ATF 72 III 1
Regeste
Le débiteur sous tutelle n'a pas qualité pour porter plainte, mème s'il est capable de discernement; la plainte ne peut émaner que du tuteur (est réservée la plainte fondée sur l'art. 92 LP). Art. 17. 47, 92 LP, 19, .07 ce.
Faits à partir de page 1
Auf Beschwerde der Gläubigerin erklärte die untere Aufsichtsbehörde den von der entmündigten Betriebenen ohne Wissen des Vormundes erhobenen Rechtsvorschlag ungültig. Auf einen Rekurs der Betriebenen hiegegen trat die obere Aüfsichtsbehörde ein in der Erwägung, die Einleitung des kostenlosen Beschwerdeverfahrens durch einen urteilsfähigen Entmündigten möge als ein Geschäft betrachtet werden, durch das er höchstens Vorteile erwerben könne (Art. 19 Abs. 2 ZGB); sie wies jedoch den Rekurs — ATF 72 III 1, p. 2 — ab, weil die Erhebung eines Rechtsvorschlages kein solches risikofreies Geschäft sei.
Mit dem vorliegenden Rekurs hält die Betriebene an ihrem Begehren auf Anerkennung ihres Rechtsvorschlages fest, im wesentlichen mit der Begründung, Wenn die Bevormundung ihre Bestrafung durch das — übrigens unzuständige — Gericht nicht gehindert habe, so könne sie auch der Erhebung des Rechtsvorschlags nicht entgegenstehen.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konhurskammer zieht in Erwägung:
Nach Art. 407 ZGB «vertritt der Vormund den Bevormundeten in allen rechtlichen Angelegenheiten». Das gilt grundsätzlich auch für betreibungsrechtliche Handlungen des bevormundeten Betriebenen, weshalb denn auch Art. 47 SchKG vorschreibt, dass die Betreibungsurkunden dem Vormund zuzustellen sind. Dieser hat den Schuldner im Betreibungsverfahren zu vertreten. Ihm liegt ob, alle zur Wahrung der Schuldnerinteressen gebotenen Vorkehren zu treffen. Dazu gehört auch die Anrufung der Aufsichtsbehörden durch Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG, wo immer dazu Veranlassung besteht. Die Vertretungsmacht des Vormundes schliesst grundsätzlich gleichwie im Zivilprozess ein Handeln des Mündels selbst aus, auch wenn er urteilsfähig ist (BGE 68 In 116; 40 In 268 e contrario). Es kommt also nicht darauf an, ob — im Sinne des Art. 19 Abs. 2 ZGB — mit der Beschwerde eine Betreibungsvorkehr zur Geltung gebracht werden wolle, die lediglich zur Abwendung einer Belastung bestimmt ist. Eine Ausnahme hat die Praxis nur bezüglich der beschwerdeweisen Geltendmachung der Unpfändbarkeit nach Art. 92 SchKG zugelassen, da es sich dabei um die Wahrnehmung eines die wirtschaftliche und moralische Existenz des bevormundeten Betriebenen unmittelbar betreffenden Anspruchs handelt, die daher der Ausübung eines dem Rechtssubjekt um seiner Persönlichkeit willen — ATF 72 III 1, p. 3 — zustehenden Rechts gleichgehalten zu werden verdient (BGE 68 In 117; vgl. 68 IV 160). Hinsichtlich der Beschwerde auf Anerkennung eines ohne Vertretung durch den Vormund erhobenen Rechtsvorschlags rechtfertigt sich eine solche Ausnahme nicht. Die Vorinstanz hätte daher auf die Beschwerde nicht eintreten sollen. Nachdem sie es aber getan hat, ist der vorliegende Rekurs nicht abzuweisen, sondern — da er am gleichen Mangel der Legitimation leidet wie die Beschwerde — darauf nicht einzutreten.
Dispositif
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.