ATF 72 III 71

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Hektor Leuenberger ist als Präsident unstreitig Mitglied des Vorstandes der betriebenen Genossenschaft. Er gehört also zu den Personen, an welche gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG Betreibungsurkunden zuhanden der Genossenschaft zugestellt werden können.

Art. 65 Abs. 2 SchKG, auf den die Schuldnerin und die Vorinstanz sich berufen, sieht vor, dass die Zustellung von Betreibungsurkunden nicht nur an die in Abs. 1 genannten Personen, sondern auch an andere Beamte oder Angestellte der betriebenen juristischen Person oder Gesellschaft erfolgen kann, wenn die in Abs. 1 genannten Personen in ihrem Geschäftslokal, d. h. im Geschäftslokal der juristischen Person oder der Gesellschaft (BGE 57 III 48), nicht angetroffen werden. Dadurch wird die Zustellung im Geschäftslokal der juristischen Personen und der Gesellschaften erleichtert. Dass die Zustellung an juristische Personen oder an Gesellschaften, die ein Geschäftslokal haben, rechtswirksam — ATF 72 III 71, p. 73 — nur an diesem Orte geschehen könne, folgt aus Art. 65 Abs. 2 SchKG jedoch nicht. In dieser Bestimmung liegt keine Einschränkung des in Art. 65 Abs. 1 SchKG' ausgesprochenen Grundsatzes. Betreibungsurkunden für die betriebene juristische Person oder Gesellschaft können den dort als «Vertreter» erwähnten Personen also auch ausserhalb des Geschäftslokals der Betriebenen gültig zugestellt werden. Die ausserhalb dieses Lokals erfolgte Zustellung an einen dieser «Vertreter» bietet im allgemeinen mindestens gleich gute Gewähr dafür, dass die Urkunden in die richtigen Hände kommen, wie die Zustellung an einen untergeordneten Angestellten im Geschäftslokal. Bei Organisationen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, und deren Geschäftslokal daher nicht aus diesem Register zu ersehen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 der Verordnung über das Handelsregister vom 7. Juni 1937), wäre es zudem für den Gläubiger bezw. das Betreibungsamt oft schwierig, das Geschäftslokal ausfindig zu machen. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt den streitigen Zahlungsbefehl und die streitige Konkursandrohung an Hektor Leuenberger gesandt hat.

Wie schon in BGE 44 III 21 ff. festgestellt, enthält Art. 64 SchKG, der die Zustellung an natürliche Personen regelt, einen allgemeinen Grundsatz, der, soweit nötig, die Bestimmungen des Art. 65 SchKG zu ergänzen hat. Wird der «Vertreter» im Sinne von Art. 65 Abs. 1 SchKG in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, nicht angetroffen, so kann daher die Zustellung auch an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder einen Angestellten geschehen, und zwar nicht nur dann, wenn die betriebene juristische Person oder Gesellschaft (wie im Falle BGE 44 III 21 ff.) kein Geschäftslokal hat, sondern auch dann, wenn sie ein solches besitzt. Von den erwachsenen Hausgenossen und den Angestellten des «Vertreters» darf ebensogut wie von den in Art. 65 Abs. 2 SchKG erwähnten Angestellten — ATF 72 III 71, p. 74 — erwartet werden, dass sie die ihnen zugestellten Urkunden richtig weiterleiten. Die an Rektor Leuenberger als Präsident der betriebenen Genossenschaft adressierten Betreibungsurkunden durften daher in seiner Abwesenheit dem in seinem Laden tätigen Sohne Walter Leuenberger ausgehändigt werden.

Ist der Zahlungsbefehl zulässigerweise an Walter Leuenberger zugestellt worden, so Kommt für die Wirksamkeit dieser Zustellung nichts darauf an, ob dieser ihn Rektor Leuenberger übergeben hat oder nicht (BGE 47 III 82).