Ist sonach auf eine sachliche Prüfung der Beschwerde einzutreten, so kann es sich, da von Seiten einer Partei die Beurtheilung der. Sache durch das Bundesgericht verlangt worden ist und der Streitwerth 3000 Fr. unbestrittenermaßen übersteigt, gemäß Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung und 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege nur darum handeln, zu untersuchen, ob in dem in Frage stehenden Rechtsstreite der Kanton Partei sei und ob dieser Rechtsstreit sich als eine civilrechtliche Streitigkeit im Sinne der citirten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen qualifizire.
3. In ersterer Beziehung nun ist unbedenklich der Anschauung der kantonalen Gerichte, daß in dem fraglichen Expropriationsstreite der Staat bezw. der Kanton Baselstadt als Partei erscheine, beizutreten. Denn zweifellos ist nach der Kantonalverfassung vom 10. Mai 1875 (§§ 14 und 15) die Einwohnergemeinde der Stadt Basel als besondere, vom Staate getrennte, Korporation gar nicht organisirt. Es besorgt vielmehr der Staat durch seine Organe und in eigenem Namen die städtischen Geschäfte. Demnach ist denn auch, wie § 15 der Kantonsverfassung ausdrücklich ausspricht, das städtische Vermögen an den Staat übergegangen und wenn allerdings durch die darüber ausgestellten Sicherungsurkunden der Stadtgemeinde für den Fall der spätern Wiederherstellung einer besondern Stadtgemeindeverwaltung, d. h. für den Fall ihrer spätern gesetzlichen Neukonstituirung — ATF 7 I 29, p. 37 — das Eigenthum an diesem Vermögen gewahrt wird, so ändert dies doch nichts daran, daß gegenwärtig die Stadtgemeinde Basel als besondere Korporation bezw. als besonderes vom Staate verschiedenes Rechtssubjekt nicht besteht. Für den vorliegenden Fall kann übrigens um so weniger zweifelhaft sein, daß in Bezug auf denselben der Staat Partei ist, als die fragliche Expropriation in Ausführung eines vom Regierungsrathe ausdrücklich auf den Namen des Staates abgeschlossenen Vertrages mit der Centralbahngesellschaft verlangt, auch der Staat ursprünglich als Kläger aufgetreten und Abtretung an den Staat verlangt worden ist.
4. Muß sonach geprüft werden, ob es sich vorliegend um eine civilrechtliche Streitigkeit im Sinne des Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung und des Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege handle, so ist zunächst Sinn und Tragweite der erwähnten Verfassungs- und Gesetzbestimmungen festzustellen, d. h. zu untersuchen, welche Bedeutung dem Ausdrucke "civilrechtliche Streitigkeiten“ beizulegen, in welchem Umfange also dem Bundesgerichte durch die fraglichen Bestimmungen konkurrirende Gerichtsbarkeit neben den kantonalen Gerichten verliehen ist. Hierüber ist zu bemerken: Die kantonalen Gerichte sind offenbar davon ausgegangen, daß nach Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung und 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege als civilrechtliche Streitigkeiten, in welchen dem Bundesgerichte konkurrirende Gerichtsbarkeit neben den kantonalen Gerichten übertragen ist, alle Rechtsstreitigkeiten zu betrachten seien, welche überhaupt Privatrechte zum Gegenstande haben. Es ist nun auch nicht zu verkennen, daß der Wortlaut der angeführten Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen, für sich allein genommen, diese Auffassung allerdings nahe zu legen scheint. Allein nach anerkannten Grundsätzen der Auslegung (s. z. B. Wächter, Pandekten I S. 130) darf zu Ermittlung des Sinnes einer Gesetzesstelle nicht lediglich auf deren Wortlaut abgestellt, sondern müssen daneben auch alle andern Momente, welche einen Schluß auf den Willen des Gesetzgebers bezw. darauf gestatten, welchen Sinn dieser dem Gesetzesworte habe beilegen wollen, in Berücksichtigung — ATF 7 I 29, p. 38 — gezogen werden; insbesondere ist auf den gesammten Zusammenhang des geltenden Rechtes und das Verhältniß, in welchem der auszulegende Rechtssatz demgemäß zu andern Rechtssätzen steht, Rücksicht zu nehmen. Werden sonach die angeführten Verfassungs- und Gesetzesbestimmung nicht für sich allein, sondern mit Rücksicht auf die gesammte Lage der die Bundesrechtspflege betreffenden Gesetzgebung und das Verhältniß derselben zu dem kantonalen materiellen und Prozeßrecht ins Auge gefaßt, so ergibt sich mit Nothwendigkeit, daß der Gesetzgeber den Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung und Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege die ihnen von den kantonalen Gerichten beigemessene, umfassende Bedeutung nicht hat beilegen wollen. Es sind vielmehr die angeführten Bestimmungen einschränkend dahin auszulegen, daß als civilrechtliche Streitigkeiten, in welchen die konkurrirende Gerichtsbarkeit des Bundesgerichtes Platz greift, nicht alle überhaupt dem Privatrechte angehörigen Rechtssachen, sondern nur Civilprozeßsachen in einem engern Sinne, d. h. solche Rechtssachen aufzufassen sind, welche nach Maßgabe der einschlagenden kantonalen Gesetzgebung im ordentlichen Rechtswege zu erörtern sind, oder für welche kantonsgesetzlich der ordentliche Rechtsweg lediglich aus Gründen nicht sachlicher Art, d. h. aus Gründen, welche nicht aus der besondern Natur der betreffenden Rechtsverhältnisse fließen, ausgeschlossen ist. Denn:
a. Es bestehen bekanntlich kantonalgesetzlich neben dem ordentlichen Prozeßverfahren für manche Rechtssachen besondere Prozeßarten, welche mit der innern Natur der betreffenden Rechtsverhältnisse bezw. mit den einschlägigen Bestimmungen des kantonalen materiellen Rechtes in engstem Zusammenhange stehen, wofür beispielsweise auf die in einer Mehrzahl von Kantonen bestehenden besondern Vorschriften über das Prozeßverfahren in Wechselsachen, in Streitigkeiten über Anerkennung oder Priorität von Forderungen im Konkurse, Streitigkeiten im Exekutionsverfahren u. drgl. verwiesen werden mag. Dagegen ist in allen, vom Bundesgerichte gemäß Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung und Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege an Stelle der kantonalen — ATF 7 I 29, p. 39 — Gerichte zu beurtheilenden Rechtsstreitigkeiten lediglich das ordentliche Verfahren der eidgenössischen Civilprozeßordnung anzuwenden, so daß die Normen der letztern in allen Beziehungen, sowohl mit Bezug auf den Gang des Verfahrens, dessen Formen und Fristen, als in Bezug auf das Beweisrecht, die prozessualische Zulässigkeit gewisser Einreden u. s. w., ausschließlich maßgebend sind. Denn auf das Verfahren vor dem Bundesgerichte ist selbstverständlich schlechthin das eidgenössische Prozeßrecht anwendbar, und letzteres kennt besondere Verfahrensarten für unter Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes betreffend Organisation der Bundesrechtspflege gehörende Fälle überall nicht. Wenn nun aber das Bundesgericht, sofern es nach Art. 110 Ziff. 4 der Bundesverfassung und Art. 27 Ziffer 4 des citirten Bundesgesetzes auf Verlangen einer Partei an der Stelle der kantonalen Gerichte zu urtheilen berufen ist, lediglich im ordentlichen Rechtswege zu verfahren hat, so muß eben daraus gefolgert werden, daß es auch nur insoweit an Stelle der kantonalen Gerichte zu treten habe, als Rechtssachen in Frage liegen, welche im ordentlichen Rechtswege zu erörtern sind, bezw. daß ihm konkurrirende Gerichtsbarkeit neben den kantonalen Gerichten nur für das Gebiet der ordentlichen Civilgerichtsbarkeit der letztern verliehen sei. Daß nämlich der eidgenössische Gesetzgeber für den Fall, daß ein Kanton Partei ist, der Streitwerth 3000 Fr. erreicht und eine Partei es verlangt, auch die nach kantonalem Rechte aus sachlichen Gründen in einem besondern Verfahren zu erledigenden Rechtssachen in das ordentliche Verfahren der eidgenössischen Civilprozeßordnung habe verweisen wollen, erscheint von vornherein als ausgeschlossen. Denn es würde dies offensichtlich die Realisirung des kantonalen materiellen Rechtes, welches mit den bestehenden kantonalen Spezialprozeduren in engster Verbindung steht, beeinträchtigen und gefährden und theilweise zu völlig unannehmbaren Konsequenzen, wie z. B. dazu führen, daß in Wechselsachen kantonalgesetzlich bestehende Normen über den Ausschluß gewisser Einreden oder Beweismittel im Wechselprozesse (vrgl. Art. 102 des Entwurfes einer schweizerischen Wechselordnung und dazu Fick, Kritische Uebersicht der schweizerischen Handels- und Wechselgesetzgebung — ATF 7 I 29, p. 40 — S. 109) und überhaupt die prozessualische Wechselstrenge, wenn die Voraussetzungen des Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege gegeben sind, durch eine Partei eludirt werden könnten. Die Folgerung, daß die konkurrirende Gerichtsbarkeit des Bundesgerichtes nach Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung und Art. 27 Ziffer 4 des angeführten Bundesgesetzes sich nur auf die im ordentlichen Rechtswege zu entscheidenden Rechtssachen beziehe, erscheint denn auch um so mehr als zulässig, als da, wo der Gesetzgeber dem Bundesgerichte Rechtssachen, deren Natur ein besonderes, vom ordentlichen Prozesse abweichendes Verfahren zu erheischen scheint, wirklich hat zuweisen wollen, auch die nöthigen besondern Bestimmungen über das Verfahren getroffen worden sind. (Vrgl. Art. 28 des citirten Bundesgesetzes.)
b. Erstreckt sich somit die in Frage stehende Kompetenz des Bundesgerichtes nicht auf diejenigen Rechtssachen, für welche kantonalgesetzlich ein Spezialverfahren aus sachlichen Gründen vorgeschrieben ist, so ist dagegen gleichzeitig festzuhalten, daß, wenn für gewisse Rechtssachen durch die Kantonalgesetzgebung der ordentliche Rechtsweg aus andern als sachlichen Gründen ausgeschlossen würde, dadurch die Kompetenz des Bundesgerichtes nicht berührt bezw. aufgehoben werden könnte; denn wenn allerdings letztere nach Sinn und Geist der eidgenössischen Gesetzgebung dänn cessirt, wenn das kantonale Recht ein außerordentliches Verfahren für Rechtssachen eingeführt hat, in deren innerer Natur ein rechtfertigender Grund hiefür liegt, so kann dagegen selbstverständlich davon keine Rede sein, daß die Kantonalgesetzgebung durch Aufstellung hiedurch nicht gerechtfertigter Spezialprozeduren die Anwendung des citirten Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege willkürlich ausschließen könne. Kantonalgesetzliche Bestimmungen also, durch welche z. B. für Prozesse, in welchen der Fiskus Partei ist, ein privilegirter Gerichtsstand und ein besonderes Verfahren aufgestellt (vrgl. in dieser Richtung § 34 der vormaligen graubündnerischen Kantonsverfassung vom 25. Januar 1854) oder überhaupt mit Rücksicht auf die Persönlichkeit der Parteien, nicht auf die Natur der Rechtssache, besondere Prozeßnormen — ATF 7 I 29, p. 41 — eingeführt würden, vermöchten die konkurrirende Gerichtsbarkeit des Bundesgerichtes gemäß Art. 27 Ziffer 4 leg. cit. keineswegs auszuschließen.
5. Werden nun die aufgestellten allgemeinen Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewendet, so ergiebt sich:
Es ist dem Rekursbeklagten unbedenklich zuzugestehen, daß es sich vorliegend um eine Streitigkeit über privatrechtliche Rechtsbeziehungen der Parteien handelt. Denn, während allerdings das Recht zur Enteignung und die Pflicht, sich derselben zu unterwerfen, dem öffentlichen Rechte angehören, eine hierauf bezw. auf die Abtretungspflicht bezügliche Streitigkeit sich also als Streitigkeit öffentlich—rechtlicher Natur qualifizirt, wird in Bezug auf die Leistung der Expropriationsentschädigung zwischen Exproprianten und Expropriaten durch die Enteignung zweifellos ein privates Rechtsverhältniß obligatorischer Natur begründet, so daß eine hierauf bezügliche Rechtsstreitigkeit allerdings als Rechtsstreitigkeit über Privatrechte erscheint. Allein andrerseits ist für diese Streitsachen durch die Civilprozeßordnung des Kantons Baselstadt vom 8. Februar 1875 (§§ 206 u. ff.) ein besonderes Verfahren eingeführt, nach welchem in erster Instanz eine vom Civilgerichte bestellte Schatzungskommission, in zweiter Instanz das Appellationsgericht zu entscheiden hat und es beruht auch dieses Spezialverfahren, wie mit Rücksicht auf den Umstand, daß die neuere Gesetzgebung beinahe durchgängig für die Erledigung von Expropriationsstreitigkeiten besondere Normen aufgestellt und Behörden eingesetzt hat (vrgl. darüber die Nachweisungen bei Grünhut, Enteignungsrecht S. 202 und ff. und insbesondere das Bundesgesetz betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten vom 1. Mai 1850), einer weitern Ausführung nicht bedarf, zweifellos auf sachlichen, aus der Natur der fraglichen Streitigkeiten fließenden Gründen. Nach dem in Erwägung 4 Ausgeführten ist somit die vorliegende Rechtsstreitigkeit nicht als eine eivilrechtliche Streitigkeit im Sinne des Art. 110 Ziffer 4 der Bundesverfassung und Art. 27 Ziffer 4 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege zu betrachten und demnach die Kompetenz des Bundesgerichtes nicht begründet, so daß der Rekurs gutgeheißen werden muß.
Dispositif
— ATF 7 I 29, p. 42 — Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als begründet erklärt und es werden demnach die Urtheile des Appellationsgerichtes des Kantons Baselstadt vom 1. Juli 1880 und des dortigen Civilgerichtes vom 11. Juni gl. J. in allen Theilen aufgehoben.