ATF 75 III 89
Regeste
Une invention pour laquelle une demande de brevet n'a pas eM formulée n'est en principe pas saisissable. Protection du secret. C'est à l'inventeur à fixer le mode d'exploitation. Sous réserve de l'art. 93 LP, la somme qu'il retire de l'exploitation est saisissable. Les secrets de fabrication peuvent-ils faire l'objet d'une réalisation forcoo?
Faits à partir de page 89
A. _ Das Betreibungsamt Büren a/A. hat am 6. Juli 1949 dem Gläubiger Schmid in der Betreibung gegen Schneider eine leere Pfändungsurkunde ausgestellt. Darin ist bemerkt, der Schuldner habe keinen Verdienst, weil er immer noch an seiner Erfindung arbeite. Diese sei nach den Angaben des Schuldners noch nicht patentreif und auch noch nicht beim Patentamt angemeldet. Es handle sich G um eine chemische Erfindung, die vielleicht gar nicht I patentlähig sei. Übrigens bezeichne der Schuldner die chemischen Formeln als sein Geheimnis.
— ATF 75 III 89, p. 90 — B. — Auf Beschwerde des Gläubigers hat die kantonale Aufsichtsbehörde am 3. August 1949 das Betreibungsamt angewiesen, die Erfindung des Schuldners zu pfänden. Der Begründung dieses Entscheides ist zu entnehmen: «Die Abhörung des Schuldners hat ergeben, dass die Erfindung — ein Entrostungsmittel — abgeschlossen, aber noch nicht zur Patentierung angemeldet ist, dass Schneider indessen die Anmeldung in nächster Zeit vornehmen will. Damit sind die Voraussetzungen zur Pfändung der Erfindung gegeben, und zwar selbst dann, wenn die Erfindung nicht patentfähig sein sollte (vgl. dazu auch BGE 58 III 113). Schneider hat denn auch bereits vor längerer Zeit die Erfindung einem gewissen Jegge in Zürich zur Verwertung übergeben, womit die Erfindung aufgehört hat, ein blosses Persönlichkeitsrecht zu sein, und zum pfändbaren Vermögensrecht geworden ist.»
O. — Diesen Entscheid zieht der Schuldner an das Bundesgericht weiter, indem er die Pfändung als unzulässig bezeichnet: «Mein Rezept ist ein geistiges Eigentum und ist nicht greifbar in meinem Kopfe... Zudem ist solches meine zukünftige Lebensexistenz... Wenn Herr Schmid absolut zu meinem Rezept kommen will, so soll er zu mir kommen und mir das Gehirn herausnehmen, vielleicht kann er es dann entziffern... Inzwischen habe ich mich in Sachen Patentierung informieren lassen, und man hat mir geraten, das Verfahren nicht zu schützen, denn sonst muss ich die ganze Formel bekannt geben, und früher oder später ist immer damit zu rechnen, dass andere bei Einsicht auf dem Patentamt an diesen oder jenen Sachen Abänderungen machen und dann fast dasselbe Produkt als Konkurrenz auf den Markt bringen. Ich verweigere die Herausgabe.»
Considérants
Die Schuldbetreibunus- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Sollte aus der Erfindungstätigkeit des Rekurrenten ein selbständig übertragbares Vermögensrecht entstanden sein, — ATF 75 III 89, p. 91 — so wäre es zu pfänden. Es liegt keiner der in Art. 92 SchKG vorgesehenen Unpfändbarkeitsgriinde vor.
Nun ist aber die Existenz eines solchen Rechtes nicht dargetan. Der Rekurrent besitzt kein Patent; er hat bisher auch keine Patentanmeldung vorgenommen, was zur Annahme eines übertragbaren Rechtes genügen würde (BGE 75 III 5). Vom Vorhaben, die Erfindung patentieren zu lassen, scheint er nach den Ausführungen der Rekursschrift überhaupt abgekommen zu sein. Im übrigen ist unbekannt, worauf die Erfindung beruht. Des Gläubigers Vermutung, «dass heute bereits Zeichnungen, Modelle und dergleichen vorliegen, durch welche die Erfindung verkörpert und individualisiert wird (Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 77, 139)», I), findet in den Akten keine Stütze. Weder hat die Einvernahme des Rekurrenten so etwas ergeben, noch ist im Schreiben des Hans Jegge vom 10. April 1949 von Beschreibungen oder Vorlagen die Rede. Im übrigen steht dahin, in welcher Art der Rekurrent sein Entrostungsmittel zu «verwerten» gedenkt, ob er Abnehmer bzw. Lizenznehmer für dessen Herstellung und Vertrieb oder bloss für den Vertrieb sucht, wobei er selber die Herstellung an die Hand zu nehmen hätte. Jedenfalls ist nicht zu finden, was für bestimmt zu umschreibende Rechte Gegenstand einer Pfändung und Verwertung bilden könnten.
Die Pfändung wäre übrigens auch nicht zulässig, wenn sich beim Rekurrenten Darstellungen der Erfindung in Wort und Bild vorfänden. Es erübrigt sich daher, die Sache zu ergänzender Feststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Solange der Erfinder derartige Darstellungen für sich behält oder andern Personen höchstens vertraulich, unter dem Siegel des Geheimnisses (ausdrücklich oder stillschweigend), anvertraut, ist die Erfindung nicht offenkundig; sie gehört seiner Geheimsphäre an (vgl. JULIUs L. SELIGSOHN, Geheimnis und Erfindungsbesitz, 10 ff.). Selbst wenn eine nicht patentierte Erfindung als sog. Betriebsgeheimnis einer eigenen oder fremden Geschäftsunternehmung — ATF 75 III 89, p. 92 — gewidmet wäre, könnte sie nicht als selbständig übertragbares Recht gelten. Man hätte es solchenfalls mit einem nicht als Recht anzusprechenden Immaterialgut, einer Chance, einem reinen Wirtschaftsgute zu tun (WIELAND, Handelsrecht I 246/7), das dem Betriebsinhaber, wenn überhaupt, so nur mit dem gesamten Geschäftsvermögen durch Zwangsvollstreckung entzogen werden könnte (vgl. ERNST JAEGER, zu § 1 der deutschen Konkursordnung, Anm. 4; PrnTZOKER, Patentgesetz, § 6 Anm. 41). Hier, wo die Erfindung bisher noch gar nicht ausgebeutet wird, ist zur Zeit vollends nur ein unpfändba~s Gedankengut vorhanden (m. a. W. ein (e beschlagsfreIes Persönlichkeitsrecht»: ERNST JAEGER, a.a.O. Anm. 11).
Es verschlägt nichts, dass der Rekurrent im letzten Frühjahr Verhandlungen angebahnt hat, um die Erfindung — wie gesagt, nicht in genau bestimmter Weise — zu «verwerten». Zu einem Geschäftsabschluss ist es nach den Akten noch nicht gekommen. Im übrigen enthält eine Verfügung über derartige Gedankenerzeugnisse, Kunstgriffe usw. oftmals Verpflichtungen des Erfinders, die er im Rahmen seines Persönlichkeitsrechtes (Art. 27 und 28 ZGB) eingehen kann, die ihm aber nicht auf dem Wege der Zwangsvollstreckung auferlegt werden können (Unterlassung eigener und Vermeidung fremder Konkurrenz; Hilfe bei der Einrichtung; fortwährende Raterteilung,
Überwachung, Kontrolle; vgl. BGE 27 II 550 über den Inhalt der Abtretung einer Kundschaft). Es ist eben grundsätzlich dem Erfinder anheimgegeben, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die Erfindung ausgebeutet werden soll, und die Art und Weise, wie es zu geschehen hat.
Modelle, Zeichnungen, Anleitungen usw. unterstehen zudem unter Umständen urheberrechtlichem Schutz, der auch seinerseits der Pfändung Schranken setzt (vgl. BGE 64 II 162, 68 III 65). Mit Recht reiht C. JAEGER, zu Art. 92 SchKG, N. 1 B, unter die der Pfändung entzogenen, weil unübertragbaren Werte «das literarische und künstlerische — ATF 75 III 89, p. 93 — Urheberrecht und das Recht auf eine Erfindung, auf ein Muster» ein, «so lange das Werk, die Erfindung noch nicht vom Schuldner selbst in einer einen realen Vermögenswert repräsentierenden Art und Weise zur Veröffentlichung bestimmt worden ist, wie z. B. durch Anmeldung eines Patentanspruchs...» Dagegen ist dann natürlich die dem Rekurrenten aus einer von ihm ins Werk gesetzten Ausbeutung zukommende Vergütung pfändbar, sofern sie sich nicht als Arbeitsverdienst im Sinne von Art. 93 SchKG darstellt und von ihm und seiner Familie für den Notbedarf beansprucht werden kann.
Liegen zur Zeit nach dem Gesagten lediglich aus Erfindertätigkeit gewonnene Erkenntnisse vor, die nicht den Charakter eines übertragbaren Rechtes angenommen haben, so erweist sich der Rekurs des Schuldners als begründet. Beim Versuch der Zwangsverwertung solcher Erkenntnisse liesse sich übrigens, selbst wenn sich ein Erwerber an Hand vorgefundener Darstellungen genügend orientieren könnte, kaum ein ernsthafter Erlös erzielen. Denn in die vorhandenen Darstellungen müsste, falls der Schuldner überhaupt zu deren Vorlegung verpflichtet werden könnte, allen Erwerbsliebhabern (auch bloss vorgeblichen) Einblick gewährt werden, womit das Erfindungsgeheimnis verloren ginge.
Dispositif
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konk'Urskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen, und der angefochtene Entscheid aufgehoben