ATF 75 I 119
Regeste
— ATF 75 I 119, p. 120 — Double imposition. Une résidence d'été située en dehors du canton de domicile ne peut constituer un domicile fiscal secondaire que si le contribuable y séjourne sans interruption appréciable pendant 90 jours au moins.
Faits
Der Beschwerdeführer Karl Fischer, Verwaltungsrat und Direktor zweier industrieller Unternehmungen in Zürich, besitzt in Zürich eine Villa und in Risch (Kanton Zug) ein Herrschaftsgut. Da sich an beiden Orten ständig Dienstboten befinden, sind der Beschwerdeführer und seine Angehörigen, zumal ihnen mehrere Automobile zur Verfügung stehen, jederzeit in der Lage, den Aufenthaltsort auch nur für ganz kurze Zeit zu wechseln.
Nachdem der Beschwerdeführer früher, von der liegenschaft in Risch abgesehen, nur in Zürich besteuert worden war, schätzten ihn für 1947 auch der Kanton Zug und die Gemeinde Risch ein, und zwar für die Hälfte des Erwerbseinkommens sowie des beweglichen Vermögens und dessen Ertrages, indem sie davon ausgingen, dass er und seine Familie sich 1947 insgesamt mindestens 6 Monate in Risch aufgehalten hätten.
Darauf ersuchte Fischer das Bundesgericht um Abgrenzung der Steuerhoheit zwischen den Kantonen Zürich und Zug.
Die Beschwerde ist gegenüber dem Kanton Zug gutgeheissen worden. I
Considérants
Aus den Erwägungen:
:1 (Es wird zunächst festgestellt, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Angehörigen sich im Jahre 1947 vorwiegend in Zürich aufgehalten haben, sodass dieser Ort auch abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer dort in zwei nicht unbedeutenden industriellen Unternehmungen eine leitende Stellung versieht, als sein zivilrechtlicher Wohnsitz und damit als sein allgemeines Steuerdomizil zu gelten hat.)
— ATF 75 I 119, p. 121 — 3. — Bei dieser Sachlage kann es sich nur noch fragen, ob der Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Familie in Risch im Jahre 1947 dort ein sekundäres Steuerdomizil des Sommerwohnsitzes begründete, an welchem er für das bewegliche Vermögen und dessen Ertrag pro rata temporis besteuert werden dürfte. Die eine Voraussetzung, das Wohnen im eigenen Hause, ist gegeben. Auch erreichte der Aufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in Risch, wie der Regierungsrat des Kantons Zürich ausdrücklich anerkennt, im Jahre 1947 das Minimum von 90 Tagen. Das genügt jedoch noch nicht. Erforderlich wäre weiter, dass der Aufenthalt von 90 Tagen ununterbrochen oder doch ohne wesentliche Unterbrechungen dauerte. Dieses Erfordernis ist zwar im Urteil BGE 65 I 92, das die zeitliche Grenze von mindestens 90 Tagen einführte, nicht ausdrücklich aufgestellt, ergibt sich aber aus dem in diesem Urteil enthaltenen Hinweis auf die Entwürfe zu einem Bundesgesetz über die Doppelbesteuerung, die einen ununterbrochenen Aufenthalt von 90 Tagen verlangen, sowie daraus, dass das Bundesgericht einen Sommerwohnsitz stets nur dann ausnahmsweise angenommen hat, wenn so feste Beziehungen zum Aufenthaltsort bestanden, dass der Zusammenhang mit dem ordentlichen Wohnsitz vorübergehend in den Hintergrund trat (vgl. BGE 65 I 92). Das ist aber nur der Fall, wenn jemand sich ununterbrochen oder doch ohne wesentliche Unterbrechungen an einem Orte aufhält, nicht schon bei mehreren kürzeren Aufenthalten, die zusammengerechnet 90 Tage ausmachen (nicht veröffentlichtes Urteil vom 4. Mai 1934 i. S. Stauffer S. 11). Im vorliegenden Fall haben die zugerischen Steuerbehörden und auch der Beschwerdeführer nicht behauptet und noch weniger darzutun versucht, dass dieser oder seine Ehefrau sich im Jahre 1947 ununterbrochen oder doch ohne wesentliche Unterbrechungen 90 Tage in Risch aufgehalten hätten; die Ausführungen des Beschwerdeführers bei der Einvernahme durch das Steueramt Zürich sprechen vielmehr für — ATF 75 I 119, p. 122 — das Gegenteil, nämlich dafür, dass er und seine Angehörigen sich nur über das Wochenende, in den Schulferien und gelegentlich sonst für kürzere Zeit in Risch aufgehalten haben. Daher ist auch die Annahme eines sekundären Steuerdomizils des Sommerwohnsitzes in Risch abzulehnen.