ATF 73 III 91
Regeste
Las dispositions concernant les féries et les suspensions deo poursuite (art. 56 ch. 3, 57 et suiv., 63 LP) ne sont pas applicables aux décisions du commissaire dans la procédure de concordat ni au délai de la plainte prévue à l'art. 295 801. 3 LP.
Faits
Im Nachlassverfahren der Orient-Erzbergbau A.-G. und der Société pour l'Industrie Minière A.-G. legte der Sachwalter Louis Bannwart am 4. April 1947 gemass Art. 300 Abs. 2 SchKG die Akten auf, zu denen das Inventar über die Aktiven der Schuldnerinnen mit Angabe der Schätzungswerte gehörte. Am 16. April 1947, dem dritten Tage nach dem Ende der Oster-Betreibungsferien, führten die Rekurrentinnen bei der untern Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem Antrag, über den Wert gewisser Aktiven sei «eine neue auf den heutigen Zeitpunkt bezogene Expertise durchzuführen», und der Sachwalter sei «zu einer berichtigten höhern Eintragung anzuweisen». Mit Entscheid vom 5. Mai 1947, zugestellt am 8. Mai 1947, wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab. Diesen Entscheid zogen die Rekurrentinnen am 4. Juni 194 7, dem dritten Tage nach dem Ende der Pfingst- Betreibungsferien, an die kantonale Aufsichtsbehörde weiter. Am 24. Juni 1947 hat diese die Beschwerde und die Weiterziehung als verspätet erklärt. Hiegegen richtet sich der vorliegende Rekurs an das Bundesgericht.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Die zehntägige Frist zur Beschwerde gegen die Schätzungen des Sachwalters begann, wie die Vorinstanz — ATF 73 III 91, p. 92 — zu Recht annimmt, mit dem Tage der öffentlichen Aktenauflage (BGE 51 III 179), d. h.. mit dem 4. April 1947, und lief, sofern sie nicht kraft Art. 63 SchKG infolge der bis zum 13. April dauernden Oster-Betreibungsferien verlängert wurde, am 14. April 1947 ab. Ist Art. 63 SchKG auf die Frist zur Beschwerde gemäss Art. 295 Abs. 3 SchKG nicht anwendbar, so war die am 16. April 1947 eingereichte Beschwerde demnach verspätet. Entsprechendes gilt für die Weiterziehung an die Vorinstanz.
2. — Die Vorschriften über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand beruhen auf dem Gedanken, dass der Schuldner während bestimmter Zeiten der Sorge um gegen ihn gerichtete Betreibungen enthoben sein soll. In seiner neuern Rechtsprechung wendet daher das Bundesgericht Art. 63 SchKG nicht bloss auf die dem Amte zur Vornahme von Betreibungshandlungen gesetzten Fristen, sondern auch auf die Fristen an, die der Schuldner zur Wahrung seiner Interessen im Betreibungsverfahren zu beobachten hat (BGE 38 I 677 = Sep.ausg. 15 S. 258, 41 IH 202, 67.IH 104). Dem Gläubiger hat es die in Art. 63 SchKG vorgesehene Fristverlängerung zugebilligt, um ihn dem Schuldner gleichzustellen und nicht zu zwingen, die Vornahme von Betreibungshandlungen zu einer Zeit zu verlangen, da das Amt sie gar nicht vollziehen kann (BGE 67 IH 104).
Gegen den Schuldner, der im Genusse einer Nachlassstundung steht, kann nach Art. 297 (und 56 Ziff. 4) SchKG nicht bloss innerhalb, sondern auch ausserhalb der Betreibungsferien und der Zeiten, da nach Art. 57 ff. SchKO Rechtsstillstand besteht, eine Betreibung weder angehoben noch fortgesetzt werden. Auf den Schutz gegen die Behelligung durch Betreibungen, den die Vorschriften über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand gewähren, ist er also nicht angewiesen. Die Anordnungen des Sachwalters und die Frist zu ihrer Anfechtung durch Beschwerde unter dem Gesichtspunkte von Art. 56 ff. SchKG gleich zu behandeln wie die Betreibungshandlungen — ATF 73 III 91, p. 93 — und die Fristen, die dem Schuldner und dem Gläubiger im Betreibungsverfahren laufen, ist nicht am Platze. Im Gegensatz zur Betreibung, die der Gläubiger einleitet, kommt es zum Nachlassverfahren nur auf Begehren des Schuldners selber. Nicht nur der Gläubiger, sondern gerade auch der Schuldner selbst ist daran interessiert, dass es innert der Frist des Art. 295 Abs. I SchKG zum Abschluss gebracht werden kann. Würden die Bestimmungen über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand auf das mit der Bewilligung der Nachlassstundung einsetzende Verfahren angewendet, so würde dies also nicht dem Schutze des Schuldners gegen ein wider seinen Willen eingeleitetes Verfahren dienen, sondern den Interessen des Schuldners wie des Gläubigers zuwiderlaufen. Die erwähnten Vorschriften sind daher auf die Verfügungen des Sachwalters und die Frist zur Beschwerde gemäss Art. 295 Abs. 3 SchKG nicht anzuwenden.
Dispositif
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.