ATF 72 I 92
Regeste
Les dispositions du tarif des frais en matière de LP qui concer· nent 180 mainlevée de l'opposition, en particulier l'art. 65, s'appliquent aussi lorsque la décision du juge de mainlevée est attaquee par un moyen extraordinaire de droit cantonal, tel qu'un recours en nulliM.
Faits à partir de page 92
A. - In einer Betreibung des Rekurrenten Dürst gegen Hefti für Fr. 2000.— nebst Zins erteilte der Zivilgerichtspräsident des Kantons Glarus dem Gläubiger provisorische Rechtsöffnung nur für Fr. 1170.— nebst Zins und Kosten und wies das Rechtsöffnungsgesuch für den Rest der Forderung ab. Gegen die Abweisung des Gesuches erhob der Rekurrent Nichtigkeitsbeschwerde nach § 328 der glarnerischen ZPO. Das Obergericht des Kantons Glarus wies diese durch Urteil vom 13. März 1946 ab und legte dem Rekurrenten die «rechtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren», darunter eine Gerichtsgebühr von Fr. 30.— auf. In seiner Abrechnung über die Kosten forderte das Obergericht ausser dieser Gebühr vom Rekurrenten noch eine Präsidialgebühr von Fr. 5.- und eine Urteilsgebühr — ATF 72 I 92, p. 93 — von Fr. 12.—, also im ganzen Fr. 47.— für das Beschwerdeverfahren.
B. — Gegen diesen Kostenentscheid hat Dürst die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen und geltend gemacht: Dass das Obergericht eine Gerichtsgebühr von Fr. 30.—, eine Präsidialgebühr von Fr. 5.- und eine Urteilsgebühr von Fr. 12.— vom Rekurrenten gefordert habe, bilde eine Verletzung von Art. 4 BV, eventuell des Art. 2 der Übergangsbestimmungen dazu in Verbindung mit Art. 65 GebT.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Art. 65 GebT beträgt die Gebühr für einen Entscheid über Rechtsöffnung in jeder Instanz bei einem Streitbetrag bis Fr. 1000.— höchstens Fr. 5.-, bei einem höhern Streitwert nicht mehr als Fr. 20.—. Dazu kommt im Fall der Weiterziehung eine Gebühr von Fr. 5.-. Ausserdem dürfen in Rechtsöffnungssachen von den Parteien nur noch Gebühren auf Grund der allgemeinen Bestimmungen der Art. 1-17 GebT, insbesondere der Art. 7 und 11 Abs. 2, und der Ersatz von Barauslagen nach Art. 10 ff. gefordert werden (BGE 54 I S. 163 H.; nicht veröffentlichte Entscheide des Bundesgerichts i. S. Rey & Cie. und Lötscher g. Huwiler vom 6. März 1931 Erw. 3, i. S. Aebli g. Kölliker & Grob vom 25. März 1946 Erw. 4). Als obere Rechtsöffnungsinstanz im Sinne des Art. 65 GebT, die auf Grund einer Weiterziehung urteilt, ist auch der Richter anzusehen, der mit einem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel, wie einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid des Rechtsöffnungsrichters angerufen wird, da es nicht der Sinn des Art. 65 sein kann, dass für ein kantonales ausserordentliches Beschwerdeverfahren höhere Gebühren berechnet werden dürfen als für ein ordentliches Berufungsverfahren (Entscheid i. S. Aebli g. Kölliker & Grob S. 4). Indem das Obergericht dem Rekurrenten Gebühren im Betrage von Fr. 47.— für das Beschwerdeverfahren auferlegte, hat es somit den Gebührentarif zum Betreibungsgesetz missachtet und — ATF 72 I 92, p. 94 — damit den Grundsatz verletzt, dass das eidgenössische Recht dem kantonalen vorgeht (Art. 2 Übergangsbest. z. BV). Sein Kostenentscheid ist daher aufzuheben.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Kostenentscheid des Obergerichts des Kantons Glarus vom 13. März 1946 aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid über die Kosten an dieses zuriickgewiesen.