ATF 72 IV 89

Na.oh der mit BGE 68 IV 113 begründeten Reohtspre-

ohung des Kassationshofes ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz wegen Verletzung eidgenössischen Rechts nicht nur zulässig, wenn sie das Verfahren abschliessen, sondern auch, wenn es sich um blosse Zwischenentscheide handelt. Diese Rechtsprechung ist bei der seither erfolgten Revision des Gesetzes dadurch sanktioniert worden, dass der bisherige irreführende Ausdruck «Endurteil» des deutschen Gesetzestextes in «Urteil» abgeändert worden ist (Art, 2,6~ BStP).·Voraussetzung der Zulässigkeit der Beschwerde ist aber, dass der Zwischenentscheid der lätzten kantonalen '. .„ •"' Ins~ endgültig ist, nicht bloss eine Vmi~ prozess.; leitenden. Charakters, auf die später zu.HiBkgeno~ werden kann. Die praktischen Gründe, die im angef~ Präjudiz für die Weiterziehbarkeit der Zwisohenentsoheide an den Kassationshof genannt sind, treffen nur auf endgültige Entscheidungen zu, wo die Möglichkeit, die eidgenössische Kassationsinstanz im gleichen Verfahren über die gleiche Frage wiederholt anzurufen, zunächst auf — ATF 72 IV 89, p. 90 — Grund eines vorläufigen und später auf Grund eines endgültigen Tatbestandes, nicht besteht.

Der mit den vorliegenden Beschwerden angefochtene Entscheid, der die Einrede der Verjährung abweist, ist nicht endgültig. Die Vorinstanz behält sich vor, bei Beurteilung der Hauptsache auf die Frage der Verjährung zurückzukommen, wenn z. B. dem einen oder andern Angeschuldigten die späteren strafbaren Handlungen, die sie im Fortsetzungszusammenhange mit den frühern sieht, nicht nachgewiesen werden könnten. Ob ein solches Vorgehen den kantonalen Vorschriften über die Beurteilung von Vorfragen entspricht, hat der Kassationshof nicht zu entscheiden, da er gemäss Art. 269 BStP die Anwendung kantonalen Rechts nicht zu überprüfen hat. Jedenfalls ist es nicht notwendig. Es entspricht auch nicht der gewöhnlichen Auffassung über den Zwischenentscheid. Dieser ist sonst, wie im erwähnten Präjudiz verstanden, endgültig, unter Vorbehalt der Anfechtung durch ein Rechtsmittel, was freilich nicht selten dazu zwingt — im Strafprozess so gut wie im Zivilprozess -, vorweg auf die Beurteilung der Hauptsache selbst einzugehen, wenn auch nur mit Wirkung für die Vorfrage.