Aller à la liste des résultats
Filtres avancés
ATF 71 I 366BGEx

ATF 71 I 366

57. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 20. September 1945 i. S. Zander gegen Aargau, Regierungsrat.

Regeste

Familiennamen (vorliegend: «Mayor») als Vornamen?

Choix des prénoms. Art. 69 al. 2 de l'ordonnance sur le service de l'état civil, du 18 mai 1928.

Faits

Faits

Edmund Herbert Zander von Mellingen, Kt. Aargau, beantragt mit seiner verwaltungsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht, das Zivilstandsamt Baden sei anzuweisen, für seinen am 21. Mai 1945 geborenen Sohn neben den Namen «Guy Louis» auch den von den kantonalen Zivilstandsbehörden zurückgewiesenen Namen «Mayor», den Mädchennamen seiner Frau, als Vornamen einzutragen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement auf Gutheissung der Beschwerde.

Considérants

Das Bundesgericht, zieht in Erwägung:

Die Eltern sind in der Wahl der Vornamen für ihre Kinder grundsätzlich frei. Nur solche Namen, die die — ATF 71 I 366, p. 367 — Interessen des Kindes oder Dritter offensichtlich verletzen, dürfen gemäss Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 zurückgewiesen werden.

Bloss deswegen, weil eine Bezeichnung als Vorname nicht gebräuchlich ist, kann ihre Eintragung demnach nicht abgelehnt werden. Neben der Verwendung bereits bekannter Vornamen ist vielmehr an sich auch die Neubildung von solchen zulässig (BGE 69 I 62: «Marisa»).

Auch die Tatsache, dass ein Name als Familienname vorkommt, kann für sich allein keinen Grund dafür bilden, ihn als Vornamen nicht zuzulassen. Zahlreiche Namen dienen zugleich als Vornamen und als Familiennamen, ohne dass sich daraus für diejenigen, die sie als Vornamen tragen, oder für Dritte Unzukömmlichkeiten ergäben (Arnold, Ernst, Louis, Martin usw.).

Von neugebildeten Namen wie «Marisa» unterscheidet sich der Name «Mayor» jedoch dadurch, dass es sich dabei um einen bekannten (west-) schweizerischen Familiennamen handelt, und von Namen wie Arnold, Ernst usw. unterscheidet er sich dadurch, dass er als Vorname nicht gebräuchlich ist. Werden bekannte Familiennamen, die nicht zugleich als Vornamen gebräuchlich sind, als Vornamen verwendet, so entsteht über die Personalien des Namensträgers Unklarheit. Hat dieser neben dem nur als Familiennamen bekannten noch weitere Vornamen, so kann er den Nachteilen, die solche Unklarheit ihm bringen könnte, freilich ausweichen, indem er den erstgenannten Namen im täglichen Verkehr nicht führt. Dagegen bietet der Umstand, dass jemand neben dem missverständlichen noch weitere, nicht als Familiennamen misszuverstehende Vornamen hat, der an klaren Namenverhältnissen ebenfalls interessierten Öffentlichkeit keinen Schutz vor Irreführung, da der Gebrauch des missverständlichen Namens, wenn er einmal eingetragen ist, seinem Träger nicht verwehrt werden kann. Wegen offensichtlicher Verletzung von Drittinteressen hat es also das Zivilstandsamt mit — ATF 71 I 366, p. 368 — Recht abgelehnt, den Namen «Mayor» als Vornamen einzutragen, obwohl er nicht als einziger Vorname in Aussicht genommen war.

In gewissen Landesgegenden entspricht es freilich alter Sitte, den Geschlechtsnamen der Mutter als (zweiten) Vornamen des Kindes Zu wählen (so teilweise im Kanton Graubünden; vgl. ce Der Zivilstandsbeamte», 16. Jahrgang 1927, S. 331 f., 348 f., und die vom Schweiz. Verband der Zivilstandsbeamten herausgegebene Schrift «Vornamen in der Schweiz», 2. Aufl. 1941, S. 9, 23). Wo diese Sitte bekannt ist, tritt die Gefahr der Irreführung der Öffentlichkeit zurück. Im Kanton Aargau, wo der Beschwerdeführer heimatberechtigt und wohnhaft ist, besteht jedoch laut Feststellung der Vorinstanz keine solche übung.

Der Name ce Mayor)» ist schliesslich vom Standpunkt der Öffentlichkeit aus als Vorname auch deswegen unerwünscht, weil er (wenigstens für Deutschschweizer) in der Aussprache einer militärischen Gradbezeichnung gleicht.

Dispositif

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 71 I 366
Termes actifs:
Rien à afficher
Jurisprudence la plus récente