ATF 75 I 225
Regeste
Droit d'étre entendu, an. 4 Cst.
1.Conditions dans lesquelles l'intéressé peut invoquer le droit d'etre entendu dans la procédure administrative (consid. 3).
2.La situation juridique d'une partie, telle qu'elle résulte d'une décision, ne peut être modifiée au détriment de cette partie sans qu'elle ait eu l'occasion de se prononcer sur les motifs invoqués pour modifier la décision prise (consid. 4 et 5).
Diritto d'essere udito, art. 4 CF.
Faits à partir de page 225
Aus dem Tatbestand:
Die kantonale Steuerverwaltung Bern hatte den Beschwerdeführer im Einspracheverfahren für einen beim Verkauf von Liegenschaften erzielten Vermögensgewinn von Fr. 11,200.— steuerpflichtig erklärt. Die kantonale Rekurskommission, an die der Steuerpflichtige rekurrierte, setzte jedoch den Gewinn auf Fr. 5200.— herab.
Den Entscheid der Rekurskommission zog die Steuerverwaltung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Gericht holte eine Vernehmlassung der Rekurskommission ein; dem Steuerpflichtigen hingegen gab es keine Gelegenheit, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung auszusprechen.
Mit Urteil vom 28. Februar 1949 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und setzte den steuerbaren Vermögensgewinn auf Fr. 11,200.— fest. Dieser Entscheid beruht auf der Annahme, dass ein von der Rekurskommission — ATF 75 I 225, p. 226 — als Auslageposten angerechneter Betrag ganz offensichtlich keine Aufwendung im Sinne von Art. 84 des bernischen Steuergesetzes sei und dass somit die Rekurskommission diese Vorschrift willkürlich ausgelegt habe.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides wegen Willkür und Verweigerung des rechtlichen Gehörs.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen im Sinne folgender
Considérants
Erwägungen:
1./2. - ....• 3. — Für das Verfahren in Verwaltungssachen hat zwar die Praxis den unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch auf rechtliches Gehör nicht wie für das Zivil- und Strafverfahren ganz allgemein, aber doch in immer zahlreicheren Fällen gewährt. Unter diese Fälle hat sie schon vor Jahren die sog. «Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts» (vgl. zu diesem Begriff: FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl. S. 265) eingereiht. Ob der Anspruch darüber hinaus allgemein im Verwaltungsstreitverfahren zu gewähren sei, konnte das Bundesgericht jeweils offen lassen (nicht publizierte Entscheide i. S. Schait vom 27. Oktober 1922, Erw. 2, S. 6; i. S. Commune d'Ayent vom 14. März 1930, Erw. 4, S. 11/12; vgl. hiezu: BURCKHARDT, Kommentar zur BV, 3. Aufl., S. 53). Inzwischen hat nun aber das Bundesgericht mit dem Entscheide vom 14. Oktober 1948 i. S. Dame Chastel (BGE 74 I S. 249) die Voraussetzungen, unter denen in Verwaltungssachen dem Betroffenen ein unmittelbar aus Art. 4 BV fliessender Anspruch auf rechtliches Gehör zusteht, neu umschrieben und zwar in der Weise, dass dieser Anspruch dem Betroffenen u. a. stets dann zuerkannt wird, «si l'acte administratif considéré n'est pas de ceux qui exigent normalement une décision immédiate, et si la mesure, une fois prise, n'est pas susceptible d'un nouvel examen». Diese — ATF 75 I 225, p. 227 — beiden Voraussetzungen sind aber im vorliegenden Falle gegeben. Einerseits handelt es sich um eine Streitsache, bei der die Verschiebung des Entscheides um einige Wochen keine Rolle spielen konnte, und anderseits kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid nicht in «Wiedererwägung» ziehen, sondern nur auf ein Gesuch um «neues Recht» hin unter den in Art. 35 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 31. Oktober 1909 aufgeführten Voraussetzungen abändern.
4. — Der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör schliesst in sich auch den Anspruch einer Partei darauf, dass ihre durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung nicht zu ihren Ungunsten verändert wird, ohne dass sie Gelegenheit gehabt habe, sich zu den gegen diesen Entscheid geltend gemachten Gründen auszusprechen (BGE 43 I S. 5; 64 I S. 148). Das Verwaltungsgericht hat somit Art. 4 BV dadurch verletzt, dass es auf Beschwerde der Steuerverwaltung hin den Entscheid der kantonalen Rekurskommission zu Ungunsten des Beschwerdeführers abänderte, ohne dass es diesem Gelegenheit gab, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung zu äussern.
Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Verwaltungsgericht «eine rein juristische Frage» zu beurteilen hatte, die es auf Grund der Akten für «spruchreif» erachtete; denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, d. h. dessen Verletzung hat die Aufhebung des angefochtenen Entscheides auch dann zur Folge, wenn der Beschwerdeführer ein materielles Interesse hieran nicht nachzuweisen vermag (BGE 64 I S. 148/9 und dort zitierte frühere Entscheide).
5. — Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Das Verwaltungsgericht darf den Entscheid der Rekurskommission zu Ungunsten des Beschwerdeführers nicht abändern, ohne ihm zuvor Gelegenheit zu geben, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung zu äussern. Auf die gegen den Inhalt des angefochtenen Entscheides gerichteten — ATF 75 I 225, p. 228 — Rügen des Beschwerdeführers ist zur Zeit nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer bleibt das Recht gewahrt, sie gegen den neuen Entscheid des Verwaltungsgerichts zu erheben.