ATF 71 III 5
Regeste
Tieroe oppoBition. Répartition des roles des parties au '[Wooes.
1.Lorsque la contestation a pour objet des droits portant sur des choses corporelles, la répartition des röles des parties au procès se fait exclusivement d'après le critère de la possession.
2.Lorsque le détenteur détient non seulement en son nom mais aussi pour le compte du débiteur, ce sont les art. 106 et 107 LP qui sont applicables.
Faits à partir de page 5
In der Betreibung Nr. 9011/10507 des Betreibungsamtes Zürich ll, die W. Schmid gegen Heinrich Müller angehoben — ATF 71 III 5, p. 6 — hatte, wurden Möbel gepfändet, die Müller bei der Möbel- Pfister A.-G. gekauft und bis auf 10 % bezahlt, aber noch nicht bezogen hatte. Die Möbel-Pfister A.-G. machte laut Pfändungsurkunde an diesen Möbeln für den Restkaufpreis und für Lagerspesen das Retentionsrecht geltend, und Fritz Fivian beanspruchte sie auf Grund einer Zessionserklärung, mit der ihm Müller seine «gesamten Rechte und Pflichten» aus dem Kaufvertrage mit der Möbel- Pfister A.-G. abgetreten hatte, als sein Eigentum. Das Betreibungsamt eröffnete hierauf das Widerspruchsverfahren, und zwar über das Retentionsrecht nach Art. 109 und über das Eigentum nach Art. 106/107 SchKG. Während die Fristansetzung an Schmid zur Klage auf Aberkennung des Retentionsrechts der Möbel-Pfister A.-G. unangefochten blieb, führte Fivian gegen die ihm zugestellte Fristansetzung zur Klage auf Feststellung seines Eigentums Beschwerde mit dem Antrage, sie sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, den Gläubiger Schmid zur Klage gegen ihn aufzufordern. Die untere kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde geschützt, die kantonale Aufsichtsbehörde dagegen hat auf Rekurs des Gläubigers hin die Klägerrolle im Eigentumsprozess wiederum Fivian zugewiesen. Mit seinem Rekurs an das Bundesgericht erneuert Fivian seinen Beschwerdeantrag.
Considérants
Die Schuldbetreibunga- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Beim Entscheid darüber, ob das Widerspruchsverfahren nach Art. 106/107 oder nach Art. 109 SchKG' durchzuführen sei, kommt es, wenn wie hier Rechte an körperlichen PIandungsgegenständen streitig sind, ausschliesslich auf die Gewahrsamsverhältnisse an, und bei der Beurteilung der Frage, in wessen Gewahrsam sich ein solcher Gegenstand befinde, ist allein massgebend, wer ihn in seiner tatsächlichen Verfügungsgewalt hat (BGE 54 III 148). Nach dem Schein des bessern Rechts, auf den die kantonalen Instanzen abgestellt haben, richtet sich die — ATF 71 III 5, p. 7 — Verteilung der Parteirollen im Prozesse nur dann, wenn das Widerspruchsverfahren Rechte an unkörperlichen Pfändungsgegenständen wie Forderungen oder Anteilen an Gemeinschaftsvermögen betrifft (BGE 67 III 52).
2. — Das Widerspruchsverfahren über Rechte an körperlichen Gegenständen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht nur dann nach Art. 109 SchKG durchzuführen, wenn der Dritte, dessen Ansprüche gerade zum Austrag zu bringen sind, an der streitigen Sache den Gewahrsam oder Mitgewahrsam hat, sondern auch dann, wenn ein anderer Dritter (ein Vierter) die tatsächliche Gewalt über die Sache im eigenen Namen ausübt (BGE 24 I 347 = Sep. Ausg. 1 S. 79, BGE 67 III 146). Hat jedoch ein solcher (vierter) Gewahrsamsinhaber den Gewahrsam nicht nur im eigenen Namen, sondern auch für den Schuldner inne, so sind eben die gesetzlichen Voraussetzungen für das Widerspruchsverfahren nach Art. 106/107 SchKG erfüllt.
Ein derartiger Fall liegt hier vor. Die Möbel-Pfister A.-G. übt die tatsächliche Gewalt über die streitigen Möbel nur zur Wahrung des von ihr beanspruchten Retentionsrechtes aus. Im übrigen hat sie den Gewahrsam daran für den Schuldner inne, wogegen der Rekurrent trotz der Abtretung der Rechte aus dem Kaufvertrag keine tatsächliche Verfügungsgewalt über die Möbel besitzt. Mit Recht hat also das Betreibungsamt die Eigentumsansprache des Rekurrenten nach Art. 106/107 SchKG behandelt.
Dispositif
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer
Der Rekurs wird abgewiesen.