ATF 71 III 4
Regeste
EUcution forck entre époux, art. 173 al. 1 CC.
M~me apres l'ouverture de l'action en divorce, la femme ne peut recourir à l'exécution forcée pour se faire garantir la restitution de ses apports.
Faits
Frau Niendorf betrieb ihren Ehemann, der gegen sie einen Scheidungsprozess führt, auf Sicherheitsleistung für eingebrachtes Frauengut. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde, mit welcher der Ehemann unter Berufung auf das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten die Aufhebung dieser Betreibung verlangte,
Considérants
abgewiesen. Das Bundesgericht schützt sie aus folgenden
Erwägungen:
Nach Art. 173 Abs. 1 ZGB ist während der Ehe die Zwangsvollstreckung unter den Ehegatten bezüglich ihrer Ansprüche nur in den vom Gesetz bezeichneten Fällen zulässig. Das Gesetz enthält nun keine Bestimmung, die der Ehefrau erlaubte, ihren Anspruch auf Sicherstellung des Frauengutes (Art. 205 Abs. 2 ZGB) auf dem Wege der Betreibung auf Sicherheitsleistung durchzusetzen, und es kann nicht angenommen werden, dass das Fehlen einer solchen Vorschrift auf einem blossen Versehen beruhe, das der Richter in Anwendung von Art. 1 ZGB berichtigen könnte; denn das Gesetz lässt die Ehefrau, der die verlangte Sicherstellung nicht freiwillig geleistet wird, nicht schutzlos, sondern schützt sie durch die Möglichkeit, in diesem Falle die gerichtliche Gütertrennung zu verlangen und zu deren Durchführung den Ehemann gegebenenfalls auf Auszahlung des Frauengutes zu betreiben (Art. 183 Ziff. 2 und Art. 176 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 40 III 9). Die von Frau Niendorf angehobene Betreibung ist daher unzulässig. Der Umstand, dass die Eheleute Niendorf — ATF 71 III 4, p. 5 — in Scheidung stehen, vermag hieran entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts zu ändern. Mit der Erwägung, es sei verfehlt, «wenige Wochen vor der — ohnehin einer güterrechtlichen Auseinandersetzung rufenden — Scheidung den Umweg über Art. 183 Ziff. 2 ZGB zu wählen», lässt sich die Zulassung der Sicherstellungsbetreibung während des Scheidungsprozesses abgesehen davon, dass die Ehe grundsätzlich auch während eines solchen Prozesses alle ihre Wirkungen entfaltet, schon deswegen nicht begründen, weil vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils zum mindesten für die Betreibungsbehörden nicht feststellbar ist, ob es wirklich zur Scheidung komme, und weil im übrigen das Gütertrennungsverfahren gemäss Art. 183 Ziff. 2 ZGB im Rahmen des Scheidungsprozesses keine erheblichen Weiterungen fordert.