ATF 75 II 348

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Klage geht nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme. Da sie aber die Stimmrechtsausübung für 80 Aktien zu nominell insgesamt Fr. 20,000.— zum Gegenstande hat, darf unbedenklich vorausgesetzt werden, dass ihr Streitwert den Betrag von Fr. 8000.— übersteigt (Art. 36 Abs. 2 OG).

.. 2. — Nach Art. 684 Abs. 1 OR sind Namenaktien übertragbar «wenn nicht die Statuten etwas anderes bestimmen Die Aktiengesellschaft hat somit das Recht, — ATF 75 II 348, p. 351 — Obligationenrecht. No ÖO. 351 in ihrer Satzung die Übertragung von Namenaktien zu verbieten oder zu beschränken (vgl. Art. 627 Zifi. 80R). In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass derartige Vorkehren unter Umständen von geradezu lebenswichtiger Bedeutung sind. Insbesondere eine Aktiengesellschaft mit spezifisch regionalen oder beruflichen Zielen kann ein sehr erhebliches Interesse daran haben, dass nicht orts- oder berufsfremde, vielleicht sogar mit einem Konkurrenzunternehmen verbundene Aktionäre die Mehrheit erhalten. Eine solche Gefahr besteht nicht nur bei rechtsgeschäftlicher Übertragung, sondern ebenso beim Erbanfall von Aktien. Dieser entzieht sich zwar naturgemäss der Normierung in den Statuten. Jedoch sieht das Gesetz richtigerweise die Möglichkeit einer Ablösung der Erben durch die Gesellschaft vor.

3. — über die Eigentümer der Namenaktien hat die Gesellschaft laut Art. 685 Abs. 1 OR ein Aktienbuch zu führen. Und gemäss Abs. 4 des Art. 685 OR wird im Verhältnis zur Gesellschaft als Aktionär betrachtet, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Entsprechend liegt das Mittel zur Fernhaltung nicht genehmer Aktionäre von der Gesellschaft in der Verweigerung der Eintragung. Der diesen Vorgang regeinde Art. 686 OR behandelt die beiden erörterten Fälle insofern verschieden, als beim rechtsgeschäftlichen Aktienerwerb aus den in den Statuten genannten Gründen oder, wo die Satzung so bestimmt, ohne Grundangabe und ausserdem wegen Nichtleistung der für nicht voll einbezahlte Aktien geforderten Sicherstellung die Eintragungsverweigerung schlechthin zulässig ist (Abs. 1-3), während bei Aktienerwerb infolge Erbganges keine Sicherstellung verlangt und die Eintragung nur versagt werden darf, wenn Mitglieder der Verwaltung oder einzelne Aktionäre sich bereit finden, die Aktien zum Börsenkurse oder mangels eines solchen zum wirklichen Wert im Zeitpunkte der Anmeldung zur Eintragung zu übernehmen (Abs. 4). Dagegen deutet nichts in der Redaktion des Art. 686 OR auf eine unterschiedliche — ATF 75 II 348, p. 352 — Anwendbarkeit des in Art. 685 Abs. 4 OR niedergelegten Grundsatzes. Also muss beim erbrechtlichen Aktienübergang gleich wie beim rechtsgeschäftlichen auch gelten, was in BGE 69 II 316 festgestellt ist, nämlich, dass die Eintragung im Aktienbuch nicht bloss eine Vermutung der Aktionäreigenschaft bewirkt, sondern für die Legitimation gegenüber der Gesellschaft ausschliessliche konstitutive Bedeutung hat.

4. — Indessen besteht, wie schon die Expertenkommission für die Beratung des Revisionsentwurfes II zum OR erkannte (vgl. Protokoll S. 292/93), hinsichtlich der Folgen der Eintragsverweigerung ein wesentlicher Unterschied. Bei rechtsgeschäftlicher Aktienübertragung bleibt der Gesellschaft gegenüber der Veräusserer so lange Aktionär, als nicht an seiner Stelle der Erwerber im Aktienbuch eingetragen ist. Bei Vererbung der Aktien jedoch ist wegen Ablebens des bisher eingetragen gewesenen Eigentümers niemand da, der zur Ausübung jener (nicht vermögensmässigen) Rechte befugt wäre, welche bei Geschäften unter Lebenden weiterhin vom Veräusserer geltend gemacht werden können. Man glaubte, dieser Situation dadurch zu begegnen, dass die Verweigerung der Eintragung im Aktienbuch von der Ablösung des Erben abhängig gemacht wurde. Allein die Bedingung hindert nicht, dass gesellschaftsrechtlich gesehen die vererbten Aktien brach liegen, bis die Übernahme perfekt geworden ist. Das erlaubt möglicherweise den übrigen Aktionären, Beschlüsse zu fassen, die sie nicht fassen könnten, wenn die den Gegenstand der Vererbung bildenden Aktien stimmberechtigt wären. Die Verwaltung hat es sogar in der Hand, die Übernahme der Aktien, namentlich wenn ein Streit über deren Bewertung hinzutritt, eigens zu verzögern. Oder es kann sich ergeben, dass die gewollte und durchaus gutgläubig zugesagte Ablösung sich hinterher doch als undurchführbar erweist. Derartige Konsequenzen liegen zweifellos nicht im Sinne des Gesetzes. Das System des Art. 686 AbsA OR weist somit — ATF 75 II 348, p. 353 — offensichtlich eine Lücke auf, die vom Richter geschlossen werden muss (Art. 1 Abs. 2 ZGB).

Dem Erben bis nach vollzogener Ablösung einfach die Rechtsstellung des Erblassers zuzuerkennen, wie die Klägerin vorschlägt, geht nicht an, weil so das mit der Vinkulierung von Namenaktien angestrebte und gesetzlich geschützte Hauptziel, d.h. die Nichtzulassung unerwünschter Aktionäre, gerade vereitelt würde. Aus dem nämlichen Grunde verbietet sich, für die einstweilige Wahrnehmung der Aktionärrechte in analoger Anwendung von Art. 393 ZGB einen Beistand heranzuziehen. Dieser hätte ja von Amtes wegen im Interesse des Erben zu handeln, sodass wiederum die Eintragungsverweigerung illusorisch wäre. Art. 686 Abs. 4 OR ist aufgestellt im Interesse der Gesellschaft, so wie der Verwaltungsrat es versteht. Der Gesellschaft muss daher grundsätzlich die Möglichkeit gewahrt werden, einen als Aktionär nicht genehmen Erben von jeder direkten oder indirekten Einflussnahme auf ihre Geschicke abzuhalten. Mit Rücksicht darauf ist die Lösung in einer Verkürzung des Zwischenstadiums auf die unvermeidliche Minimaldauer zu suchen. Dem Erben ist das Recht einzuräumen, der Gesellschaft eine angemessene Ablösungsfrist zu setzen und bei deren Nichtbeachtung die provisorische Eintragung im Aktienbuch zu verlangen, bzw. eine dahingehende richterliche Verfügung zu erwirken. Antwortet die Gesellschaft abschlägig, so kann die Eintragung ohnehin nicht länger verweigert werden. Erklären sich aber Mitglieder der Verwaltung oder einzelne Aktionäre zur Übernahme der Aktien bereit, dann steht, falls die Bewertung Schwierigkeiten verursachen sollte, einer sofortigen provisorischen Eintragung der Ansprecher gegen Sicherstellung des Erben nichts im Wege.

5. — Hier kann nun allerdings das dargelegte Verfahren nicht Platz greifen. Denn es ist dafür kein Raum mehr, nachdem der Verwaltungsrat der Beklagten, wenn auch unverhältnismässig spät, den Willen zur Übernahme — ATF 75 II 348, p. 354 — der fraglichen Aktien bekundet und die Klägerin sich in eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Bemessung der Entschädigung eingelassen hat. Auch der Hinweis der Klägerin darauf, dass sie zu einer früheren Generalversammlung vom 8. August 1946 eingeladen wurde, ist unbehelflich. Die Einladung als solche vermag die fehlende Eintragung im Aktienbuch nicht zu ersetzen. Sie hätte sich höchstens als ein auf Anerkennung der Klägerin als Aktionärin weisendes konkludentes Verhalten der Beklagten auslegen lassen (vgl. das Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. November 1941 i. S. Zubler c. S. A. Machine addizionatrici e classificatrici Powers). So aber wurde sie damals von der Klägerin selber nicht aufgefasst. Und heute jene Folgerung zu ziehen ist nach allem, was sich mittlerweile ereignet hat, erst recht ausgeschlossen.