ATF 70 I 71
Regeste
Liberté de l'industrie: Le canton qui soumet l'exercice des profes-
sions médicales à un contrôle et à la possession d'un brevet de
capacité ne viole pas l'art. 31 CF l?rsqu'il s'oppose a.l~ publicité dans les journaux du canton faite par des médecins ou des dentistes qui pratiquent librement leur art dans un autre canton.
Faits à partir de page 72
A. - Nach Art. 5 des st. gallischen Gesetzes vom 24. November 1893 über das Sanitätswesen sind zur Ausübung des Zahnarztberufes nur diejenigen Personen befugt, welche sich darüber ausweisen, dass sie den von der Bundesgesetzgebung betreffend die Freizügigkeit des Medlzinalpersonals aufgestellten Erfordernissen genügen. Art. 41 der regierungsrätlichen Verordnung vom 31. Dezember 1936 betreffend die medizinischen Berufsarten verbietet Personen, die ausserhalb des Kantons St. Gallen als Zahnärzte, Dentisten usw. praktizieren ohne im Besitze eines eidgenössischen Diploms zu sein», jede Berufsreklame und Berufsauskündigung.
B. — Der Beschwerdeführer übt seit Jahren in Hof bei Thal (Appenzell A. Rh.) in der Nähe der st. gallischen Kantonsgrenze den Beruf eines Zahnarztes aus, ohne im Besitze eines eidgenössischen Arzt- oder Zahnarzt-Diploms zu sein. Eines Befähigungsausweises als Zahnarzt oder einer staatlichen Bewilligung bedurfte er nicht, da im Kanton Appenzell A. Rh. die Ausübung des ärztlichen Berufes (ausgenommen höhere operative Chirurgie und Geburtshilfe) allen Kantonseinwohnern freisteht, welche die gesetzliche Niederlassung besitzen und in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen (Gesetzliche - Bestimmungen vom 30. April 1871 betreffend die Freigebung der ärztlichen Praxis im Kanton Appenzell A. Rh., § 1; VO vom 30. Mai 1924 über das Gesundheitswesen, § 9). Er hatte in den Jahren 1912 bis 1916 eine Zahntechniker-Lehre bei Zahnarzt A. Hergert in Zürich bestanden. Er scheint im Besitze des Doktortitels der «Oriental University» in Washington zu sein.
Nach Erlass der st. gallischen Verordnung vom 31. Dezember 1936 ersuchte der Beschwerdeführer um die Bewilligung, seine Zahnpraxis entgegen Art. 41 der Verordnung — ATF 70 I 71, p. 73 — auch weiterhin in st. gallischen Zeitungen auszukünden und den Titel «Zahnarzt» zu führen. Das Begehren wurde abgewiesen und eine staatsrechtliche Beschwerde war erfolglos. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Berufsauskündigung als «Zahnarzt», «Dentist U. S.» ohne Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte untersagt werden durfte. Ob das in Art. 41 der st. gallischen Verordnung von 1936 ausgesprochene Insertionsverbot in seinem ganzen Umfange zulässig sei, wurde offen gelassen.
O. — Am 30. April 1942 lehnte der Verlag des Ostschweizerischen Tagblattes und des Rorschacher Tagblatts einen Insertionsauftrag des Beschwerdeführers ab mit der Begründung, dass er laut Verfügung der st. gallischen Sanitätskommission keine Inserate von ausserkantonalen Zahntechnikern aufnehmen dürfe. Hierauf stellte Ulrich am 30. April 1942 an den Regierungsrat des Kantons St. Gallen das Gesuch, es sei ihm die Berufsauskündigung in den st. gallischen Zeitungen unter der Bezeichnung «Zahntechniker» zu gestatten, und er beschwerte sich, als der st. gallische Kantonsarzt das Begehren abschlug, beim Regierungsrat des Kantons St. Gallen.
Der Regierungsrat hat die Beschwerde am 3. Dezember 1943 abgewiesen. Das Bundesgericht hat eine gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet erklärt, hinsichtlich des darin erhobenen Vorwurfs einer Verletzung von Art. 31 BV aus folgenden
Considérants
Erwägungen
2. — Vom Standpunkt der Gewerbefreiheit aus zulässig sind Anordnungen sanitätspolizeilicher Natur, die durch Gründe des öffentlichen Wohles gerechtfertigt sind. Die Beschränkung der Ausübung der Zahnheilkunde auf Inhaber des eidgenössischen Diploms (und in einem gewissen Umfange auf konzessionierte Zahntechniker) ist eine solche Regelung. Sie fällt unter die den Kantonen in Art. 33 BV — ATF 70 I 71, p. 74 — ausdrücklich frei gegebenen Massnahmen. Ihr Zweck ist der Schutz der Bevölkerung vor Gefährdungen der Gesundheit, die aus der Behandlung von Krankheiten und Gebrechen durch Personen entstehen können, die nicht über die erforderlichen Sachkenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Darum wird die Befähigung zur Ausübung der Heilkunde unter staatliche Kontrolle gestellt und zu den medizinischen Berufen nur zugelassen, wer sich über die Erfüllung gewisser Anforderungen ausweist, die als Mindestanforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten zu gelten haben.
Der Zweck einer derartigen Ordnung würde aber illusorisch, wenn der Kanton, der die Ausübung der Heilkunde in seinem Gebiet einer staatlichen Kontrolle unterwirft, es dulden müsste, dass Personen, die den Arzt- oder Zahnarztberuf ohne jede staatliche Kontrolle über ihre Befähigung ausüben, ihren Geschäftsbetrieb in der in seinem Gebiet erscheinenden Tagespresse auskünden und damit die Bevölkerung, zu deren Schutz die sanitätspolizeiliche Ordnung der medizinischen Berufsarten eingesetzt ist, durch allgemeine öffentliche Reklame veranlassen, sich einer Behandlung in einer freien, unkontrollierten Praxis zu unterwerfen. Es muss daher dem Kanton St. Gallen freistehen, die öffentliche Auskündung der Geschäftsbetriebe im Kanton Appenzell A. Rh. frei praktizierender Ärzte und Zahnärzte zu verbieten, wenn der Zweck seiner eigenen Ordnung der Ausübung des Arztberufes nicht vereitelt werden soll.
Das Bundesgericht hat Verbote öffentlicher Auskündung einer bewilligungspflichtigen gewerblichen Tätigkeit (es handelte sich um einen Ausverkauf) nur als unzulässig erklärt unter der Voraussetzung, dass die erforderliche Bewilligung in dem Kantone des Betriebes selbst erteilt war. Es hat aber seine Stellungnahme ausdrücklich vorbehalten für den Fall, dass eine gewerbliche Tätigkeit in den beteiligten Kantonen verschieden behandelt würde, vor allem, wenn sie in einem Kanton, wie hier, überhaupt — ATF 70 I 71, p. 75 — keiner polizeilichen Beschränkung unterliegen sollte (BGE 52 I S. 312, Erw. 4). Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen Beruf im Kanton Äppenzell A. Rh. ausüben kann, folgt daher nicht, dass er dafür im Kanton St. Gallen öffentlich werben dürfte.
Auch daraus kann nichts abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer früher, vor Erlass der neuen Medizinalverordnung, für sein Geschäft in st. gallischen Blättern zu inserieren pflegte. Als Massnahme der Gesundheitspolizei durfte das Verbot jederzeit erlassen werden. Wie bereits im Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 1937 ausgeführt wurde, konnte dem Rekurrrenten deshalb kein gewohnheitsrechtlicher Anspruch auf öffentliche Bekanntgabe seines Gewerbes erwachsen, weil seine Berufstätigkeit immer den einschlägigen sanitätspolizeilichen Vorschriften unterworfen war und sich diesen auch dann anpassen muss, wenn sie wie hier im öffentlichen Interesse verschärft werden.