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ATF 75 II 33BGEx

ATF 75 II 33

6. Urteil der II. Zivilabtellung vom 3. Februar 1949 i. S. Dreyfus gegen Grimmer.

Regeste

art. 716 CCart. 66 al. 2 OJ

3.Entschädigung für Abnützung (Wertverminderung) (Erw. 4). Réserve de rêglement de compte B&on Z'art. 71600. I. Le loyer doit être fixé de façon équitable sur la base de la valeur réelle de la chose (consid. 2).

2.' Le compte doit se rapporter & la date de la restitution de la chose, même en cas de faillite de l'acheteur (consid. 3).

3.IndemniM d'usure (diminution de valeur) (consid. 4).

Faits à partir de page 33

Faits

A. - Der Kläger Dreyfus hatte dem am 20. Januar 1945 in Konkurs geratenen Annaheim im März 1944 Maschinen zum Preise von Fr. 9568.— verkauft und sie ihm im folgenden Monat unter eingetragenem Eigentumsvorbehalt geliefert, gegen eine Anzahlung von Fr. 4000.—. Im Konkurs machte er das vorbehaltene Eigentum geltend und stellte als Mietzins und Abnüt~gsentsohädigung im Sinne von Art. 716 ZGB Fr. 4600.— in Rechnung, so dass zu seinen Gunsten noch Fr. 600.— in 5. Klasse zu kollozieren seien. Die Konkursverwaltung wollte ihm aber im Mai 1945 unter den erwähnten Rechtstiteln nur Fr. 1500.— zubilligen und verlangte demgemäss von der Anzahlung einen Teilbetrag von Fr. 2500.— zurück. Es kam nicht zur Einigang. — ATF 75 II 33, p. 34 — Der Beklagte Grimmer, Konkursgläubiger, bestritt dem Kläger schon das Eigentumsrecht als solches, da der Eigentumsvorbehalt durch das Konkursbegehren des Klägers verwirkt worden sei. Er liess sich die Ansprüche der Masse nach Art. 260 SchKG abtreten. Hierauf belangte ihn der Kläger auf Aussonderung der Maschinen und begehrte zugleich die gerichtliche Bereinigung der Ansprüche nach Art. 716 ZGB. Dabei stellte er keine die Anzahlung von Fr. 4000.— übersteigende Forderung mehr, sondern wollte nur festgestellt wissen, ob und allenfalls wieweit er die Anzahlung zurückzuerstatten habe. Den von der Konkursmasse verlangten Betrag von Fr. 2500.— hinterlegte er beim Gericht ohne Präjudiz für die im Prozesse streitigen Fragen.

B. — Mit Urteil vom 23. Oktober 1947 schützte das Bundesgericht den Eigentumsanspruch des Klägers und wies die Sache zur Bereinigung der Ansprüche nach Art. 716 ZGB an das Obergericht zurück (BGE 73 III 165).

O. — Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 12. Juli 1948 die Konkursmasse demgemäss zur Herausgabe der einzeln bezeichneten Maschinen an den Kläger verpflichtet. Dessen Anspruch auf «Mietzins» hat es auf Fr. 700.— für zehn Monate bemessen und ihm ferner eine Abnützungsentschädigung von Fr. 800.— zuerkannt. Unter Verrechnung dieser Ansprüche mit der Anzahlung von Fr. 4000.— hat es den Kläger zur Rückerstattung von Fr. 2500. an die Konkursmasse «bzw. den Beklagten als Abtretungsgläubiger? verurteilt.

D. — Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit dem Antrag, es sei zu erkennen, dass er von der Anzahlung nichts, eventuell weniger als Fr. 2500.— zurückzuerstatten habe.

Considérants

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Berufung gegen ein nach Rückweisung durch das Bundesgericht gefälltes Urteil ist ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (Art. 66 Abs. 2 00).

— ATF 75 II 33, p. 35 — 2. — In BGE 62 II 31 wurde ausgesprochen, die (gegebenenfalls mit der Anzahlung zu verrechnenden) Ansprüche des Verkäufers bei Rücknahme der Waren seien auf den Betrag des Kaufpreises begrenzt, also mit Einschluss des jetzigen Wertes der zurückgenommenen Sache auf das, was ihm der Kaufvertrag bei richtiger Erfüllung verschafft hätte. In BGE 68 II 293 wurde hievon abweichend das Erfüllungsinteresse des Verkäufers als für die Abrechnung nach Art. 716 ZGB (oder Art. 227 OR) unerheblich bezeichnet, indem diese Vorschriften von der Gleichwertigkeit von Ware und Preis ausgingen. Zu dieser umstrittenen Frage (vgl. Zeitschrift des bern. Juristenvereins 79 S. 364/5) braucht hier nicht Stellung genommen zu werden, da der Kläger als Mietzins und Abnützungsentschädigung nicht mehr als den Betrag der erhaltenen Anzahlung verlangt und ein den Restpreis übersteigender Jetztwert der Kaufsachen nicht besteht. Bei Festsetzung des «Mietzinses» nach Art. 716 ZGB ist dann aber nicht vom vereinbarten Kaufpreis, der sich allenfalls als übersetzt erweist, sondern wie das Obergericht zutreffend annimmt, vom wahren Wert der Sache beim Vertragsabschluss auszugehen, wie denn anders nicht von einem «angemessenen» Mietzins gesprochen werden könnte. Der Verkäufer soll bei Rücknahme der Sache einfach noch erhalten (und die Anzahlung insoweit behalten können), was er sich durch Vermietung der Sache in der Zwischenzeit, da sie sich beim Käufer befand, hätte verschaffen können, und ausserdem für «Abnützung» entschädigt werden. Gerade wenn der Mietzins für Waren der betreffenden Art üblicherweise in Prozenten ihres Wertes bestimmt wird, lässt sich als Massstab schlechterdings nur der wahre Wert annehmen.

Die Schätzung des Verkehrswertes dieser Maschinen im Zeitpunkt des Verkaufes auf Fr. 7000.— beruht auf einer vom Bundesgericht nicht nachzuprüfenden Würdigung der Tatsachen (Art. 63 Abs. 2 00).

3. — Gleiches gilt von der Berechnung des Mietzinses, der für Maschinen solcher Art üblicherweise 10 % des — ATF 75 II 33, p. 36 — Wertes im Jahr betrage und bei den gegebenen Umständen auf 10 % für 10 Monate zu bemessen sei. Mit Unrecht begrenzt jedoch das Obergericht diesen Mietzinsanspruch des Verkäufers auf die Zeit bis zur Konkurseröffnung über den Käufer. Die Abrechnung nach Art. 716 ZGB ist auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Kaufsache an den Verkäufer vorzunehmen. Er soll ja dafür entschädigt werden, dass er sie in der Zwischenzeit seit der Lieferung an den Käufer nicht zu seiner Verfügung hatte, somit weder dem Käufer noch einem Dritten vermieten konnte. Es besteht kein Grund, die Ansprüche des Klägers zeitlich einzuschränken. Wenn der Beklagte ihm diese Maschinen während der ganzen Dauer des Prozesses (mindestens bis zum hier angefochtenen obergerichtlichen Urteil, aber anscheinend auch seither) vorenthalten hat, so hat sich dementsprechend seine Verpflichtung aus Art. 716 ZGB vergrössert. Die Verzögerung der Rückgabe fällt zu seinen Lasten, zumal der Kläger bereits im November 1945 die von der Konkursverwaltung verlangten Fr. 2500.— beim Gerichte hinterlegt hat. Der Mietzins beträgt für die Zeit von der Ablieferung der Maschinen an den Käufer (11. April 1944) bis zum hier angefochtenen, zweiten Urteil des Obergerichtes (12. Juli 1948) bei Fr. 70.— im Monat Fr. 3570.—.

4. — Kommt dazu nach dem obergerichtlichen Urteil eine Abnützungsentschädigung von Fr. 800.—, so übersteigen die Ansprüche des Klägers die seinerzeit erhaltene Anzahlung, so dass er hievon nichts zurückzuerstatten braucht.

Nun ist allerdings die Bemessung der Abnützungsentschädigung durch das Obergericht in ihren Elementen nicht genau beziffert. Die Abnützung durch ordnungsmässigen Gebrauch, womit von vornherein zu rechnen war, ist bereits durch den «üblichen», um so mehr durch den dem Kläger zugebilligten etwas erhöhten Mietzins von 10 % des Wertes für je zehn (statt zwölf) Monate gedeckt. Dafür kann eine (besondere) Abnützungsentschidigung (neben dem Mietzins) nicht zugesprochen werden. Das Obergericht stellt — ATF 75 II 33, p. 37 — übrigens fest, dass die Maschinen beim Käufer gar nie in ordentlichem Gebrauche standen; dagegen hätten sie durch die lange Lagerung gelitten und deshalb eine Überholung, d.h. Auffrischung, nötig. Dieser an die Stelle der ordentlichen Abnützung tretende Erneuerungsbedarf ist im erwähnten Mietzins gleichfalls schon berücksichtigt. In Betracht kommt dagegen als Gegenstand einer Abnützungsentschädigung eine ausserordentliche, vom Mietzins nicht gedeckte Abnützung oder sonstige Wertverminderung (entsprechend § 2 des deutschen Gesetzes vom 16. Mai 1894 betreffend die Abzahlungsgeschäfte; BGE 60 II 414). Eine solche ist hier festgestellt, indem das Obergericht auf die konkursamtliche Schätzung auf den 20. Januar 1945 (Fr. 5885.-:-> und auf eine Expertenschätzung auf den 7. Juni 1945 (Fr. 4735.—) hinweist, als Folge des Fallens der Preise für derartige Maschinen. Somit ist eine nach dem Auffrischen derselben verbleibende Wertverminderung von mindestens Fr. 2200.— anzunehmen (da nicht davon die Rede ist, dass die Preise seit 1945 wiederum gestiegen wären). Selbst wenn man einen Teil dieser Wertverminderung als durch den ziemlich hoch bemessenen Mietzins gedeckt erachten wollte (neben der Vergütung für normalen Mietgebrauch samt Erneuerungsbedarf und sonstigen vorausgesehenen Risiken; vgl. BGE 68 II 292), bleibt unter dem Titel der besondern Abnützungsentschädigung (d.h. nach dem Ausgeführten Entschädigung für ausserordentliche Wertverminderung jeder Art) mindestens der Differenzbetrag von dem zur Zeit des angefochtenen Urteils bereits auf Fr. 3570.— aufgelaufenen Mietzins bis zu der vom Kläger erhaltenen Anzahlung von Fr. 4000.— zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Er hat also keinesfalls etwas von der Anzahlung zurückzuerstatten. Da die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes dem Käufer zur Last fällt, der den Kaufvertrag nicht erfüllt hat, soll eben der Verkäufer nach Art. 716 ZGB nicht nur eine angemessene, d.h. normale Mietzinsentschädigung bekommen, sondern ausserdem für irgendwelche dadurch nicht — ATF 75 II 33, p. 38 — ausgeglichene Werteinbusse der Kaufsache entschädigt werden.

5. — Die vom Beklagten erst vor Bundesgericht geltend gemachte Verzinsung der Anzahlung kann als neues Begehren oder neue Einrede (Art. 55 Abs. llit. b und o OG) nicht berücksichtigt werden. Ob der Beklagte damit vor Obergericht nach der Rückweisung durch das Bundesgericht zur Entscheidung über das Abrechnungsverhältnis noch hätte gehört werden können — eine Frage der Anwendung kantonalen Prozessrechtes, vgl. Art. 66 Abs. 1 OG -, steht dahin; tatsächlich hat er einen solchen Zinsanspruch in kantonaler Instanz noch nicht erhoben, was dessen Beurteilung durch das Bundesgericht !ohne weiteres ausschliesst.

Dispositif

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird in dem Sinne gutgeheissen, dass Dispositiv Ziff. 2, 3 und 4 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 12. Juli 1948 aufgehoben werden und festgestellt wird, dass der Kläger die erhaltene Anzahlung von Fr. 4000.— infolge Verrechnung mit seinen Gegenansprüchen gemäss Art. 716 ZGB nicht zurückzuzahlen hat.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 75 II 33
Termes actifs:
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