ATF 71 I 39
Regeste
Taxe d'exemption du service militaire:
1.Celui qui doit présenter un véhicule automobile à l'autorité militaire, sans être tenu de faire en outre du service personnel, n'a pas droit à l'exonération de la taxe selon l'art. 2 lit. b LTM lorsqu'en conduisant le véhicule, il subit un accident qui entraine son inaptitude.
2.Selon l'art. 2 lit. a LTM, le contribuable ne peut, en règle generale, être exonéré que pour une ou pour quelques périodes fiscales.
Faits à partir de page 40
A. - Der im Jahre 1912 geborene Beschwerdeführer A. Brechbühl war bei der Infanterie eingeteilt. Er wurde auf den 8. Dezember 1942 nach Spiez zur Einschatzung seines Motorrades aufgeboten. Dort wurde er als überzählig entlassen, worauf er auf seinem Rad nach seinem Wohnort Bern zurückkehren wollte. In der Nähe von Heimberg verunglückte er derart, dass ihm im Februar 1944 der rechte Arm abgenommen werden musste. Darauf erklärte ihn die sanitarische Untersuchungskommission am 10. März 1944 gemäss Ziff. 250/50 und 51 IBW (Verlust grosser Gliedmassen, Knochenbrüche der Extremitäten und ihre Folgen) für dienstuntauglich.
Sein Gesuch um Befreiung vom Militärpflichtersatz nach Art. .2 lit. b MStG wurde abgewiesen, zuletzt am 9. August 1944 von der Militärdirektion des Kantons Bern, weil das Stellen eines Fahrzeugs nicht Militärdienst sei. Dagegen wurde er nach Art. 2 lit. a befreit, und zwar zunächst für die Jahre 1943 und 1944.
B. — Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom ll. September 1944 beharrt Brechbühl auf der dauernden — ATF 71 I 39, p. 41 — Befreiung. Er verweist auf Art. 11 Abs. 2, 13, 24 Abs. 3 und 26 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates Vom 16. Januar 1942 über die Requisition von Motorfahrzeugen. Es handle sich um Militärdienst, gleichgültig ob der Stellungspflichtige mit dem Fahrzeug bleiben müsse oder überzählig sei. Eventuell sei die dauernde Befreiung gemäss Art. 2 lit. a MStG anzuordnen.
O. — Die Militärdirektion des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
D. — Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung im Sinne der Begründung. Der Beschwerdeführer werde erneut vom Pflichtersatz nach Art. 2 lit. a MStG befreit werden, wenn seine Erwerbsunfähigkeit über das Jahr 1947 hinaus andauern sollte.
E. — Inzwischen ist nämlich der Beschwerdeführer am 11. Oktober 1944 vom Ersatz auch für die Jahre 1945 bis 1947 einschliesslich enthoben worden. — Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Considérants
in Erwägung:
1. — Da der Beschwerdeführer nur bis zum Jahre 1947 vom Militärpflichtersatz befreit wurde, muss entschieden werden, ob er gemäss Art. 2 lit. b MStG infolge des Dienstes militäruntauglich geworden sei, in welchem Falle er jetzt schon Anspruch auf dauernde Befreiung vom Ersatz hätte. Er ist untauglich erklärt worden, weil er infolge des Unfalles vom 8. Dezember 1942 den rechten Arm verloren hat. Es fragt sich somit, ob ihm der Unfall im Dienst im Sinne von Art. 2 lit. b MStG zugestossen sei. Darunter ist der persönliche Militärdienst zu verstehen, den jeder hiezu taugliche Schweizer zu leisten hat (Art. I, 3, 8 und 9 MO, Art. I MStG; BGE 60 I 284). Kein solcher persönlicher Militärdienst ist die Erfüllung der in Art. 203 Abs. 2 MO jedermann, auch dem Ausländer, auferlegten Pflicht, den Militärbehörden auf Verlangen bewegliches oder unbewegliches Eigentum zu militärischen Zwecken zu überlassen. Dazu gehört auch das Stellen — ATF 71 I 39, p. 42 — von Motorfahrzeugen gemäss Art. 212, 213 und 215 MO und Vollziehungsverordnung des Bundesrates vom 16. Januar 1942. Dass dies kein persönlicher Militärdienst ist, zeigt sich in der Befugnis des Halters, das Fahrzeug, statt es selbst auf dem Stellungsplatz vorzuführen, durch einen Bevollmächtigten vorführen zu lassen (Art. 10 Abs. 1, 11 Abs. 3, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung).
Daneben werden freilich dem Motorfahrzeugführer (Halter oder Bevollmächtigten) in der Verordnung unter Umständen Pflichten auferlegt, die zum persönlichen Militärdienst gehören. Nach Art. 11, 12 und 13 hat der Führer, wenn er militär- oder hilfsdienstpflichtig ist, feldmässig ausgerüstet und in Uniform, wenn er eine solche besitzt, mit seinem Fahrzeug auf dem Stellungsplatz einzurücken, bevor er zu der Truppe stösst, bei der er allfällig eingeteilt ist; auch kann er bei der Stellung vorübergehend oder bleibend mit dem Fahrzeug einer (andern) Einheit oder einem (andern) Stab zugeteilt werden. Diese Bestimmungen gelten indessen in der Regel nur für den Fall einer allgemeinen oder Teil-Kriegsmobilmachung, nicht aber bei der Stellung des Fahrzeugs für einen Ablösungsdienst. Sie sollen vor allem abklären, wie sich der Wehrmann zu verhalten hat, welcher im Mobilmachungsfalle seinen Korpssammelplatz erreichen und gleichzeitig, als Halter oder dessen Beauftragter, ein Fahrzeug auf den Stellungsplatz verbringen sollte. Ferner bezwecken sie, für die requirierten Fahrzeuge die erforderlichen Führer sicherzustellen; deshalb kann es sich als notwendig erweisen, dass dem Halter oder seinem Bevollmächtigten eine sofort an die Fahrzeugstellung anschliessende Dienstpflicht auferlegt wird. Da diese besondern Bestimmungen nicht immer anwendbar sind, werden im einzelnen Falle die Pflichten des Halters (oder seines Ersatzmannes), der das Fahrzeug zu stellen hat, im Stellungsbefehl genauer umschrieben.
Der Beschwerdeführer musste sein Fahrzeug nicht anlässlich einer allgemeinen oder Teil-Kriegsmobilmachung, — ATF 71 I 39, p. 43 — sondern lediglich für einen Ablösungsdienst stellen. Er erschien denn auch nicht in Uniform. Er war also den besondern Bestimmungen der Art. 11-13 der Verordnung nicht unterworfen. Der 8. Dezember 1942 wurde nicht als Diensttag in seinem Dienstbüchlein eingetragen. Dadurch wurde Art. 24 Abs. 3 der Verordnung, wonach Einrückungs- und Entlassungstag als Diensttage gelten, nicht verletzt; denn diese Vorschrift bezieht sich nur auf die Entschädigung für das Fahrzeug, wie sich aus dem übrigen Inhalt des Artikels ergibt. Auch hatte der Beschwerdeführer für den genannten Tag keinen Anspruch auf Sold. Das ist besonders deshalb von Bedeutung, weil in der einzelnen Ersatzperiode nur diejenigen Diensttage angerechnet werden, die gegen Soldvergütung geleistet werden (Art. 3 Abs. 4 und 5 BRB vom 28. November 1939/19. Juli 1940/10. März 1942 über den Militärpflichtersatz während des Aktivdienstes). Wenn dem Beschwerdeführer für die Reise ein Transportgutschein abgegeben oder eine Vergütung für die Fahrtauslagen ausgerichtet, und wenn für seine Unterkunft und Verpflegung am Stellungsorte auf Kosten der Militärverwaltung gesorgt wurde (Art. 26 der Verordnung), geschah dies nicht, weil er persönlichen Militärdienst leistete, sondern weil ihm Auslagen erspart oder vergütet werden sollten.
Somit befand sich der Beschwerdeführer nicht im Dienst, als er sein Fahrzeug, nachdem es als überzählig freigegeben worden war, nach Hause zurückführen wollte und dabei verunglückte.
2. — Nach Art. 2 lit. a MStG sind vom Militärpflichtersatz enthoben öffentlich unterstützte Arme, sowie diejenigen, welche infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen erwerbsunfähig sind und kein für ihren und ihrer Familie Unterhalt hinreichendes Vermögen besitzen. Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer zur Zeit diese Voraussetzungen erfüllt. Er ist deshalb vom Pflichtersatz bis zum Jahre 1947 befreit worden. Er verlangt aber dauernde Befreiung.
— ATF 71 I 39, p. 44 — Indessen sind die Tatsachen, welche die Ersatzbefreiung nach Art. 2 lit. a begründen, ihrer Natur nach Veränderungen unterworfen. Ein Armer kann wieder zu Vermögen gelangen, und ein geistig oder körperlich Gebrechlicher ist unter Umständen in der Lage, sich einer andern Berufstätigkeit als der bisherigen, die er nicht mehr ausüben kann, zuzuwenden. Sobald der Betreffende auf diese Weise wieder imstande ist, mit seinem Erwerb oder Vermögen ohne Mithilfe Dritter seinen und seiner Familie Unterhalt zu bestreiten, kann er sich nicht mehr auf Art. 2 lit. a berufen (vgl. Urteil vom 21. Juni 1943 i. S. Fleischmann, nicht publiziert). Nach dieser Bestimmung kann also ein Pflichtiger in der Regel jeweilen nur für eine Ersatzperiode befreit werden, weil ungewiss ist, ob seine Armut oder Erwerbsunfähigkeit länger dauern wird.
Im vorliegenden Fall hat die kantonale Behörde, wohl in der Annahme, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Befreiung sich bis zum Jahre 1947 nicht ändern würden, die Befreiung gleich bis dahin ausgedehnt. Zu einer abweichenden Entscheidung besteht für das Bundesgericht kein Anlass, weil zur Zeit dahinsteht, ob der Beschwerdeführer auch noch in späteren Jahren erwerbsunfähig sein werde.