ATF 71 I 412
Regeste
Imp6t pO'tW la défense nationale: Produit net de coopératives de fromagerie.
Faits à partir de page 413
— ATF 71 I 412, p. 413 — A. -Die Beschwerdefühterin, Käsereigenossenschaft Murten, ist eine Selbsthilfegenossenschaft von Milchproduzenten. Nach Art. 1 ihrer Statuten von 1925 bezweckt sie, den Mitgliedern die bestmögliche Verwertung der in ihren Betrieben erzeugten Milch zu gewährleisten. Genossenschafter kann jeder mehrjährige Landwirt aus Murten und Umgebung werden, wenn er durch die Generalversammlung aufgenommen wird und das Eintrittsgeld entrichtet, das nach der Betriebsgrösse abgestuft ist. Die Mitgliedschaft endigt durch Austritt, Ausschluss, Einstellung der Milchlieferungen und Verlassen des Einzugsgebietes der Genossenschaft. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Zinsen oder Dividenden; ein allfälliger Betriebsüberschuss soll zur Äufnung eines Reservefonds verwendet werden. Wer als Genossenschafter ausscheidet, verliert jeden Anspruch am Genossenschaftsvermögen. Im Falle der Liquidation werden Vermögen oder verbleibende Schuld nach Massgabe der Milchlieferungen in dem der Auflösung vorangegangenen Jahr unter die Mitglieder verteilt.
Die Mitglieder sind verpflichtet, sämtliche Milch, die sie nicht selber verbrauchen oder ihrem Verpächter abliefern müssen, der Genossenschaft abzugeben. Die Milch wird zum Teil als Konsummilch verwertet, zum Teil zu Butter und Käse verarbeitet. Der ganze Reinerlös aus der Milchverwertung wird in vierteljährlichen Zahlungen unter die Genossenschafter nach Massgabe ihrer Milchlieferungen in der Weise verteilt, dass zweimal im Jahr a conto Zahlungen gemacht werden und zweimal, auf Grund halbjährlicher Rechnungsabschlüsse, der über die a conto Zahlung hinaus erzielte Mehrerlös bis auf einen Saldo ausgerichtet wird, der für eine Auszahlung von Yz Rappen für das Kilogramm Milch nicht mehr ausreicht. Warenbezüge werden auf die Guthaben aus Milchlieferungen angerechnet.
B. — Bei der Einschätzung für die 11. Periode der eidgenössischen Wehrsteuer wurde angenommen, dass von — ATF 71 I 412, p. 414 — den Leistungen der Genossenschaft an ihre Mitglieder derjenige Betrag als Gewinnbestandteil zu berücksichtigen sei, der über den vom Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten festgesetzten Grundpreis für Produzenten hinausgeht. Demgemäss wurden als Mehrleistung die Beträge in Rechnung gestellt, die für das Geschäftsjahr 1940/41 den offiziellen Ansatz von 22 und 24 Rappen und 1941/42 24 und 26 Rappen pro kg eingelieferter Milch überstiegen. Die den Genossenschaftern über den offiziellen Milchpreis hinaus gewährte Entschädigung für Milchlieferungen wurde also als Leistung aus dem Ergebnis der Verarbeitung und Verwertung der übernommenen Milch und als eine Verteilung von steuerbarem Reinertrag angesehen (Einschätzungsentscheid der kantonalen Wehrsteuerverwaltung vom 15. März 1944).
D. — Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt festzustellen, dass den Auszahlungen an die Genossenschafter der Charakter einer Gewinnausschüttung nicht zukomme. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, was der angefochtene Entscheid der kantonalen Rekurskommission als «überzahlung» bezeichne, sei keine Gewinnausschüttung. Sie wäre es nur, wenn die Genossenschaft die Milch den Genossenschaftern abkaufen und ausser dem Kaufpreis auch noch den Erlös aus der Verwertung ausschütten würde. So verhalte es sich hingegen nicht. Die Genossenschaft kaufe die Milch nicht, sondern sie verwerte sie für die Mitglieder unentgeltlich, in Regie. Den Genossenschaftern werde weder Zins noch Dividende, sondern nur der Erlös aus der Verwertung ihrer Produkte ausgerichtet. Der vom Zentralverband angesetzte Minimalpreis (Grundpreis) gelte übrigens für die Genossenschaft nicht; er sei nur für ganz entlegene Gebiete aufgestellt. Es gebe keinen für die Allgemeinheit der Produzenten gültigen Kaufpreis der Milch. Der von der Genossenschaft ausgerichtete Verwertungserlös habe auch nicht den Charakter einer Rückvergütung im Sinne des Art. 63 WStB.
— ATF 71 I 412, p. 415 — Das Bundesgericht hat die Beschwerde teilweise begründet erklärt und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen
Considérants
in Erwägung:
2. -- Der angefochtene Entscheid ist, nach der darin gegebenen Begründung, ausschliesslich unter Anwendung kantonalen Steuerrechts ergangen und muss daher, soweit er sich auf die eidgenössische Wehrsteuer beziehen soll, schon aus diesem Grunde aufgehoben werden. Die kantonale Rekurskommission wird den bei ihr erhobenen Wehrsteuerrekurs auf Grund der massgebenden Vorschriften des Wehrsteuerbeschlusses zu beurteilen haben.
Dabei wird zu prüfen sein, in welchem Umfange die Leistungen, die die Beschwerdeführerin ihren Mitgliedern macht, als Gewinnausschüttungen und daher Reinertragsbestandteile im Sinne von Art. 50, Abs. 1, lit. a, und Art. 49, Abs. 1, lit. b WStB anzusprechen sind. Davon, dass in diesen Leistungen — wie die Beschwerdeführerin behauptet — überhaupt kein genossenschaftlicher Reinertrag inbegriffen ist, kann offensichtlich keine Rede sein. Die Käsereigenossenschaft Murten hat zwar alle ihre Zahlungen an die Mitglieder als Entschädigung für die abgelieferte Milch verbucht. Allein diese Zahlungen schliessen teilweise den Unternehmergewinn in sich, der sich aus der Verarbeitung der Milch zu Milchprodukten und aus der Abgabe von Milch an den Konsum ergibt. Wo der Gewinn anfängt und die Eigenschaft der Leistungen als Unkosten aufhört, hängt davon ab, was als Bezahlung der Milch anzusehen ist, welche die Genossenschafter abliefern.
Steuerbehörde und Rekurskommission haben angenommen, der sogenannte offizielle Milchpreis (Produzentenpreis), der jeweilen periodisch festgesetzt wird, sei der Gegenwert für die abgelieferte Milch.
Allein die Annahme, dass der offizielle Produzentenpreis der für die Lieferungen der Genossenschafter von Murten an ihre Genossenschaft gültige Preis sei, ist nach den Darlegungen — ATF 71 I 412, p. 416 — des Zentralverbandes und der Preiskontrollstelle des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements nicht richtig. Der offizielle Produzentenpreis ist nur ein Richt- oder Grundpreis (Minimalpreis). Die Beschwerdeführerin macht mit Recht geltend, dass es nur in entlegenen, ungünstigen Gegenden bei ihm bleibt. Hinzu kommen "Ortszuschläge, die sich nach den Milchverwertungsverhältnissen richten. Als preiserhöhende Faktoren kommen nach der Darstellung des Zentralverbandes in Betracht: gute Produktions- und Verkehrslage, ansehnlicher Kleinverkauf von Milch, Butter und Käse an die Einheimischen, einträgliche Verwendung von Käseabfallprodukten. Ihnen stehen zum Teil höhere Unkosten bei der Verwertung gegenüber.
Anderseits darf auf keinen Fall angenommen werden, dass bis zur Höhe der Zahlungen an die Mitglieder von einem Gegenwert für die abgelieferte Milch gesprochen werden könne. Vielmehr liegt der Milchpreis, der in Murten als gültig angenommen werden muss, irgendwo zwischen der Höhe des Grundpreises und der Höhe der Zahlungen an die Genossenschafter. Der Käsereibetrieb muss auch einen Gewinn abwerfen, und dieser Gewinn ist in der Differenz zwischen dem offiziellen Richtpreis und den faktischen Zahlungen ebenfalls enthalten.
3. — Der verteilte Gewinn ist auch keine Rückvergütung im Sinne des Art. 63 Abs. 2 WStG, denn er wird nicht nach der Massgabe der Warenbezüge ausgerichtet, sondern nach Massgabe von Lieferungen. Art. 63 Abs. 2 ist eben auf Konsumgenossenschaften gemünzt, nicht auf Produktionsgenossenschaften. Die Überschüsse der Beschwerdeführerin stammen aus dem Verkehr mit den Konsumenten, nicht aus dem Verkehr mit den Mitgliedern, es sind Überschüsse aus der Abgabe von Milchprodukten und von Konsummilch.
4. — Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den massgebenden Milchpreis einerseits und die Gewinnausschüttungen anderseits ermittle. — ATF 71 I 412, p. 417 — Dabei wird sie zunächst zu untersuchen haben, ob Anhaltspunkte für die Preisfestsetzung aus bestehenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Genossenschaft und den Milchlieferanten (Conventionen) oder aus reglementarischen Vereinbarungen der Genossenschafter unter sich (Beschlüsse der Generalversammlung) und Verfügungen der Genossenschaftsorgane gewonnen werden können. Sollte es, was hier wahrscheinlich ist, nicht der Fall sein, so wird sie vermutlich auf eine Expertise angewiesen sein. Diese müsste einem unabhängigen Fachmann anvertraut werden. Die Beschwerdeführerin muss dabei angehört werden.