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ATF 70 IV 33BGEx

ATF 70 IV 33

8. Urteil des Kassationshofs vom 11. Februar 1944 i. S. Baumann gegen H. Sehuberth, FOFAG, Forsanosefabrlk.

Regeste

Faire croire a l'existence d'un brevet, art. 46 loi sur les brev. d'inv.

Notion de l'acte de munir un produit, etc. d'une mention tendant 8. faire croire 8. l'existence d'un brevet (consid. 1).

La mise en circulation de la marchandise ou des papiers de commerce est un élément constitutif de l'infraction. P. par coauteur du fait de la mise en circulation (consid. 2).

Faits

Faits

Aus dem Tatbestand:

Der Beschwerdeführer Baumann, Leiter der schweizerischen Zweigniederlassung einer chemischen Fabrik in Frankfurt a. M., versandte in der Schweiz einen durch das Hauptgeschäft gedruckten Werbeprospekt, in dem ein Präparat als patentiert bezeichnet wird, während in der Schweiz dafür kein Patent besteht. Er wurde deswegen vom Bezirksgericht Zürich der Patentberühmung gemäss Art. 46 PatG schuldig erklärt. Der Kassationshof weist seine Beschwerde ab.

Considérants

Aus den Erwägungen:

1. - Nach Art. 46 PatG wird mit Geldbusse bis zu Er 1000. bestraft, wer unbefugterweise seine Gesc~- — ATF 70 IV 33, p. 34 — papiere, Anzeigen oder Erzeugnisse mit einer Bezeichnung versieht, welche zum Glauben verleiten soll, dass ein Patent besteht. · Die Vorinstanz legt diese Vorschrift in strenger Anlehnung an den Wortlaut dahin aus, dass es ausschliesslich auf das Versehen der Ware oder Geschäftspapiere mit der ein Patent vortäuschenden Bezeichnung ankomme, während das Inverkehrbringen der so bezeichneten Ware oder Papiere nicht erforderlich, aber auch nicht genügend sei für die Erfüllung des Straftatbestandes der Patentberühmung. Sie erblickt jedoch in dem vom Beschwerdeführer zu vertretenden Versand der in Frage stehenden Werbeprospekte wegen der darin liegenden Bezugnahme auf die Ware ein Versehen derselben mit der Patentbezeichnung. Diese Auffassung ist indes abwegig. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch versieht eine Ware oder ein Papier mit einer auf ein Patent hinweisenden Bezeichnung, wer diese darauf anbringt. Es ist somit eine körperliche Verbindung zwischen Bezeichnung und Ware bezw. Papier erforderlich, damit von einem Versehen gesprochen werden kann. Ein bloss mittelbares Versehen, wie es der Vorinstanz vorzuschweben scheint, gibt es nicht. Wäre das Gesetz in dem von der Vorinstanz vertretenen Sinne aufzufassen, so bedürfte es einer besonderen Erwähnung der Patentberühmung durch Anbringen des auf ein Patent hinweisenden Zeichens auf den Geschäftspapieren überhaupt nicht, wie der Beschwerdeführer mit Recht bemerkt. Denn jede Verwendung von Geschäftspapieren mit einer solchen Bezeichnung stellte dann ein mittelbares Versehen der Ware selbst mit der Bezeichnung dar.

2. — Die Beschwerde erweist sich jedoch gleichwohl als unbegründet. Der Beschwerdeführer hat den Tatbestand der Patentberühmung dadurch erfüllt, dass er die in Frage stehenden Werbeprospekte in der Schweiz in Verkehr gebracht hat. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz muss nämlich zu dem Anbringen der auf ein Patent hinweisenden Bezeichnung auch noch das Inverkehrbringen — ATF 70 IV 33, p. 35 — hinzutreten, damit der Tatbestand der Patentberühmung erfüllt ist. Anders kann der Wortlaut des Gesetzes vernünftigerweise gar nicht verstanden werden. Der Zweck der Gesetzesvorschrift geht dahin, das Publikum vor einer Täuschung über das Bestehen eines Patentschutzes zu behüten. Eine solche Täuschungsgefahr besteht aber nur, wenn die Waren oder Geschäftspapiere, welche diese Bezeichnung tragen, in den Verkehr gelangen. Das blosse Versehen, das Anbringen der Bezeichnung für sich allein, schafft eine solche Gefahr noch nicht.

Nach der Meinung des Beschwerdeführers ist die Bestimmung so zu verstehen, dass das allein massgebende Anbringen der täuschenden Bezeichnung in der Absicht auf nachheriges Inverkehrbringen geschehen sein müsse, während das Inverkehrbringen selber nicht Tatbestandsmerkmal sei. Allein diese Betrachtungsweise ist gekünstelt und führt in ihren praktischen Auswirkungen zu unhaltbaren Ergebnissen. Könnte doch bei Abstellen auf sie das Gesetz mit Leichtigkeit dadurch umgangen werden, dass ein Geschäftsmann auf seinen Waren und Papieren unbefugterweise das Patentzeichen anbrächte, mit dem Inverkehrbringen aber bis nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist zuwartete; dann könnte er sich ungestraft die aus der Irreführung des Publikums über das Bestehen eines Patentschutzes sich ergebenden Vorteile verschaffen. Ebenso müsste unbehelligt gelassen werden, wer von einem Geschäftsvorgänger Waren und Papiere erworben hat, die solche unwahre Bezeichnungen tragen, und sie hernach in Verkehr bringt. Dass eine Lösung, die zu solchen Ergebnissen führt, im Willen des Gesetzgebers gelegen habe, darf aber nicht vermutet werden. Von einer unzulässigen Auslegung des Gesetzes kann nicht die Rede sein, wenn dem Gesetzeswortlaut derjenige Sinn beigelegt wird, der sich als der allein vernünftige aufdrängt.

Ist aber das Inverkehrbringen Tatbestandsmerkmal des Delikts der Patentberühmung, so ist der Einwand des Beschwerdeführers unbehelflich, er habe den in Frage — ATF 70 IV 33, p. 36 — stiehenden Prospekt von der Hauptniederlassung in Frankfurt fertig gedruckt erhalten, habe also die das Bestehen eines Patentes behauptende Bemerkung nicht selber im ' Text angebracht. Durch das Inverkehrbringen der Prospekte hat er eine massgebende Ausführungshandlung begangen. Da er dabei in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Filialleiter tätig geworden ist, nimmt er nicht nur die Stellung eines nebensächlich Beteiligten ein, sondern diejenige eines hauptsächlich mitwirkenden. Er ist deshalb nach der im StGB massgebenden subjektiven Theorie als Mittäter zu betrachten (BGE 69 IV 97).

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 70 IV 33
Termes actifs:
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