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ATF 71 I 134BGEx

ATF 71 I 134

23. Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. April 1945 i. S. X. gegen eidg. Amt für geistiges Eigentum.

Regeste

Protection des dessins et modèles.

Le modèle d'utilité est exclu de la protection en droit suisse (consid. 1); art. 2 et 3 LDM.

Refus du dépôt d'un modèle par le motif que ce modèle est contraire aux convenances, étant propre à induire l'acheteur en erreur (consid. 2); art. 17 al. 2 LDM, art. 14 du Règlement d'exécution LDM.

Considérants

— ATF 71 I 134, p. 135 — 1. - Art. 2 MMG. bezeichnet als gewerbliches Muster

oder Modell «eine äussere Formgebung..., die bei der gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als Vorbild dienen soll...». Art. 3 MMG bestimmt sodann, dass der Muster- und Modellschutz sich nicht auf die Herstellungsweise, Nützlichkeitszwecke und technische Wirkungen des nach dem Muster oder Modell hergestellten Gegenstandes erstrecke. Diese Gesetzesbestimmungen sind auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte vom Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt worden, dass nur die sog. Geschmacksmuster unter das MMG fallen, während die sog. Gebrauchsmuster nicht schutzfähig seien (BGE 69 II 428, 55 II 223 und dort erwähnte frühere Entscheide). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht trotz der vom eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum vertretenen Auffassung, dass auch Gebrauchsmuster zur Hinterlegung zuzulassen seien, kein Anlass. Es ist vielmehr daran festzuhalten, dass als Muster oder Modelle nur Gegenstände hinterlegt werden können, die sich durch ihre äussere Formgebung an das aesthetische Gefühl wenden und darauf ausgehen, ein Schönheitsbedürfnis zu befriedigen. Dem ist in der Literatur gelegentlich entgegengehalten worden, da der Begriff der Schönheit individuell verschieden sei, entbehre er der erforderlichen Bestimmtheit und lasse sich nicht als Kriterium für die Schutzfähigkeit eines Musters oder Modells verwenden (vgl. TELL PERRIN, Considérations sur le régime légal des dessins et modèles industriels en Suisse, im «Recueil des travaux offerts par la Faculté de droit de Neuchâtel à la Société suisse des juristes», I), 1929; MaRTIN- ACHARD, Verhandlungen des schweiz. Juristenvereins 1934 S. 214 a ff.) Dieser Einwand übersieht jedoch, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Formgebung keineswegs schön sein oder von einer Mehrheit, einer herrschenden Meinung als schön anerkannt werden muss, um des Muster- oder Modellschutzes teilhaftig zu werden. Es genügt vielmehr, wenn sie auf die Erreichung eines aesthetischen Effektes gerichtet ist. Das ist aber — ATF 71 I 134, p. 136 — immer der Fall, sobald ein Gegenstand, bei dem seiner Natur nach ein solches Bestreben überhaupt in Betracht kOInmenkann, eine Form aufweist, die nicht ausschliesslich oder vorwiegend nützlichkeitsbedingt ist.

Die hier in Frage stehende «Sicherung zur Ableitung schädlicher Strahlen» stellt nun zweifellos kein Modell im Sinne der oben gemachten Ausführungen dar. Es ist völlig ausgeschlossen, dass mit der Formgebung der beiden Röhren, die dazu bestimmt sind, im Boden oder in einem Gebäude eingebaut zu werden, irgendwelche aesthetische Wirkungen angestrebt werden können. Der Beschwerdeführer behauptet dies übrigens selber nicht. Wie schon die im Hinterlegungsgesuch aufgeführte Bezeichnung «Sicherung zur Ableitung schädlicher Strahlen» erkennen lässt, will er vielmehr seinen Apparat wegen seiner Wirkungen und seines Nützlichkeitszweckes geschützt wissen. Das ist aber nach der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 3 MMG ausgeschlossen. Das Hinterlegungsgesuch muss daher schon mangels Vorliegens eines Modells im Sinne des Gesetzes abgewiesen werden, was ohne weiteres auch zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde führt.

2.- Selbst wenn man übrigens die Schutzfähigkeit von Gebrauchsmustern anerkennen wollte, so müsste die Beschwerde aus den vom Amt angeführten Gründen gleichwohl abgewiesen werden. < a) Wie das Bundesgericht schon wiederholt bei Streitigkeiten über die Patentierbarkeit sog. Entstrahlungsapparate entschieden hat, besteht nach wissenschaftlicher Erkenntnis ein ursächlicher Zusammenhang weder zwischen sog. Erd- oder Wasserstrahlungen und dem Auftreten von Krankheitserscheinungen bei Menschen und Tieren, noch zwischen dem Einbau von Vorrichtungen der hier streitigen Art und dem Ausbleiben oder der Heilung bestimmter Krankheiten (vgl. nicht publizierte Urteile vom 5. Mai 1936, 22. Dezember 1936, 5. März 1937)...

b) Ist somit davon auszugehen, dass das zur Hinterlegung angemeldete Modell zur Erreichung der behaupteten — ATF 71 I 134, p. 137 — Wirkung nicht geeignet ist, so muss die Hinterlegung in der Tat wegen Anstössigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 2 MMG und Art. 14 der VVo dazu abgelehnt werden.

Unter anstössigen Mustern oder Modellen dürften zwar ursprünglich in erster Linie unzüchtig wirkende Formgebungen verstanden worden sein. Allein gleich wie im Markenrecht das Verbot von Marken, die gegen die guten Sitten verstossen, dahin ausgelegt worden ist, dass ein solcher Verstoss auch dann vorliege, wenn eine Marke geeignet sei, die Käuferschaft irgendwie zu täuschen (BGE 69 II 203 und dort erwähnte Entscheide), so muss auch ein Muster oder Modell, das zu Täuschungen der Käuferschaft Anlass geben kann, unter dem Gesichtspunkt der Anstössigkeit als unstatthaft bezeichnet werden. Dass der Gegenstand als solcher nach seiner körperlichen Form oder graphischen Ausgestaltung nichts Anstössiges an sich hat, ist daher bedeutungslos.

Im vorliegenden Falle ist die Gefahr einer Täuschung der Abnehmer objektiv unzweifelhaft gegeben: Es soll ihnen, wenn möglich noch mit der Aufschrift «gesetzlich geschützt», eine Vorrichtung verkauft werden, die den Zweck, dem sie angeblich dient, überhaupt nicht erreichen kann...

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 71 I 134
Termes actifs:
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