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ATF 75 IV 126BGEx

ATF 75 IV 126

28. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Oktober 1949 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen Kümin.

Regeste

Art. 26 al. 3 LA. Le conducteur qui veut dépasser avant une croisée de routes doit pouvoir terminer sa manreuvre au plus tard. au moment où il doit porter son attention sur la croisée.

Arl. 26, cp. 3 LA. Il conducente ehe vuole oltrepassare prima d'un incrocio deve poter terminare la sua manovra al pfü tardi 18. dove deve volgere la sua attenzione all'incrocio.

Faits à partir de page 126

Faits

A.. - Kümin. fuhr am 27. November 1948 kurz nach Mittag auf einem Motorrad durch die etwa 8 m breite Maihofstrasse in Luzern aus nördlicher Richtung stadteinwärts. Als er im Begriffe war, mit 45 bis 50 km/h unter Einhaltung von bloss etwa 35 cm Abstand einen 40 bis 50 cm vom rechten Trottoir entfernt fahrenden Traktor mit Anhänger zu überholen, näherte sich aus der von rechts einmündenden beidseits mit Trottoirs versehenen Weggismattstrasse ein Motordreirad. Der Führer des Traktors, in der irrigen Meinung, das Motordreirad beanspruche den Vortritt, verringerte die Geschwindigkeit und schwenkte leicht nach links. Dadurch stiess das überholende Motorrad, obschon Kümin auf einer Strecke von 3,9 m scharf abbremste, mit dem linken Vorderrad des Traktors zusammen. Die Stelle des Zusammenstosses liegt auf der verlängerten Linie des nördlichen Randes der Fahrbahn der Weggismattstrasse.

B. — Der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt beantragte gegen Kümin eine Busse von Fr. 20.— wegen Übertretung von Art. 25 und 26 MFG und Art. 46 MFV, mit dem Vorwurf, Kümin habe den Traktor im Bereiche einer Strasseneinmündung — ATF 75 IV 126, p. 127 — mit zu geringem Abstand und zu schnell überholt.

Da Kümin den Strafantrag nicht annahm, wurde die Sache dem Amtsgericht überwiesen. Dieses verurteilte den Beschuldigten am 19. Juli 1949 zu einer Busse von Fr. 10.— wegen Überholens mit ungenügendem Abstand (Art. 25 Abs. 1 Satz 3 MFG, Art. 46 Abs. 3 MFV). Dass er an verbotener Stelle überholt habe, verneinte es mit der Begründung, dass sein Vorhaben knapp vor der Strasseneinmündung beendet gewesen wäre, wenn er nicht wegen des plötzlichen Linksschwenkens des Traktors hätte bremsen müssen. Zur Strasseneinmündung sei nur die Fahrbahn, nicht auch das Trottoir zu rechnen. Das Linksschwenken des Traktors habe Kümin nicht voraussehen können.

0. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und das Amtsgericht unter anderem anzuweisen, Kümin auch wegen Überholens im Bereiche einer Strasseneinmündung zu büssen (Art. 26 Abs. 3 MFG).

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Einmündung beginne nicht erst in der verlängerten Linie der Nordseite der Weggismattstrasse, sondern «von dieser aus links früher». Kümin habe zu überholen begonnen, als er bereits in der dafür gesetzlich verbotenen Zone gewesen sei. Dass er plötzlich habe abbremsen müssen, entlaste ihn nicht, denn er habe nicht schneller fahren dürfen, als dass er sein Fahrzeug noch habe beherrschen können, besonders auch gegenüber allen vernünftigen Vorkehren des vor ihm auf die Einmündung zu fahrenden Traktors. Wäre er langsamer gefahren, so hätte ihn das Linksschwenken des Traktors nicht so überrascht, dass er nicht mehr rechtzeitig und genügend abbremsen konnte, um den Zusammenstoss zu vermeiden. Ausserdem hätte er dann erkannt, dass er vor der Strasseneinmündung nicht mehr überholen könne. Dass er überrascht worden sei, habe er sich selber zuzuschreiben und entlaste ihn daher nicht. Der Traktor habe wegen des aus der Weggismattstrasse kommenden — ATF 75 IV 126, p. 128 — Fahrzeuges nach links schwenken müssen. Gerade bei solcher Lage verbiete Art. 26 MFG das Überholen.

D. — Kümin beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. Er macht geltend, da nach der verbindlichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz feststehe, dass das Überholen vor der Strasseneinmündung beendet gewesen wäre, wenn der Traktor nicht in unvorhergesehener Weise plötzlich nach links abgebogen hätte, verletze das angefochtene Urteil Art. 26 MFG nicht. Der Beschwerdegegner sei noch nicht in der verbotenen Zone der Strasseneinmündung gewesen, als er zu überholen begonnen habe. Bei den gegebenen Strassen- und Verkehrsverhältnissen habe er auch annehmen dürfen, dass er das Überholen vor der Einmündung beenden könne.

Considérants

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. - 2. — Art. 26 Abs. 3 MFG verbietet dem Führer eines Motorfahrzeuges, an Strassenkreuzungen zu überholen. Als Kreuzung im Sinne dieser Bestimmung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch die Stelle, an der eine Strasse in eine andere einmündet (BGE 64 II 317, 75 IV 29).

Unter Berufung auf BGE 74 IV 173 hält die Vorinstanz das Überholen dann nicht für verboten, wenn es unmittelbar vor der Kreuzung (Einmündung) beendet werden kann, und zu dieser rechnet sie «nur die Fahrbahn, nicht auch das Trottoir». In der Tat hat der Kassationshof im zitierten Urteil ausgeführt, wer an der Kreuzung überhole, verkürze den von links kommenden Fahrzeugen die zum Anhalten zur Verfügung stehende Strecke oder hindere sie am Abbiegen nach rechts; solche Erschwerungen des Verkehrs träten dagegen nicht ein, wenn das Überholen vor der zu überquerenden Fahrbahn beendet werde oder erst jenseits beginne. Kernfrage war jedoch damals nicht, ob und inwieweit der über die Kreuzungsfläche der beiden Fahrbahnen sich abspielende Fahrzeugverkehr Anlass — ATF 75 IV 126, p. 129 — geben könne, das Verbot des Überholens über diese Fläche hinaus auszudehnen, sondern ob und inwieweit diese Ausdehnung zum Schutze der über die anstossenden Fussgängerstreifen gehenden Personen nötig sei. Unter ersterem Gesichtspunkte behandelt das zitierte Urteil das Problem nicht abschliessend. Der heute zu beurteilende Fall zeigt, dass das Überholen an Strassenkreuzungen nicht bloss deshalb gefährlich ist, weil der Überholende einem von links kommenden Fahrzeug die zum Anhalten verfügbare Strecke verkürzt oder es am Abbiegen nach rechts hindert. Auch der von rechts aus der Querstrasse kommende Verkehr und die nach links oder rechts in die Querstrasse einbiegenden Fahrzeuge schaffen Gefahren, die das Verbot des Überholens an Strassenkreuzungen rechtfertigen. Zum Beispiel kann der Führer des zu überholenden Fahrzeuges bei einer Kreuzung genötigt sein, sich leicht der Strassenmitte zu nähern, um besser in die von rechts kommende Seitenstrasse zu sehen oder einem von dort her auftauchenden Fahrzeug auszuweichen. Dadurch läuft er Gefahr, mit dem überholenden Fahrzeug zusammenzustossen. Auch kann das zu überholende Fahrzeug die Sicht vom überholenden auf das von rechts kommende und die Sicht von diesem auf das überholende Fahrzeug behindern, wodurch beide oder alle drei der Gefahr eines Zusammenstosses ausgesetzt werden. Ganz allgemein gesprochen ist an Strassenkreuzungen, wo gleichzeitig von drei oder mehr Seiten her Fahrzeuge sich dem gleichen Punkte nähern können, die Möglichkeit eines Unfalles so gross, dass sie nicht durch überholende Fahrzeuge noch vergrössert werden darf. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 64 II 31 7 den gesetzgeberischen Grund des Verbotes des Überholens an Strassenkreuzungen in den besonderen Gefahren gesehen, die das Zusammentreffen zweier oder mehrerer Strassen für den Verkehr schafft. Wo schon die Strassenkreuzung hohe Anforderungen an die Aufmerksamkeit und Tüchtigkeit des Führers stellt, soll dieser sich nicht durch Überholen weitere Sorgfaltspflichten aufbürden und andere Strassenbenützer, — ATF 75 IV 126, p. 130 — insbesondere den Führer des überholten Fahrzeuges, dessen Aufmerksamkeit ebenfalls durch die Strassenkreuzung in besonderem Masse in Anspruch genommen ist, zusätzlichen Gefahren aussetzen. Dem Art. 26 Abs. 3 MFG ist daher nicht schon nachgelebt, wenn der Führer das Überholen im Augenblick beendet, wo er die Kreuzungsfläche der beiden Fahrbahnen erreicht. Er muss sein Vorhaben schon dort fertig ausgeführt haben, wo er seine Aufmerksamkeit auf die Strassenkreuzung zu richten hat. Wo sich diese Stelle befindet, hängt von den Umständen des einzelnen Falles, insbesondere auch von der Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges ab; wer schnell fährt, muss auf die Kreuzung aus grösserer Entfernung acht geben, als wer sich ihr langsam nähert.

3. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz hätte der Beschwerdegegner das Überholen des Traktors mit Anhänger knapp vor Erreichung der verlängerten Linie des nördlichen Randes der Fahrbahn der Weggismattstrasse, wo nach Auffassung der Vorinstanz die Strasseneinmündung beginnt, beenden können, wenn er nicht vorher wegen des Linksschwenkens des Traktors auf einer Strecke von 3,9 m scharf hätte bremsen müssen. Damit steht fest, dass der Beschwerdegegner selbst dann, wenn er ungehindert hätte weiterfahren können, das Überholen erst beendet hätte, als er sich bereits im Gefahrenbereich der Einmündung befand und seine Aufmerksamkeit auf diese richten musste. Denn ein pflichtbewusster Motorradfahrer, der mit 45 bis 50 km/h auf eine Einmündung zufährt, darf nicht erst knapp auf der Höhe der Seitenstrasse auf diese achten. Er darf damit nicht einmal bis zu der Stelle zuwarten, an welcher der Beschwerdegegner wegen des Traktors zu bremsen begonnen, sich also noch in ungehemmter Fahrt hinter oder neben dem zu überholenden Gefährt befunden hat. Schon wesentlich früher hätte der Beschwerdegegner das Überholen beendet haben müssen, um dem Vorwurf der Übertretung von Art. 26 Abs. 3 MFG zu entgehen. Die Vorinstanz hat ihn wegen — ATF 75 IV 126, p. 131 — Widerhandlung gegen diese Bestimmung zu bestrafen. Wenn vielleicht nicht bewusst und gewollt, hat er zum mindesten fahrlässig gehandelt, da er bei pflichtgemässer Überlegung hat erkennen können, dass er in den Gefahrenbereich der Einmündung gerate, ehe das überholen beendet sein werde.

4.

Dispositif

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 19. Juli 1949 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 75 IV 126
Termes actifs:
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