ATF 75 IV 1

Der Kassationshof zieht in Erwägung

1. — Die Auffassung der Staatsanwaltschaft hat den Wortlaut des Art. 68 StGB für sich. Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 gilt für den Fall, dass jemand durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt. Der Richter soll dann zu der Strafe der schwersten Tat verurteilen und deren Dauer angemessen erhöhen. Entsprechend schreibt Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 vor, dass der Täter, der mehrere Bussen verwirkt hat, zu der seinem Verschulden angemessenen Busse zu verurteilen ist. Über den Fall, wo der Täter durch eine oder mehrere Handlungen Strafbestimmungen verletzt, von denen die einen Freiheitsstrafe, die andern Busse fordern, sagt das Gesetz nichts. Zu Unrecht sieht der Beschwerdegegner darin eine Lücke, die nicht durch Häufung der beiden Strafarten ausgefüllt werden dürfe, weil das einer im Gesetz nicht vorgesehenen strengeren Bestrafung (Art. l StGB) gleichkäme. Wer durch eine oder mehrere Handlungen den Tatbestand mehrerer Strafbestimmungen erfüllt, ist an sich nach jeder mit der von ihr geforderten Strafe zu belegen. · Nicht um diese — ATF 75 IV 1, p. 3 — Folge auszuschliessen, sondern um alle Delikte durch eine einzige Strafe zu sühnen, sei es durch die Strafe des schwersten Deliktes, sei es durch eine diese verschärfende Gesamtstrafe, bedarf es einer besonderen Vorschrift. Dem Gesetzgeber kann nicht entgangen sein, dass es Fälle gibt, in denen die eine der gleichzeitig anwendbaren Strafbestimmungen nur Freiheitsstrafe, die andere nur Busse androht oder, bei wahlweiser Androhung von Freiheitsstrafe und Busse, für sich allein nach den Umständen nur letztere Strafart rechtfertigt. Da das Gesetz diese Fälle in Art. 68 nicht erwähnt, ist zu schliessen, dass es sie durch Freiheitsstrafe und Busse gesühnt haben will.

Dem steht Art. 50 Abs. 2 StGB nicht entgegen. Er bezieht sich nach seinem Wortlaut nur auf den Fall, wo das Gesetz für ein und dieselbe strafbare Handlung wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse androht. Dass die Bestimmung den Richter alsdann ermächtigt, statt dessen die beiden Strafen zu verbinden, heisst nicht, die Verbindung sei auch dann seinem Ermessen anheimgestellt, wenn die beiden Strafarten nicht durch ein und dieselbe Strafbestimmung wahlweise angedroht, sondern durch Übertretung mehrerer Bestimmungen verwirkt sind.

2. — Für die Nichterfüllung der Meldepflicht hat der Beschwerdegegner nach Art. 60 Abs. 1 MFG eine Busse verwirkt, da er nicht rücklällig ist und da angesichts der Geringfügigkeit des verursachten Sachschadens die Unterlassung der Meldung auch nicht als schwerer Fall gewürdigt werden kann (Art. 60 Abs. 2 MFG). Das Obergericht hat daher zum mindesten für diese Übertretung auf Busse zu erkennen, unbekümmert um die Haftstrafe, die es nach Art. 59 Abs. 2 MFG wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande für angemessen hält. Ob nach seiner Auffassung auch die Übertretungen von Art. 25 Abs. ..1 und Art. 26 Abs. ..1 MFG für sich allein nach Art. 58 Abs. 1 MFG mit Busse oder vielmehr nach Art. 58 Abs. 2 als qualifizierte Fälle mit Haft zu ahnden wären, ist den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Die Frage hängt — ATF 75 IV 1, p. 4 — Strafgesetzbuch. No %.

vom Ermessen ab, das dem Sachrichter zusteht, und ist daher dem Obergerichte zum Entscheide vorzubehalten. Ge)i.ngt es zum Schlusse, dass für die beiden Übertretungen der Verkehrsvorschriften allein eine strengere Ahndung als Busse nicht am Platze wäre, so wird sie nach Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB mit der Busse wegen Verletzung der Meldepflicht zu einer Gesamtbusse zusammenzufassen sein.

3. — Das Obergericht wird auch das Versehen zu berichtigen haben, das ihm bei Festsetzung der Probezeit für den bedingten Strafvollzug unterlaufen ist. Für das Fahren in angetrunkenem Zustande hat es den Beschwerdegegner bloss nach Art. 59 Abs. 1 MFG bestraft, sind doch qualifizierte Fälle nach Art. 59 Abs. 2 Vergehen (Art. 333 Abs. 2 StGB), die als Freiheitsstrafe nur Gefängnis, nicht Haft zulassen. Nicht qualifizierte Fälle aber sind blosse Übertretungen, weil Art. 59 Abs. 1 als Höchststrafe zwanzig Tage Gefängnis androht, an dessen Stelle nach Art. 333 Abs. 2 StGB Haft tritt. Bei Verurteilung wegen einer Übertretung beträgt die mit dem bedingten Strafvollzug verbundene Probezeit stets ein Jahr (Art. 105 StGB).