ATF 72 I 267

Das Bu:nJesgerickt zieht in Erwägung

1. — Das Protokoll über die Schiedsklauseln vom 24. September 1923, dem die Schweiz im Jahre 1928 beigetreten ist (AS 44 S. 405), regelt die Anerkennung internationaler Schiedsabreden und Schiedsklauseln, indem es die Gerichte der Vertragsstaaten, sofern ein Rechtsstreit entgegen einer solchen Vereinbarung bei ihnen anhängig gemacht wird, verpflichtet, sich auf Antrag eines Beteiligten unzuständig zu erklären und diese auf das Schiedsverfahren zu verweisen (Art. 1 und 4 des Protokolls). Dagegen sichert das Protokoll die Vollstreckung von Schiedssprüchen nur in dem Staate, in dem sie ergangen — ATF 72 I 267, p. 271 — sind, nicht auch in den andern Vertragsstaaten (Art. 3). Diese Lücke ist durch das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927 ausgefüllt worden, dem die Schweiz im Jahre 1930 beigetreten ist (AS 46 S. 687).

Im vorliegenden Fall ist ausschliesslich streitig, ob und in welchem Verfahren ein in Dänemark ergangener Schiedsspruch in der Schweiz zur Vollstreckung zuzulassen ist. Diese Frage ist auf Grund des Genfer Abkommens von 1927 zu entscheiden. Das vom Beschwerdeführer ausserdem angerufene Protokoll von 1923· enthält hierüber keine Vorschriften und fällt ausser Betracht.

2. — Der Vertreter des Königreiches Dänemark hat bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommen folgende, in der eidgenössischen Gesetzessammlung (AS 46 S. 692) als Vorbehalt bezeichnete Erklärung abgegeben:

«Nach dem dänischen Rechte kann die Vollstreckung der von einem Schiedsgerichte gefällten Schiedssprüche nicht ohne weiteres verlangt werden; um ihre Vollstreckung verlangen zu können, müssen in jedem einzelnen Falle die ordentlichen Gerichte angerufen werden. Im Verfahren vor diesen Gerichten wird indessen der Schiedsspruch im allgemeinen ohne weitere Prüfung als Grundlage für das Endurteil in der Sache zugelassen. 11 a) Es fragt sich zunächst, ob diese Erklärung, ähnlich denjenigen anderer Vertragsstaaten (AS 46 S. 692/3, 47 8; 582, 48 S. 176, 53 S. 979, 55 S. 132), einen echten Vorbehalt darstellt mit der Wirkung, dass einzelne Bestimmungen des Abkommens in Dänemark nicht oder nicht im vollen Umfange anwendbar sind, oder ob nicht die Erklärung lediglich auf eine Besonderheit des dänischen Rechts hinweisen soll. Dabei ist von den in Rechtsprechung und Lehre der verschiedenen Vertragsstaaten herrschenden zwei Grundauffassungen über die Rechtsnatur privater Schiedssprüche auszugehen. Nach der einen stellt der Schiedsspruch ein prozessuales Urteil dar, das grundsätzlich wie ein gerichtliches Urteil vollstreckbar ist; nach der andern dagegen gehört der Schiedsspruch, weil auf Parteivereinbarung beruhend, dem — ATF 72 I 267, p. 272 — Vertragsrecht an (vgl. NUSSBAUM, Probleme des internationalen Schiedsgerichtswesens, Intern. Jahrbuch für Schiedsgerichtswesen Bd. r S. 11 ff.; BRACHET, De l'exécution internationale des sentences arbitrales, Paris 1928, S. 5 ff., 23 ff., 69 ff.; HOMBERGER, Der private Schiedsspruch im internationalen Verkehr, ZSR 51 8.3 ff). Für die Vollstreckung hat allerdings diese Unterscheidung weitgehend bloss theoretisch Bedeutung. Auch in denjenigen Ländern, m denen der Schiedsspruch nicht als Urteil gilt, wird seine Vollstreckung häufig dadurch erleichtert, dass dafür ein besonderes, einfaches Verfahren zur Verfügung steht, und selbst dort, wo die Vollstreckung durch Klage auf Erfüllung des Schiedsspruchs bei den ordentlichen Gerichten nachgesucht werden muss, enthalten sich diese zumeist einer materiellen Überprüfung des Spruchs und weisen die Klage auf Erfüllung desselben nur ab beim Vorliegen besonderer Mängel wie Unverbindlichkeit des Schiedsvertrages, mangelhaftes Schiedsverfahren, Verstoss des Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung usw. ' ' Das Genfer Abkommen lässt beide Auffassungen über die Rechtsnatur privater Schiedssprüche zu. Bei seiner Abfassung wurden Ausdrücke wie «vollstreckbar» und «rechtskräftig», die als Hinweis auf den Urteilscharakter des Schiedsspruchs verstanden werden könnten, bewusst vermieden. Das Abkommen verlangt denn auch von den Vertragsstaaten nicht, dass sie den Schiedsspruch einem gerichtlichen Urteile gleichstellen, sondern verpflichtet sie in Art. 'I Abs. 1 lediglich, ihn, sofern er «endgültig» ist (Art. 1 lit. d), als wirksam anzuerkennen «reconnaitre l'autorité») und zur Vollstreckung zuzulassen accorder l'exécution»). Die Ausgestaltung des Verfahrens, in dem die Vollstreckung iiaehZusuchenist, bleibt dem internen Recht der Vertragsstaaten überlassen. Diesen steht es frei, dafür ein einfaches Vollstreckungsverfahren (vor Gerichten oder andern Behörden) vorzusehen oder aber den aus dem Schiedsspruch Berechtigten auf den Weg — ATF 72 I 267, p. 273 — des ordentlichen Prozesses, d. h. auf die Erfüllungsklage, zu verweisen (HOMBERGER a.a.O. S. 21; VOLKMAR, Das Genfer Abkommen, Intern. Jahrbuch für Schiedgerichtswesen Bd. II S. 143; vgl. auch den Bericht der Expertenkommission im Journal Officiel des Völkerbundes 1927 S. 892 /93).

Obwohl in Dänemark das Schiedsgerichtswesen sehr verbreitet ist (an der Kopenhagener Börse bestehen zahlreiche ständige Schiedsgerichte), enthält das dänische Recht keine Vorschriften darüber und kennt auch kein besonderes Verfahren für die Vollstreckung von Schiedssprüchen. Um die durch einen (in- oder ausländischen) Schiedsspruch auferlegten Leistungen zu erzwingen, steht nur die beim ordentlichen Richter zu erhebende Klage auf Erfüllung des Schiedsspruchs zur Verfügung (BRACHET a. a. O. S. 111, 154; RAFFENBERG, Recht und Praxis der Schiedsgerichte in Dänemark, Intern. Jahrbuch für Schiedsgerichtswesen Bd. II S. 1 ff.). Der erste Teil der bei der Unterzeichnung des Genfer Abkommens abgegebenen Erklärung Dänemarks hat offenbar keinen andern Sinn, als auf diese mit den Verpflichtungen aus dem Abkommen durchaus vereinbare Besonderheit des dänischen Rechts aufmerksam zu machen. Dänemark wollte damit, wie das dänische Aussenministerium der Beschwerdebeklagten am 12. Juli 1944 bestätigt hat, von vorneherein der Auffassung entgegentreten, dass die Vollstreckung im Ausland ergangener Schiedssprü81te in Dänemark auf Grund des Abkommens in einem einfachern Verfahren erwirkt werden könne als die Vollstreckung in Dänemark selbst ergangener Schiedssprüche. Wenn die Erklärung weiter besagt, dass der Schiedsspruch indessen ohne weitere Prüfung als Grundlage für das Endurteil in der Sache zugelassen werde, so ist auch das nur ein Hinweis auf die Praxis der dänischen Gerichte, die sich einer materiellen überprüfung der ihnen vorgelegten Schiedssprüche enthalten und diesen die Anerkennung nur wegen Unverbindlichkeit des Schiedsvertrages oder — ATF 72 I 267, p. 274 — wegen grober Mängel des Schiedsverfahrens versagen (über diese Praxis Raffenberg a.a.O. S. 10). Dagegen bestehen weder nach dem Inhalt der Erklärung noch sonst Anhaltspunkte dafür, dass Dänemark sich damit das Recht hätte vorbehalten wollen, die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche aus im Abkommen nicht vorgesehenen Gründen zu verweigern. Der Beschwerdeführer behauptet denn auch nicht und versucht noch weniger darzutun, dass die dänischen Gerichte bei der Beurteilung ausländischer Schiedssprüche je die durch das Abkommen gezogenen Grenzen der Nachprüfung überschritten hätten. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, so wäre der schweizerische Richter wohl kaum befugt, sich über das Abkommen auch seinerseits hinwegzusetzen durch Verweigerung der Vollstreckbarkeit für einen dänischen Schiedsspruch trotz Vorliegens der staatsvertraglichen Vollstreckungsvoraussetzungen (vgl. BGE 58 1312, 64 I 266 Erw. 3).

b) Kann demnach der Beschwerdeführer aus der Erklärung Dänemarks als solcher nichts für sich ableiten, weil sie keinen Vorbehalt gegenüber den Verpflichtungen aus dem Abkommen darstellt, so fragt sich weiter, ob und welche Bedeutung für die Anwendung des Abkommens in der Schweiz dem Umstand zukommt, dass die Vollstreckung ausländischer, also auch schweizerischer, Schiedssprüche in Dänemark nur beim ordentlichen Richter, durch Klage auf Erfüllung des Schiedsspruchs, erwirkt werden kann. Der Beschwerdeführer schliesst daraus, dass nach dem Grundsatz des Gegenrechts auch die Vollstreckung dänischer Schiedssprüche in der Schweiz nur durch solche Klage und nicht im Wege des Rechtsöffnungsverfahrens verlangt werden könne. Dieser Auffassung, die auch HOMBERGER (a. a. O. S. 21/22) teilt, kann indessen nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 1 Abs. 1 des Abkommens ist jeder Vertragsstaat berechtigt und verpflichtet, ausländische Schiedssprüche gemäss den im Inland geltenden Verfahrensvorschriften zur Ynllstrekkung — ATF 72 I 267, p. 275 — ~ulassen, wo bei er in der Ausgestaltung des Verfahrens, wie bereits ausgeführt, völlig frei ist. Die Schweiz ist dem Abkommen ohne Vorbehalt und in Kenntnis der Erklärung Dänemarks beigetreten. Damit hat sie in Kauf genommen, dass die Vollstreckbarerklärung schweizerischer Schiedssprüche, was das dabei einzuschlagende Verfahren betrifft, in einzelnen Staaten weniger leicht zu erreichen ist als diejenige ausländischer Schiedssprüche in der Schweiz, und dass dafür insbesondere in Dänemark die ordentlichen Gerichte angerufen werden müssen. Der Beschwerdeführer behauptet zu Unrecht, diese Ungleichheit verstosse gegen die schweizerische öffentliche Ordnung. Nach Art. 1 lit. e des Genfer Abkommens darf die Vollstreckung eines Schiedsspruchs freilich verweigert werden, wenn dessen Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Landes widerspricht, in dem die Vollstreckung begehrt wird. Solche ordre public-Klauseln in Vollstreckungsabkommen beziehen sich jedoch nur auf den Inhalt des Entscheids und, was bisher offen gelassen wurde und es auch heute bleiben kann, allenfalls noch auf Mängel des Verfahrens, in dem er zustande kam (BGE 57 I 435, 62 I 145, 63 I 301). Die beanstandete Ungleichheit des Vollstreckungsverfahrens betrifft aber weder den Inhalt des Schiedsspruchs noch Mängel des Schiedsverfahrens. Sie ist vielmehr eine unmittelbare Folge des Abkommens selbst, nämlich der Bestimmung, wonach ausländische Schiedssprüche nach den im Inland geltenden Verfahrensvorschriften zur Vollstreckung zuzulassen sind (Art. 1 Abs. 1). Die Bestimmungen der von der Schweiz abgeschlossenen Staatsverträge gelten aber als Landesrecht mit Gesetzeskraft und können daher nicht gegen die schweizerische öffentliche Ordnung verstossen (vgl. BGE 63 II 313/14, 64 I 273 E. 3).

e) Für den Entscheid darüber, in welchem Verfahren nach schweizerischem Recht die Vollstreckung eines dänischen Schiedsspruchs nachzusuchen ist, könnte immerhin der Umstand von Bedeutung sein, dass ein solcher Schiedsspruch — ATF 72 I 267, p. 276 — nach dänischem Recht nicht als Urteil gilt. Es lässt sich nämlich die Auffassung vertreten, dass über die Vollstreckung eines ausländischen, auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten Schiedsspruchs nur dann im Rechtsöffnungsverfahren zu entscheiden sei, wenn er nach dem Recht des Landes, in dem er ergangen ist, bezüglich seiner Rechtskraft einem Urteil gleichgestellt ist (so BBl 1929 II 151 unten). Ob diese Auffassung zutrifft oder ob ausländische Schiedssprüche, was die Erzwingung im Vollstreckungswege betrifft, auf Grund des Genfer Abkommens in der Schweiz allgemein als den staatlichen Urteilen gleichwertig zu behandeln sind, wie in BGE 61 I 279/80 angenommen wurde, kann indessen dahingestellt bleiben. Im angefochtenen Entscheid wird die Zuständigkeit des Einzelrichters im summarischen Verfahren zum Entscheid darüber, ob der Schiedsspruch zur Vollstreckung zuzulassen sei, nicht aus Art. 81 Abs. 3 SchKG in Verbindung mit § 283 Ziff. 2 zürch. ZPO und § 21 GVG abgeleitet, sondern aus § 377 ZPO. Der Beschwerdeführer behauptet aber nicht, dass der angefochtene Entscheid auf unrichtiger Auslegung von § 377 ZPO beruhe, noch macht er geltend, dass die Gewährung der Rechtsöffnung gegen Art. 81 Abs. 3 SchKG verstosse.

3. — Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vollstreckung des Schiedsspruchs in der Schweiz sei auch deshalb zu verweigern, weil er der schweizerischen öffentlichen Ordnung widerspreche; er auferlege '. dem Beschwerdeführer Leistungen auf Grund eines Vertrages, der gegen schweizerische Höchstpreisvorschriften verstosse, also einen widerrechtlichen Inhalt habe und gemäss Art. 20 OR nichtig sei.

Der Bundesrat hat durch BRB vom 1. September 1939 (AS 55 S. 817) das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement allgemein ermächtigt, Vorschriften über Warenpreise zu erlassen (Art. 1 lit. a) und private Abreden über Preise abzuändern oder aufzuheben (Art. 3 lit. b). Die gestützt hierauf erlassenen Preisvorschriften beziehen — ATF 72 I 267, p. 277 — sich jedoch, wie auf Grund der Verfügung I des EVD vom 2. September 1939 (AS 55 S. 820), insbesondere Art. 2 lit. a, angenommen werden muss, nur auf den schweizerischen BinnenhandeL Für Geschäfte ausländischer Exportfirmen mit schweizerischen Käufern bestehen keine entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften. Der Erlass solcher erübrigte sich, weil der Bundesrat die Einfuhr von Waren und deren Verwendung ohnehin durch BRB vom 22. September 1939 (.Aß 55 S. 1063) einer staatlichen Überwachung unterstellte und das EVD bezw. die von diesem beauftragten Stellen ermächtigte, die Einfuhr von Waren zu verbieten oder von Bewilligungen abhängig zu machen (Art. 4). Gestützt hierauf erklärte das EVD durch Verfügung vom gleichen Tage (AS 55 S. 1067) die Einfuhr von Waren bewilligungspflichtig und verschaffte sich damit auch die Möglichkeit, die Einfuhr von Waren zu übersetzten Preisen im Interesse der inländischen Preisgestaltung zu untersagen.

Der vorliegende Kaufvertrag, dessen Gültigkeit der Beschwerdeführer bestreitet, ist zwischen einer dänischen Exportfirma und einem schweizerischen Importeur abgeschlossen worden. Da nach dem Gesagten die schweizerischen Höchstpreisvorschriften für diesen Vertrag keine Geltung hatten, war sein Inhalt nicht widerrechtlich. Es kann sich nur fragen, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass -. wie nach den vom Beschwerdeführer vorgelegten Schreiben der eidg. Preiskontrollstelle angenommen werden muss — die Bewilligung zur Einfuhr der gekauften Ware in die Schweiz nicht erhältlich war.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Erfüllungsort Dänemark war, wie im angefochtenen Entscheid wohl zutreffend angenommen wird, oder ob die Versendung der Ware in die Schweiz einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages bildete. Im ersten Falle ist ohne weiteres klar, dass die Unmöglichkeit, die Ware in die Schweiz zu verbringen, ohne jeden Einfluss auf die Verpflichtungen des Beschwerdeführers war; dieser hätte die Ware in — ATF 72 I 267, p. 278 — Dänemark abnehmen und im Ausland weiterveräussern können. Im andern Falle dagegen war zwar der Vertrag nicht widerrechtlich, aber seine Erfüllung unmöglich (OFTINGER, Gesetzgeberische Eingriffe in das Zivilrecht ZSR 57 S. 590a ff.; CoMMENT, Lesatteintes portées au droit civil par des mesures législatives exceptionnelles, ZSR 57 S. 310a ff.). Ob diese Unmöglichkeit schon bei Vertragsabschluss bestand oder ob sie erst nachträglich eintrat, als der Beschwerdeführer die Bewilligung für die Einfuhr nachsuchte und nicht erhielt, ist belanglos, denn sie ist auf jeden Fall vom Beschwerdeführer zu vertreten, weil er im Kaufvertrag die Erteilung der Einfuhrbewilligung garantiert hat. Da nach schweizerischem Recht ein auf eine unmögliche Leistung sich beziehender Garantievertrag gültig ist (von TUHR, Obligationenrecht § 31 Anm. 67; vgl. BECKER, Kommentar 2. Aufl. Art. 119 Nr. 19-22), befreite die Unmöglichkeit der Einfuhr den Beschwerdeführer nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag, zumal er sich vor dessen Abschluss über die Bedingungen für den Erhalt der Einfuhrbewilligung hätte erkundigen können (vgl. BGE 42 II 372, 48 II 217, 54 II 337, 57 II 535). Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Schiedsspruch, der ihn zum Ersatz des aus der Nichterfüllung des Kaufvertrages erwachsenen Schadens verpflichtet, gegen die schweizerische öffentliche Ordnung. verstösst.