ATF 75 I 269
Regeste
Registre du commeroo " insoription d6 la fondation.
Une fondation de prévoyance pour le personnel, dans laquelle l'affectation des biens consiste dans la constitution d'une créance contre le fondateur, est juridiquement valable et doit étre inscrite au registre du commeroo.
Faits à partir de page 269
A. - Mit öffentlicher Urkunde vom 6. Juli 1948 errichtete die Firma H. Obrist & Cie. in Reinach eine Personalfürsorgestiftung im Sinne der Art. 80 ff. ZGB, und dotierte diese mit einem Anfangskapital von Fr. 50,000.—, Wert 31. Dezember 1947, in Form einer Forderung an die Stifterin (Art. 3 der Stiftungsurkunde). Sie meldete die Stiftung am 7. Juli 1948 beim Handelsregisterführer an und reichte gleichen Tags dem Vorsteher des kantonalen Justizdepartementes — ATF 75 I 269, p. 270 — eine Stiftungsurkunde ein. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, als Aufsichtsbehörde über die Stiftungen vom Handelsregisterführer mit der Angelegenheit befasst, verneinte unterm 14. Dezember 1948 die Zulässigkeit der Errichtung jener Stiftung durch Begründung einer Forderung und verbot die Eiri.- tragung im Handelsregister. Er argumentierte wie folgt: Das ZGB äussere sich nicht darüber, ob das Stiftungsvermögen in einer Forderung an den Stifter oder an Dritte bestehen dürfe. Jedoch überbinde es der Aufsichtsbehörde eine gewisse Verantwortlichkeit, die sich nicht nur auf die Verwendung der Stiftungserträgnisse beschränke, sondern auch die Sorge für die Anlage und damit womöglich die Sicherung des Vermögens umfasse. Die Aufsicht gestalte sich schwieriger, wenn die zuständige Behörde jederzeit Über die wirtschaftliche Situation der Stifter firma orientiert sein müsse. Eine erhebliche Erleichterung ergebe sich durch Ausscheidung und selbständige Anlage des Stiftungsvermögens, und die Aufsichtsbehörde habe keine Veranlassung, ihre Aufgabe zu erschweren. Dazu bestimme das revOR in Art. 673 Abs. 3, 805 und 862 Abs. 3, dass das Stiftungsvermögen bei A.-G., GmbH und Genossenschaft in einer Forderung an die Stifterin bestehen dürfe. Daraus könne geschlossen werden, dass der Gesetzgeber der Aufsichtsbehörde nicht verwehren wolle, für Stifter, die nicht eine der genannten Handelsgesellschaften darstellen, die Zulässigkeit einer analogen Regelung auszuschalten, weil anders die zitierten Vorschriften keinen Sinn hätten. Vergleichend sei § 13 Abs. 3 des kantonalen Reglementes vom 7. Januar 1941 betreffend die Aufsicht über Stiftungen zu beachten, welcher lautet:
«Bei Personalfürsorgestiftungen ist mit Ausnahme von den in Art. 673 Abs. 3, 805 und 862 Abs. 3 OR bezeichneten Fällen das Stiftungsvermögen vom Geschäftsvermögen des Unternehmens auszuscheiden oder sicherzustellen.»
Dieser Stellungnahme gemäss verweigerte der Handelsregisterführer die Eintragung der Stiftung mit Verfügung vom 21. Dezember 1948.
— ATF 75 I 269, p. 271 — B. — Die Stifterin beschwerte sich beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde über das Handelsregister. Die Einsprache wurde aus Motiven, die sich mit denjenigen des regierungsrätlichen Erlasses vom 14. Dezember 1948 decken, durch Entscheid vom 28. Februar 1949 abgelehnt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, es sei festzustellen, dass die Stiftung im Handelsregister eingetragen werden könne, und dem Handelsregisterführer entsprechende Anweisung zu geben. In der Vernehmlassung bestätigt der Regierungsrat seine dargelegte Auffassung. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt Gutheissung der Beschwerde.
Considérants
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Stiftungsrecht des ZGB ruht auf dem Prinzip der Stiftungsfreiheit, auch hinsichtlich der Art des bei Errichtung der Stiftung zu widmenden Vermögens. Dieses braucht daher nicht notwendig ausgeschieden zu sein, sondern kann grundsätzlich in einer Forderung an den Stifter oder an Dritte bestehen. Das ist in Lehre und Praxis unbestritten.
Dabei wäre es in bezug auf das geltende Recht wohl geblieben, hätte nicht der Gesetzgeber die genannte Möglichkeit im revOR an drei Stellen (Art. 673 Abs. 3, 805, 862 Abs. 3) noch ausdrücklich erwähnt. Die an und für sich überflüssige Hervorhebung einer Selbstverständlichkeit mochte nun gelegentlich zur irrigen Annahme verleiten, es sei damit eine Ausnahme von einer gegenteiligen Regel statuiert. Eine solche Meinung hatte indessen die Revision nicht, was auch das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement anerkennt. Ausserdem ermangelt eine unterschiedliche Behandlung der Gesellschaften, wie der Regierungsrat sie vornehmen will, der inneren Berechtigung. Im Vordergrund steht bei der Ordnung der Personalfürsorgestiftungen die Sicherheit der Destinatäre. Sie ist für Forderungen gegenüber einer Personengesellschaft (Kollektiv — ATF 75 I 269, p. 272 — - oder Kommanditgesellschaft) keineswegs geringer als für Forderungen gegenüber einer A.-G., einer GmbH oder einer Genossenschaft; an sich nicht und wegen der immer vorhandenen unbeschränkten Haftung mindestens eines Gesellschafters. Wäre beabsichtigt gewesen, der Erschwerung in der Aufsicht über Stiftungen der umstrittenen Art Rechnung zu tragen, dann hätte anlässlich der Gesetzesrevision die Widmung von Vermögen in der Form einer Forderung untersagt und nicht deren ohnehin gegebene Zulässigkeit bei einzelnen Gesellschaftstypen besonders festgelegt werden müssen, zumal Personalfürsorgestiftungen bei A.-G., GmbH und Genossenschaft praktisch häufiger sind als bei Personengesellschaften. Nachdem aber das OR den vom Regierungsrat namhaft gemachten Gesichtspunkten sogar in den wichtigsten Fällen keine Bedeutung beimisst, dürfen sie nicht auf dem Umwege über eine kantonale Verordnung für weniger wichtige Fälle und unter Beeinträchtigung des materiellen Rechts eingeführt werden; dies umsoweniger, als nach den vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement gemachten Angaben Beschränkungen der Stiftungsfreiheit nicht einmal t de lege ferenda (Entwürfe für Gesetze über die Aufsicht der Personalfürsorgeunternehmen sowie über die Arbeit im Handel und im Gewerbe) geplant sind.
Es ergibt sich also, dass der vorinstanzliche Entscheid unhaltbar und § 13 Abs. 3 des kantonalen Reglementes vom 7. Januar 1941 über die Stiftungsaufsicht bundesrechtswidrig ist.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und der Handelsregisterführer des Kantons Basel-Landschaft angewiesen, die Stiftung für Personalfürsorge der Firma Obrist & Cie. gemäss Stiftungsurkunde vom 6. Juli 1948 einzutragen.