ATF 75 I 206
Regeste
Art. 13 LEx. Conditions de l'extension.
Faits
Den Erben Michel ist ein Teil eines Grundstückes enteignet worden. Der grössere ihnen verbleibende Rest der Parzelle besteht aus Wiesland und einem nördlich des ganzen Grundstückes sich hinziehenden Wald. Die Bewirtschaftung des hinter der enteigneten Parzelle liegenden Teils dieses Waldgrundstückes wird infolge der Enteignung erschwert. Die Enteignerin bestreitet die Höhe der behaupteten Entwertung und verlangt eventuell die Ausdehnung der Enteignung auf diesen Teil des Waldes.
Das Bundesgericht weist das Eventualbegehren ab.
Considérants
.Li us den Erwägungen:
5. — Nach Art. 13 EntG kann der Enteigner die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteignung die Entschädigung für die Wertverminderung des Restes mehr als einen Drittel seines Wertes ausmacht. Unter & Enteignung des Ganzen» (expropriation totale) ist das gesamte von der Enteignung betroffene Grundstück, unter «Wertverminderung des Restes» (dépréciation de 1a partie restante) die ganze, dem Enteigneten (ohne AQ.sdehnung — ATF 75 I 206, p. 207 — der Enteignung) verbleibende Parzelle, nicht bloss ein von der Wertverminderung betroffener kleinerer Teil derselben verstanden. Schon das frühere Enteignungsgesetz liess die Ausdehnung, gänzliche Abtretung zu, wenn für die Abtretung dem hiezu Verpflichteten wegen daheriger Verminderung des Wertes seiner übrigen, mit diesem Rechte zusammenhängenden Vermögensstücke («à raison de la diminution de valeur des biens dont ce droit a et6 détaché») mehr als em Viertel des Wertes der letztern gegeben werden müsste. Damit war bereits gesagt, dass der Viertel des Wertes Bezug hat auf das ganze nicht in die Enteignung einbezogene Grundstück (BGE 25 II 741), also nicht bloss auf einen kleinern durch die Enteignung in seinem Werte betroffenen Teil. Die Revision des Gesetzes hat daran nichts geändert, abgesehen von der redaktionellen Neufassung und von der Erschwerung, die darin liegt, dass es nicht mehr bloss eines Viertels, sondern eines Drittels des Wertes des Ganzen bedarf (vgl. dazu den Motivenbericht Jaeger S. 17 und die Botschaft des Bundesrates vom 21. Juni 1926 S. 19). Dem Enteigner sollte also die Möglichkeit gelassen werden, die übernahme des Ganzen zu verlangen, wenn dies für ihn vorteilhafter ist als die Teilenteignung.