ATF 70 I 85
Regeste
1 mpot sur les bénéfices de guerre: Dans la procédure du recours de droit administratif, l'Administration fédérale des contributions n'est pas tenue de se borner à défendre sa décision sur réclamation. Elle peut et doit modifier son point de vue lorsqu'après nouvel examen du cas, il lui apparait qu'une question doit être tranchée autrement que dans 1& décision sur réclamation.
Faits à partir de page 85
In der Vernehmlassung auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend eine Einschätzung zur Kriegsgewinnsteuer hat die eidg. Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die von der Beschwerdeführerin geschuldete Kriegsgewinnsteuer zu erhöhen. Zur Begründung wird ausgeführt, bei neuer Prüfung der Streitfrage komme die Steuerverwaltung zum Schluss, dass sich — ATF 70 I 85, p. 86 — ihre Stellungnahme im Einspracheentscheid nicht halten lasse.
Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass die Steuerverwaltung bei Beantwortung der Beschwerde von ihrer Stellungnahme im Einspracheentscheid abgegangen ist. Die Verwaltung habe sich an ihren eigenen Entscheid, den sie nach genauer Überlegung habe treffen können, zu halten. So sei es schon bei der früheren Kriegsgewinnsteuer gehalten worden (VSA I S. 374). Art. 28, Abs. 3 KGStB stehe dem nicht entgegen. Er sehe nur eine Berichtigung der Einschätzung durch das Verwaltungsgericht vor, wenn bisher nicht bekannte Umstände zum Vorschein kommen; hier sei dies jedoch nicht der Fall. Bei ihrer Entscheidung habe die Steuerverwaltung den vollen Tatbestand gekannt.
Das Bundesgericht hat die Einwendung zurückgewiesen
Considérants
in Erwägung:
(Erw. 1.) — Es kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Behörden, deren Entscheide mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, im allgemeinen befugt sind, in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde Anträge zu stellen, die über den angefochtenen Entscheid hinausgehen, im Falle ihrer Gutheissung den Beschwerdeführer schwerer belasten würden, als es bei blosser Bestätigung des Entscheides der Fall wäre. Nach Art. 16, Abs. 1 VDG ist das Bundesgericht in Kriegssteuersachen nicht an die Rechtsbegehren der Parteien gebunden. Es könnte also einen Entscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung zu ungunsten des Beschwerdeführers abändern, auch wenn sich die Verwaltung in der Vernehmlassung auf die Verteidigung des angefochtenen Entscheides beschränkt hätte. In Kriegssteuersachen erschöpft sich das Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht in dem Charakter eines Mittels zum Schutze der Bürger gegen Eingriffe der Verwaltung, die durch die Rechtsordnung nicht gedeckt sind; sie dient gleichzeitig auch der allseitig richtigen Durchführung des Gesetzes: das Verwaltungsgericht — ATF 70 I 85, p. 87 — hat Veranlagungen, die sich als fehlerhaft erweisen, auch ohne Antrag zu berichtigen. Es hat den gesetzlichen Zustand von amteswegen herbeizuführen (vgl. dazu: GEERING, Der Umfang des Rechtsstreites im Steuerprozess, VSA IX S. 1 ff., bes. S. 4 oben und S. 7 unten).
Im Rahmen dieser Ordnung kann offenbar nicht davon die Rede sein, dass die eidgenössische Steuerverwaltung auf die Verteidigung ihres Entscheides beschränkt ist, wenn sie bei neuer Prüfung findet, dass ihr Entscheid in rechtlicher oder tatsächlicher Beziehung Fehler aufweist. Die Steuerverwaltung ist verpflichtet, für die richtige Gesetzesdurchführung zu sorgen und alles zu tun, was dazu beitragen kann, dass sie erreicht werde; sie hat daher vor Verwaltungsgericht diejenigen Anträge zu stellen, die nach ihrer Überzeugung die rechtlich und tatsächlich zutreffende Beurteilung der Beschwerden herbeizuführen geeignet sind. Dass sie dabei von einer früheren Stellungnahme abweichen muss, darf sie daran nicht hindern.
Der Entscheid der eidgenössischen Kriegssteuer-Rekurskommission, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft (VSA I S. 374) schliesst aus, dass eine rechtskräftig erledigte Einschätzung nachträglich aufgegriffen und durch eine neue, den Steuerpflichtigen stärker belastende ersetzt wird. Über die Stellung der Verwaltung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren über eine noch nicht rechtskräftige Veranlagung wird darin nichts ausgesagt.
Art. 28, Abs. 2 KGStB verpflichtet das Bundesgericht, die Einschätzungen von sich aus zu berichtigen, wenn sich im Beschwerdeverfahren ergibt, dass die angefochtene Veranlagung nicht den vollen Kriegsgewinn erfasst. In dem Antrage der eidgenössischen Steuerverwaltung auf Erhöhung der Einschätzung liegt die Behauptung, dass dies hier der Fall sei. Es ist ein Antrag auf Berichtigung einer ungenügenden Einschätzung. Aus verfahrensrechtlichen Gründen ist dagegen nichts einzuwenden.