ATF 72 I 249
Regeste
Amnistie {iscala accordée à l'occasion de l'institution da l'impQt antieipe.
Effets selon 'l'art. 3 al. 1 lit. a et al. 3 et 4 de l'ACF du 31 octobre 1944 accordant cette amnistie. Principes applicables aux taxations intermédiaires.
Amnistia fiscaZa accordata allorchè fu introdotta l'imp08ta p'1'(lV61I.- tWa-.
Faits à partir de page 249
Der Kläger wurde in Zug im Jahre 1942 für die Kantons- und Gemeindesteuern der vierjährigen Periode 1942-1945 durch Generaltaxation eingeschätzt .(§ 38 des zugerischen Gesetzes über Bestreitung der Staatsauslagen). Darauf beruhte die Steuerrechnung für das Jahr 1944, welche ihm im Januar dieses Jahres mittels des üblichen Formulars zugestellt wurde. Das Formular enthält den Vermerk: «Vorbehalten bleibt ein allfälliger Nachbezug nach Erledigung der Einschätzung». Auf Grund des Lohnausweises, den der Kläger mit seiner Erklärung für die II. Wehrsteuerperiode eingereicht hatte, erhöhte die kantonale — ATF 72 I 249, p. 250 — Steuerkommission die Einschätzung des Einkommens für die Steuerjahre 1944 f. im Laufe des Jahres 1944 durch Zwischentaxation (§§ 39, 40 jenes Gesetzes). In der Steuernote für das Jahr 1945, die dem Kläger im Januar dieses Jahres übermittelt wurde, war der Zwischentaxation Rechnung getragen. Im Februar 1945 reichte er die Erklärung für das neue Wehropfer und die III. Wehrsteuerperiode ein. Im November 1945 erhielt er eine Steuerrechnung, wonach vom Kanton und von der Gemeinde «Nachbezugssteuern» für das Jahr 1944 gefordert wurden.
Mit der Klage wird geltend gemacht, die Verrechnungssteueramnestie schliesse diese Nachforderung aus. Der Kläger habe von der Zwischentaxation erst durch die im November 1945 zugestellte Steuerrechnung erfahren.
Das Bundesgericht weist die Klage ab.
Considérants
Aus den Erwägungen.
2. — Die Wirkungen der Verrechnungssteueramnestie sind in Art. 3 AmnB geordnet. Insbesondere darf nach Abs. 1, lit. a für gewisse früher hinterzogene Steuern die Veranlagung in der Regel nicht nachgeholt werden, wenn sie nicht schon im Zeitpunkt der Einreichung der Wehropfer- und Wehrsteuererklärung mit Wissen des Steuerpflichtigen eingeleitet war, und nicht wieder aufgenommen werden, wenn sie schon vor diesem Zeitpunkt rechtskräftig geworden war. Mit der Wendung «früher hinterzogene Steuern» wird vorausgesetzt, dass für die frühere Steuerperiode bereits eine rechtskräftige Veranlagung vorliegt. Diese darf hinterher weder durch «Nachholung» der Einschätzung für die hinterzogenen Steuern, noch durch (I Wiederaufnahme» einer solchen Nachsteuerveranlagung, welche ihrerseits im massgebenden Zeitpunkte bereits rechtskräftig ist, ergänzt oder berichtigt werden. Wie die Wehropferamnestie (Art. 3 WOB I, BGE 72 132), so verhindert auch die Verrechnungssteueramnestie in dieser Hinsicht nur, dass nachträglich auf erledigte Steuereinschätzungen zurückgekommen wird. Veranlagungen, die — ATF 72 I 249, p. 251 — im genannten Zeitpunkte noch hängig sind, fallen nicht darunter; bei ihnen dürfen die Angaben in der Wehropfer- und Wehrsteuererklärung berücksichtigt werden (Art. 3, Abs. 4 AmnB). Immerhin ist hier wie bei der Wehropferamnestie der Fall ordnungswidriger Verzögerung der Veranlagung ausgenommen (BGE 68 I 54 oben).
Art. 3, Abs. 1, lit. a AmnB behält Abs. 3 vor, wonach Kantone und Gemeinden, deren Steuergesetze eine mehrjährige Veranlagungsperiode vorsehen, befugt sind, die vor Einreichung der Erklärung nach Art. 2 rechtskräftig gewordenen Veranlagungen abzuändern, soweit sie die für 1945 und die folgenden Jahre geschuldeten Steuern zum Gegenstande haben. Diese Sonderregelung gilt nur für die Steuerjahre, die in der Bestimmung ausdrücklich genannt sind. Rechtskräftige Einschätzungen für frühere Steuerjahre können auch in Kantonen und Gemeinden mit mehrjähriger Veranlagungsperiode nur unter den in Abs. 1, lit. a allgemein vorgesehenen Voraussetzungen berichtigt werden.
Bei Anwendung des Art. 3 WOB I hatte das Bundesgericht wiederholt darüber zu befinden, ob Zwischenveranlagungs- oder Revisionsverfügungen kantonaler Steuerbehörden unter die Amnestie fallen. Es stellte fest, dass eine vom kantonalen Recht vorgesehene Revision nach Einreichung der Wehropfererklärung nicht mehr zulässig ist, wenn nur diese die Revision veranlasst und der Steuerbezug auf Grund der bisherigen Taxation ohne Vorbehalt späteren Zurückkommens bereits eingeleitet ist, so dass der Steuerpflichtige damit rechnen konnte, dass es bei der bisherigen Veranlagung bleiben werde (BGE 67 I 42 H.). Sodann wurde entschieden, dass eine bloss provisorische, im Zeitpunkt der Einreichung der Wehropfererklärung noch nicht abgeschlossene Veranlagung noch abgeändert werden darf, auch wenn die Steuer auf Grund der vorläufigen Einschätzung bereits bezogen ist (BGE 68 146 H.). Nach solchen Grundsätzen wurde von Fall zu Fall in Berücksichtigung der jeweiligen kantonalen Steuergesetzgebung — ATF 72 I 249, p. 252 — geprüft, ob es sich um eine unzulässige Nachbesteuerung oder um eine zulässige erstmalige Steuerfestsetzung handle. Diese Rechtsprechung kann auch für die Anwendung von Art. 3, Abs. 1, lit. a AmnB herangezogen werden.