ATF 75 III 93

— ATF 75 III 93, p. 95 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Der Vorinstanz ist darin beizustimmen, dass Art. 92 Ziff. 3 SchKG nur eine Berufsausübung im Auge hat, auf die der Schuldner zur Fristung des Lebens (des eigenen und seiner Familie) angewiesen ist. Übt der Schuldner mehrere Berufe (Haupt- und Nebenberuf) aus, so kann er deshalb für den Nebenberuf den Schutz des Art. 92 Ziff. 3 SchKG' nicht anrufen, falls er die Mittel für den notwendigen Lebensunterhalt bereits aus dem Hauptberufe gewinnt (BGE 53 rn 128). Demgemäss kann einer verheirateten Schuldnerin solche Unpfändbarkeit für ihre Berufsausübung nicht zugute kommen, falls sie ihren Lebensunterhalt vom Ehemanne bezieht, wie hier (wo dies den Verhältnissen denn auch entspricht, da der Ehemann genug verdient und die Schuldnerin sich in erster Linie dem Haushalte widmet, was aus Aussagen des Ehemannes selbst hervorgeht). Der einzige für die Anwendung von Art. 92 Ziff. 3 SchKG wesentliche Grund der Berufsausübung ist somit hier nicht gegeben. Es ist daher ohne Belang (und übrigens nicht abgeklärt), aus welchem Grunde die Schuldnerin sich neben der Haushaltführung noch als Coiffeuse betätigt, sei es, um Geld für Nebenausgaben zu erwerben, oder um Ersparnisse zu machen, oder um ihre beruflichen Fähigkeiten unvermindert zu erhalten, oder einfach, weil sie an solcher Betätigung Freude hat und damit ihre freie Zeit am besten auszufüllen glaubt.

2. — Ist Art. 92 Ziff. 3 SchKG nicht anwendbar, so kommt entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch Unpfändbarkeit auf Grund von Art. 23 Ziff. 1 der Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941 (VMZ) nicht in Frage. An und für sich bezieht sich diese Vorschrift nur auf Sachen im Sinne von Art. 92 Ziff. 1 (ausgenommen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände) und Ziff. 2 SchKG. — ATF 75 III 93, p. 96 — Keineswegs ist damit ein Missverhältnis zwischen dem voraussichtlichen Verwertungserlös und dem Gebrauchswert für den Schuldner als allgemeiner, auf Gegenstände irgendwelcher Art zutreffender Unpfändbarkeitsgrund anerkannt. Eine Ausdehnung dieses Unpf'andbarkeitsgrundes auf Berufswerkzeuge und -gerätschaften liess sich nur im Rahmen des Anwendungsgebietes von Art. 92 Ziff. 3 SchKG rechtfertigen (BGE 71 III 70), in das die berufliche Nebenbetätigung der Schuldnerin im vorliegenden Falle nicht fällt. Die Analogie kann darin gefunden werden, dass Berufswerkzeuge und gerätschaften (überhaupt Sachen im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG) ebenso wie persönliche Effekten und Haushaltungsgegenstände im Sinne von Art. 92 Ziff. 1 und 2 SchKG zu den Sachen gehören, mit denen der Schuldner oder seine Angehörigen in ihrem täglichen Leben umzugehen pflegen, die ihnen bei ihren häuslichen bezw. beruflichen Verrichtungen dienlich sind, und deren Verlust sie besonders schmerzlich empfinden würden. Ist der Verkaufswert gering, viel geringer als der Gebrauchswert für den Schuldner, und könnte der Erlös den Gläubiger nur in einem praktisch nicht ins Gewicht fallenden Masse befriedigen, so sprechen Gründe der Menschlichkeit dafür, solche Gegenstände, obwohl sie dem Schuldner nicht geradezu unentbehrlich sind, nicht zu pfänden, sondern ihm zu belassen (meistens als Ergänzung unentbehrlicher Sachen, denen nach den erwähnten Vorschriften des Art. 92 SchKG eigentliche Kompetenzqualität zukommt). Dieser Gesichtspunkt ist auch dem revidierten Art. 92 Ziff. 3 SchKG zugrunde zu legen, laut dem zur Zeit noch dem Referendum unterliegenden Gesetze vom 28. September 1949*. *. Gleichwie aber bei der letztern Vorschrift wie bisher nur ein Beruf in Betracht kommt, auf dessen Ausübung der Schuldner angewiesen ist, so besteht auch aller Grund, die Ausdehnung des zur Zeit noch geltenden Art. 23 * In Kraft seit 1. Februar 1950 (Anmerkung der Redaktion). — ATF 75 III 93, p. 97 — Ziff. 1 VMZ auf Gegenstände, die der Berufsausübung dienen, an die nämliche Voraussetzung zu knüpfen. Diese war in dem in BGE 71 III 70 beurteilten Falle erfüllt, während es hier daran gebricht.