ATF 74 I 32
Regeste
Restriction de la liberté d'établissement ou de séjour en raison de la penUrie de logements, article 20 APL. Droit à l'établissement dans une commune voisine de celle OU le requérant exerce son activité; conditiollS..
Faits à partir de page 33
— ATF 74 I 32, p. 33 — A. - Der Beschwerdeführer war bisher in der Strafanstalt Witzwil tätig. Auf den 15. März 1948 wurde er als Schuhmachermeister und Aufseher in die Strafanstalt Liestal gewählt. Da er in Liestal keine Wohnung fand, mietete er im benachbarten Frenkendorf, etwa 600 m von der Gemeindegrenze entfernt, eine Wohnung. Doch verweigerte ihm der Gemeinderat von Frenkendorf die Niederlassung. Einen Rekurs hiegegen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft abgewiesen, weil sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Niederlassung grundsätzlich nur gegen den Arbeitsort, nicht auch gegen eine Nachbargemeinde richten könne.
B. — Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt Berger, den Entscheid des Regierungsrates aufzuheben. Die in Frenkendorf gemietete Wohnung sei zwar zur Zeit noch vom bisherigen Mieter besetzt. Doch habe dieser eine andere Wohnung und wolle die vom Beschwerdeführer gemietete Wohnung verlassen. Die Arbeitsstelle sei von der Wohnung aus in 7 Minuten mit dem Velo zu erreichen. Die Voraussetzungen lägen vor, unter denen die Niederlassung in einer Nachbargemeinde verlangt werden könne.
O. — Der Regierungsrat von Basel Landschaft beantragt die Abweisung der"Beschwerde.
Considérants
Das Bundesgericht: zieht i. Erwägung:
1. — Nach Art. 19 f. BMW richtet sich der Anspruch auf Niederlassung in erster Linie gegen die Gemeinde des Arbeitsortes. Doch handelt es sich dabei nicht um eine starre Regel. Abgesehen davon, dass sie sich dann nicht durchführen lässt, wenn die Tätigkeit des Gesuchstellers sich nicht auf eine einzelne Gemeinde beschränkt, wie etwa bei einem Reisenden (BGE 73 I 294), kann sich der Anspruch auf Niederlassung auch bei Ausübung der Berufstätigkeit in einer bestimmten Gemeinde unter gewissen Voraussetzungen gegen eine andere, insbesondere eine Nachbargemeinde des gleichen Kantons richten.
\ — ATF 74 I 32, p. 34 — Derartige Umstände liegen, abgesehen von den Fällen, wo als Wohnort eine Gemeinde ohne Wohnungsnot in Betracht fällt, oder wo der Einzug in ein Wirtschaftszentrum im Sinne von Art. 20 bis erfolgt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts u. a. dann vor, wenn der Gesuchsteller wegen Stellenwechsels gezwungen ist, den bisherigen Wohnsitz aufzugeben und trotz ernsthafter Bemühungen am Arbeitsort keine Wohnung findet, wohl aber in einer Nachbargemeinde, oder wenn es für ihn erheblich leichter ist, von einer Nachbargemeinde aus seine Stelle gehörig zu versehen, oder endlich, wenn die Gemeinde des Arbeitsortes mit der in Aussicht genommenen Wohngemeinde eine geographisch und wirtschaftlich zusammenhängende Siedlung innerhalb des gleichen Kantons bildet (Urteile vom 23. April 1945 i. S. Robert, 19. September 1946 i. S. Am, 17. Oktober 1946 i. S. Meier, 18. Februar 1947 i. S. Hug, 9. Oktober 1947 i. S. Keller und vom 12. Dezember 1947 i. S. Schaffner und Eberhard). In den beiden letzterwähnten Urteilen wird ausgeführt, die Niederlassung in einer Nachbargemeinde. müsse jedenfalls dann gewährt werden, wenn der Arbeitsplatz an der Gemeindegrenze liege und viele Arbeiter der Firma in der betreffenden Nachbargemeinde tätig seien. Doch sollte damit der bereits früher ausgesprochene Grundsatz nicht eingeschränkt, sondern lediglich festgestellt werden, dass die Niederlassung bei derart ganz besondern Umständen von der Nachbargemeinde nicht verweigert werden dürfe.
2. — Der Beschwerdeführer kann sich weder darauf berufen, dass Frenkendorf und Liestal eine wirtschaftliche Einheit bilden, noch darauf, dass er seine Tätigkeit von der Nachbargemeinde aus erheblich leichter ausüben könne, als von Liestal aus. Die Strafanstalt Liestal befindet sich auch nicht an der Gemeindegrenze gegen Frenkendorf, noch ist behauptet, dass andere Angestellte der Anstalt in Frenkendorf wohnen. Richtig ist nur, dass die Anstalt nördlich des Kantonshauptortes in Richtung — ATF 74 I 32, p. 35 — gegen Frenkendorf liegt und dass die Entfernung von der Grenze etwa einen Kilometer und diejenige von der in Aussicht genommenen Wohnung zur Grenze noch etwa 600 m beträgt, sodass der Beschwerdeführer den Arbeitsort mit dem Fahrrad in etwa 7 Minuten erreichen und seiner Berufstätigkeit von Frenkendorf aus jedenfalls ebensogut nachgehen kann, wie wenn er im Ortskern von Liestal oder westlich oder südlich davon wohnen würde. Doch liesse sich damit allein die Niederlassung des Beschwerdeführers in der Nachbargemeinde nicht rechtfertigen, wenn nicht dazukäme, dass er in Liestal keine Wohnung gefunden hat, wohl aber in Frenkendorf. Der Gemeinderat dieser Gemeinde macht zwar geltend, die Wohnung, in die der Beschwerdeführer einZiehen wolle, sei zur Zeit noch vom bisherigen- Mieter besetzt und es sei für diesen bis jetzt keine andere Wohnung gefunden worden. Doch ist unbestritten, dass die Wohnung dem bisherigen Mieter gekündigt ist und dass er sie verlassen muss, sodass die Wohnung frei werden wird. Dass aber der Beschwerdeführer in Liestal keine Wohnung finden konnte, ist unbestritten, sowohl von Seiten des Regierungsrates, als des Gemeinderates von Frenkendorf. Insbesondere ist nicht behauptet, der Beschwerdeführer habe sich darüber nicht ausgewiesen, dass er in Liestal ernstlich eine Wohnung gesucht habe. Unter diesen Umständen erscheint aber der Zuzug des Beschwerdeführers nach Frenkendorf als gerechtfertigt. Wie bereits ausgeführt, genügt nach der Rechtsprechung, dass diese eine Voraussetzung erfüllt ist. Hier kommt dazu, dass der Beschwerdeführer von Frenkendorf aus der Arbeit in Liestal ebensogut nachgehen kann, als von irgendeinem Quartier der Arbeitsgemeinde aus. Auch bei der nicht völlig freien Überprüfungsbefugnis, die dem Bundesgericht bei Beschwerden wegen Verweigerung der Niederlassung gestützt auf den BMW zusteht, lässt sich daher der angefochtene Entscheid des Regierungsrates nicht halten. Er engt die Niederlassungsfreiheit mehr ein, als es Grund und Zweck des Bundesr~tsbeschlusses — ATF 74 I 32, p. 36 — mit sich bringen und ist daher verfassungswidrig.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Gemeinde Frenkendorf verhalten, dem Beschwerdeführer die Niederlassung zu gewähren.