ATF 71 I 10

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- 2. — Der Kanton Zürich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes verpflichtet, dem Rekurrenten die Niederlassung oder den Aufenthalt wieder zu gewähren, wenn sich ergibt, dass er dauernder Unterstützung nicht mehr bedarf (BGE 62 I S. 69; nicht veröffentlichter Entscheid i. S. Siegrist g. Baselland vom 13. Februar 1943 S. 5).

Nach der Auffassung der Direktion des Armenwesens trifft diese Voraussetzung hauptsächlich deshalb nicht zu, weil der Rekurrent seiner Pflicht zur Zahlung der Unterhaltsbeiträge nicht nachkomme, der Heimatkanton daher seine Kinder dauernd zu unterstützen habe und deshalb der Rekurrent selbst als unterstützt gelte. Die — ATF 71 I 10, p. 13 — eheliche Gemeinschaft und diejenige der Eltern und Kinder wird freilich vom Gesichtspunkt der öffentlichen Unterstützung aus in der Regel als Einheit behandelt. Im allgemeinen gilt die öffentliche Unterstützung unmündiger Kinder auch als solche der Eltern und diejenige der Ehefrau auch als solche des Ehemannes. Das ist die Regel auch vom Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit aus, wenn es sich um die Beurteilung der Frage handelt, ob ein Ehemann und Vater dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit Zur Last falle. Massgebend ist dabei, dass nach Art. 272 ZGB die Eltern alle Kosten des Unterhaltes und der Erziehung ihrer Kinder tragen und nach Art. 160 ZGB der Ehemann auch für den Unterhalt der Ehefrau in gebührender Weise Sorge tragen muss (BGE 66 I S. 170). Daraus ergibt sich, dass die öffentliche Unterstützung eines Familiengliedes in der Gemeinschaft der Ehegatten, der Eltern und Kinder ohne weiteres auch den andern zu gute kommt. Das trifft aber nicht zu, soweit jene Gemeinschaft durch eine gerichtliche Scheidung aufgelöst ist und dadurch die Familienglieder von einander getrennt worden sind. Erhalten eine geschiedene Ehefrau und die dieser zugesprochenen Kinder öffentliche Unterstützung, so zieht der geschiedene Ehemann hieraus keinen Vorteil. Wenn er den von ihm getrennten Familiengliedern gegenüber zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist, so muss er diese gleichwohl zahlen. EGGER sagt im. Kommentar zu Art. 272 ZGB nicht das Gegenteil. Er erwähnt einen Entscheid des luzernischen Regierungsrates vom 7. Mai 1928, wonach als Empfänger der Unterhaltsleistungen der Gemeinde für eine Familie mit unmündigen Kindern ausschliesslich die Eltern gelten, auch wenn sie um der Kinder willen entrichtet werden. Dieser Ausspruch bezieht sich aber auf Eltern, die in Gemeinschaft mit ihren minderjährigen Kindern leben (SJZ 25 S. 99 Nr. 74). Allerdings verweist EooER darauf, dass nach Entscheidungen des Bundesgerichts und des zürcherischen Obergerichts die zivilrechtliche Unterhaltspflicht — die durch — ATF 71 I 10, p. 14 — den Scheidungsrichter genau bestimmt sein könne — die öffentlichrechtliche Ersatzpflicht begrenze. Auch das bedeutet aber nicht, dass öffentliche Unterstützungen an eine geschiedene Ehefrau und die ihr zugesprochenen Kinder dem geschiedenen Ehemann zu gute kämen. In den Entscheiden des Bundesgerichts vom 23. November 1923 (BGE 49 I S. 506 H.) und des zürcherischen Obergerichts vom 9. Juli 1927 (Bl. f. zürch. Rechtspr. 28 Nr. 43) wird festgestellt, dass solche Unterstützungen nicht als dem Ehemann zugewendet oder für ihn geleistet gelten könnten, wenn dieser den ihm auferlegten Unterhaltsbeitrag stets entrichtet hat oder von einem solchen befreit worden ist. Nur für den Fall, dass diese Voraussetzung nicht zutrifft, lässt sich aus den Urteilen der Schluss ziehen, dass insoweit Zahlungen der Gemeinde an die Kinder als auf Rechnung des Ehemannes erfolgt zu gelten hätten und deshalb dieser zur Rückerstattung verpflichtet sei und, wenn er sie nicht zurückerstattet, als Unterstützter nach Art. 27 Abs. 5 der luzernischen KV vom Stimmrecht ausgeschlossen werden könne. Damit wird der geschiedene Ehemann freilich insofern einem Unterstützten gleichgestellt, aber nicht angenommen, dass die Zahlungen tatsächlich ihm zu gute kämen. Das ausserdem noch von EGGER angeführte Urteil des zürcherischen Obergerichts vom 25. Oktober 1917 (Bl. f. zürch. Rechtspr. 17 Nr. 110) bezieht sich nicht.auf eine geschiedene Ehe. Dass nach der Praxis des Bundesgerichtes der geschiedene Ehegatte wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten bestraft werden kann, wenn er die ihm auferlegten Unterhaltsbeiträge nicht leistet (BGE 69 IV S. 178 ff.; 70 IV S. 166 H.), führt ebenfalls nicht zum Schluss, dass Unterstützungen, die der geschiedenen Ehefrau und den ihr zugesprochenen Kindern geleistet werden, zugleich eine Unterstützung an den geschiedenen Ehemann und Vater bilden.

Zudem gilt eine Familie vom Gesichtspunkt des Art. 45 BV aus als Unterstützungseinheit nur unter der Voraussetzung, — ATF 71 I 10, p. 15 — dass sie bei der Gewährung und dem Entzug der Niederlassung, bei der Heimschaffung als Einheit behandelt werden kann, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung daher dann nicht, wenn nicht alle Familienglieder Bürger desselben Kantons sind (BGE 66 I S. 170 H.). Ebensowenig kann sie in einem Fall, wie dem vorliegenden, wo sie durch Ehescheidung getrennt worden ist, vom Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit aus als Unterstützungseinheit gelten. Gewährung und Entzug der Niederlassung erfolgen in einem solchen Fall für jeden vom andern getrennten Familienteil durchaus selbständig, unabhängig vom andern; der geschiedene Ehemann bestimmt nicht mehr über den Niederlassungsort der geschiedenen Ehefrau und der ihr zugesprochenen Kinder. Der Rekurrent verlangt denn auch die Bewilligung der Niederlassung oder des Aufenthaltes in Zürich als alleinstehender Mann, nur für sich selbst. Wird sie ihm gewährt, so hat das nicht zur Folge, dass ihm die Kinder in den Kanton Zürich nachfolgen können, und Zürich läuft nicht Gefahr, die Kinder neuerdings unterstützen zu müssen. Dass diese unterstützungsbedürftig sind, kann daher keinen Grund bilden, am Entzug der Niederlassung gegenüber dem Rekurrenten festzuhalten. Dann aber entspricht es dem Sinn der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 62 I S. 69), dass der Rekurrent im Kanton Zürich wieder zugelassen werden muss, sofern er selbst, als alleinstehender Mann, nicht mehr dauernd unterstützungsbedürftig ist. Damit stellt er sich freilich in dieser Beziehung besser, als wenn die Ehe noch bestünde. Das ist aber eine notwendige Folge der Scheidung, die hingenommen werden muss. Einem Ehegatten wird dadurch nicht ermöglicht, seine Familienpflichten einfach abzuschütteln, da ja die Scheidung nicht in seinem freien Belieben liegt.

Kommt es somit lediglich darauf an, ob der Rekurrent als alleinstehender Mann selbst dauernd der Unterstützung bedarf, so genügt es für die Bejahung dieser Frag~~icht, — ATF 71 I 10, p. 16 — dass er im Jahre 1944 vielfach betrieben wurde. Entscheidend ist vielmehr, dass er in den letzten Jahren, seit der Scheidung, auch nach der Darstellung der Vernehm- 1assung selbst keine öffentliche Unterstützung verlangt und keine erhalten hat. Demgegenüber könnte er jetzt auch dann nicht als dauernd unterstützungsbedürftig gelten, wenn er eine gewisse Neigung zur Arbeitsscheu zeigte, da diese eben nach der Erfahrung nicht mit Sicherheit zur Folge hätte, dass er die öffentliche Wohltätigkeit in Anspruch nimmt. Sollte er infolge von Betreibungen der Ehefrau für Unterhaltsbeitrage dauernd unterstützungsbedürftig werden, so stünde es dem Kanton Zürich frei, ihm die Niederlassung oder den Aufenthalt wieder dem Art. 45 BV gemäss zu entziehen.