ATF 73 I 321
Regeste
— ATF 73 I 321, p. 322 — Deuxième contribution au titre de IKlhri(ice pOll-r la défense nationale: Une association ayant pour but, d'une part, de maintenir des rapports entre les anciens élèves d'une école et entre ceux-ci et T'école, d'autre part, d'aider cette école A développer l'instruction, n'a en principe pas droit A l'exonération fiscale pour cause d'utilité publique.
Faits à partir de page 322
A. - Die Vereinigung der ehemaligen Schüler und Schülerinnen des Freien Gymnasiums Zürich ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB. Sie ist im Jahre 1930 gegründet worden. Nach Ziff. I der damals angenommenen Statuten hat sie den Zweck, «die Verbindung zwischen den ehemaligen Schülern untereinander und der Schule aufrechtzuerhalten und die Schule in der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen». Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag von mindestens Fr. 2.- oder einen einmaligen Beitrag von wenigstens Fr. 100.— (Ziff. II). Die Vereinigung versammelt sich jährlich mindestens einmal, um unter andern über die Verwendung des Vermögens Beschluss zu fassen (Ziff. III, lit. b). Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen dem Freien Gymnasium zu; sollte die Schule in jenem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, so ist es einem gemeinnützigen Zwecke zuzuführen (Ziff. VI).
B. — In ihrer Erklärung für das neue Wehropfer hat die Vereinigung die Steuerfreiheit nach Art. 4 WOB II und Art. 16 Ziff. 3 WStB beansprucht, da sie ihre Mittel ausschliesslich dem Schulverein des Freien Gymnasiums Zürich zuwende, welcher von der eidg. Steuerverwaltung als gemeinnützige Institution anerkannt worden sei. Sie ist indessen für ihr Vermögen von Fr. 14,500.— zum Wehropfer herangezogen worden.
Die kantonale Rekurskommission hat ihre Beschwerde am 17. April 1947 abgewiesen. Zur Begründung dieses Entscheides wird ausgeführt: Der Verein verfolge nicht — ATF 73 I 321, p. 323 — ausschliesslich gemeinnützige Zwecke, wie es für die Steuerbefreiung nach Art. 16 Ziff. 3 WStB erforderlich wäre; vielmehr fördere er auch eigene Interessen der Mitglieder, indem er die Verbindung zwischen den ehemaligen Schülern untereinander und der Schule aufrechterhalten wolle. Es wäre zwar nach der gesetzlichen Ordnung denkbar, dass er für das zur Unterstützung der Schule verwendete Vermögen die Steuerfreiheit erlangen könnte. Voraussetzung hiefür wäre aber, dass das diesem Zwecke dienende Vermögen auf Grund einer Bestimmung in den Statuten klar ausgeschieden wäre. Das sei aber nicht der Fall. Nach den geltenden Statuten sei es sehr wohl möglich, das ganze Vereinsvermögen dem nicht gemeinnützigen Zweck zu widmen. Daher könne nichts darauf ankommen, dass der Verein praktisch, jedenfalls seit dem Jahre 1937, keine geselligen Anlässe, ja nicht einmal regelmässig Generalversammlungen durchgeführt habe, wie er geltend mache.
O. — Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhebt die Vereinigung Verwaltungsgerichtsbeschwerde, worin sie am Anspruch auf gänzliche Befreiung vom Wehropfer festhält. Sie macht geltend, es gehe nicht an, sie einfach beim Wortlaut der Statuten zu behaften und die feststehende Tatsache ausser acht zu lassen, dass sie alle ihre Mittel für die Unterstützung der Schule verwende. Im normalen Vereinsleben werde auf die genaue übereinstimmung zwischen der VereinspraXis und den Statuten wenig Gewicht gelegt; man pflege einer Anpassung der Statuten an die Praxis so lange als möglich aus dem Wege zu gehen. Es müsse daher in erster Linie auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt werden.
D. — Die Rekurskommission Und die eidg. Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach Art. 4 WOB II in Verbindung mit Art. 16 Ziff. 3 WStB sind privatrechtliche Körperschaften für dasjenige Vermögen vom neuen Wehropfer befreit, das Kultus- — ATF 73 I 321, p. 324 — oder Unterrichtszwecken, der Fürsorge für Arme und Kranke, für Alter und Invalidität oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient. Die Befreiung hängt demnach von der Verwendung des Vermögens ab. Und zwar genügt es nicht, dass dabei mit andern Zwecken ein gemeinnütziger verbunden wird. Die Gemeinnützigkeit muss vielmehr, nach ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes, ausschliesslich sein. Das ist im allgemeinen dann nicht der Fall, wenn mit einer gemeinnützigen Zielsetzung auch Erwerbszwecke oder sonst eigene, unmittelbar die Person betreffende Interessen der Mitglieder verknüpft sind (BGE 63 I 319, 64 I 332, 66 I 180 f., 71 I 124; nicht veröffentlichtes Urteil vom 31. Mai 1943 i. S. Schweiz. Chemische Gesellschaft, dessen Erwägungen abgedruckt sind im Archiv für schweiz. Abgaberecht 13 S. 123).
2. — Der beschwerdeführende Verein hat nach seinen Statuten einen doppelten Zweck; er will einerseits die Verbindung zwischen den ehemaligen Schülern des Freien Gymnasiums Zürich untereinander und der Schule aufrechterhalten und anderseits die Schule in der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen. Das erste Ziel ist offensichtlich nicht gemeinnützig, da es einzig im persönlichen Interesse der Vereinsmitglieder liegt. Dagegen kann dem zweiten der gemeinnützige Charakter nicht wohl abgesprochen werden; gewährt doch Art. 16 Ziff. 3 WStB die Steuerbefreiung ausdrücklich auch Körperschaften, die Unterrichtszwecke verfolgen. Entscheidend ist indessen, dass das Vermögen der Beschwerdeführerin auch einem Zwecke dient, dem die Gemeinnützigkeit abgeht. Eine solche Vereinigung kann die Steuerfreiheit nach Art. 16 Ziff. 3 WStB nicht beanspruchen. Anders wäre allenfalls dann zu entscheiden, wenn das nicht gemeinnützige Ziel neben dem gemeinnützigen lediglich untergeordnete Bedeutung hätte, bloss Mittel zum Zwecke wäre. Es fehlen aber schlüssige Anhaltspunkte dafür, dass es sich so verhält. Gewiss mag es zutreffen, dass für den ersten Zweck seit Jahren keine Vereinsmittel mehr aufgewendet worden — ATF 73 I 321, p. 325 — sind. Nichts bietet jedoch Gewähr dafür, dass es auch weiterhin so gehalten wird. Nach den geltenden Statuten kann ja die Vereinsversammlung jederzeit beschliessen, dass auch für den nicht gemeinnützigen Zweck Vermögen in beliebigen Beträgen in Anspruch genommen wird. Angesichts dieser Möglichkeit kann nicht davon die Rede sein, dass die Vereinsmittel ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienen, was es ausschliesst, dass die Beschwerdeführerin nach Art. 4 WOB II und Art. 16 Ziff. 3 WStB vom Wehropfer befreit wird.
3. — Diese Bestimmungen gewähren freilich die Steuerfreiheit nicht den Körperschaften schlechthin, sondern für Vermögen, das ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient. Sie kann somit auch bei Körperschaften, die gemischte Zwecke verfolgen, für Teile des Vermögens begründet sein, wenn solche für bestimmte Tätigkeiten ausschliesslich gemeinnützigen Charakters klar ausgeschieden sind (BGE 73 I 321). Die Beschwerdeführerin hat aber keine derartige Ordnung getroffen. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass ein gewisses Vermögen für die Unterstützung der Schule ausgesondert bleibt, diesem Zweck nicht entfremdet werden kann. Es bleibt somit dabei, dass sie mit ihrem ganzen Vermögen dem Wehropfer unterliegt.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.