ATF 75 IV 37

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Das Amtsgericht verletzt das Gesetz schon insoweit, als es der Bemessung der Strafe nur die Widerhandlungen seit 23. April 1943 zugrunde legt, in der Annahme, was Schluep früher getan habe, sei verjährt. Die nicht bewilligte Erweiterung eines Unternehmens der Uhrenindustrie, die Schluep vorgeworfen wird, besteht nach Art. 3 Abs. 1 BRB vom 29. Dezember 1939, abgeändert durch Art. 2 BRB vom 14. Dezember 1942 und Art. 3 Abs. l BRB vom 21. Dezember 1945, in der Erhöhung der Arbeiterzahl. Dieses Vergehen dauert an, solange das — ATF 75 IV 37, p. 41 — Unternehmen mehr als die erlaubte Zahl von Arbeitern beschäftigt. Es liegt ein fortdauerndes Vergehen vor, dessen Verfolgung erst zu verjähren beginnt, wenn das strafbare Verhalten aufhört. Für die Zeit bis 1. Januar 1942 ergibt sich das aus Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1853 über das Bundesstrafrecht, das damals anwendbar war (Art. 16 Abs. 3 BRB vom 29. Dezember 1939). Das Strafgesetzbuch, das seit l. Januar 1942 gilt, ist nicht im Sinne des Art. 337 milder; auch es lässt die Verjährung nicht beginnen, solange das strafbare Verhalten andauert (Art. 71 Abs. 4 StGB). Da Schluep seit 1940 ununterbrochen mehr als die erlaubte Zahl von Arbeitern beschäftigt hat, ist die Strafverfolgung für keinen Teil seines Vergehens verjährt; die Verjährung hatte, als Schluep am l 0. Mai 1948 vom Untersuchungsrichter einvernommen wurde, noch nicht einmal zu laufen begonnen. Das Amtsgericht hat der Bemessung der Strafe das ganze Verhalten seit 1940 zugrunde zu legen.

2. — Ob eine Erhöhung der Arbeiterzahl vorliegt und wie gross sie ist, beurteilt sich nach dem Höchstbestand der Jahre 1929 bis 1933. Den Höchstbestand erreichte die Felca Watch A.G. im Jahre 1929 mit 25 Arbeitern. Das ergibt sich deutlich aus dem Schreiben des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 9. Oktober 1939 und aus dem Bericht der Kontrollbeamten vom 19. November 1947, der auf einen Bericht des eidgenössischen Fabrikinspektors vom 10. Mai 1939 Bezug nimmt. Schluep hat denn auch weder in seinem Gesuche vom 24. November 1947 noch im Strafverfahren geltend gemacht, dass sein Unternehmen in den Jahren 1929 bis 1933 jemals mehr als 25 Arbeiter beschäftigt habe. Auch stellt. das Amtsgericht nichts anderes fest.

Eine andere Frage ist, ob der Felca Watch A. G. durch die zuständige Behörde bewilligt worden ist, die Arbeiterzahl zu erhöhen.... (Ausführungen darüber, dass dies bis am 25. März 1948 nicht geschehen ist und dass die Bewilligung von diesem Tage nicht zurück wirkt.)

3. — Das Amtsgericht mindert die Bedeutung des Vergehens — ATF 75 IV 37, p. 42 — des Beschwerdegegners weiter herab, indem es in Verletzung der Bundesratsbeschlüsse von den tatsächlich beschäftigten Arbeitern die Heimarbeiter nur halb zählt und die Lehrlinge sowie die angeblich mit «Ein- und Auspacken, Etikettieren usw.» beschäftigten Arbeiter vollständig ausnimmt. Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Dezember 1939 und den späteren Fassungen dieser Bestimmung kommt es einzig auf die Zahl der Heimarbeiter an, nicht auf den Umfang der von ihnen geleisteten Arbeit, wie denn auch bei der Ermittlung des Höchstbestandes der Jahre 1929 bis 1933 bloss auf die Zahl der beschäftigten Arbeiter abgestellt und nicht nach dem Umfange der von ihnen geleisteten Arbeit gefragt wird. Das hat das Bundesgericht bereits in einem früheren vom Amtsgericht Solothurn-Lebern behandelten Falle ausgeführt (BGE 73 IV 123). Gegen diese Auslegung hilft weder die Berufung auf den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit, die insoweit nicht gilt, als die Bundesratsbeschlüsse sie einschränken, noch die allgemeine Polemik des Amtsgerichts gegen die zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie getroffene Ordnung, die angeblich die Kleinbetriebe benachteiligen soll; diese Kritik vermag weder am Wortlaut noch am Sinne der Bestimmungen etwas zu ändern, die auf den vorliegenden Fall anwendbar sind. Diesen Bestimmungen widerspricht es auch, einerseits bei der Ermittlung des Höchstbestandes der in den Jahren 1929 bis 1933 beschäftigten Arbeiter nicht nach Lehrlingen, Packern und andern Arbeitern zu unterscheiden, anderseits aber bei der Feststellung der unerlaubten Überschreitung dieses Bestandes die Lehrlinge, Packer und dergleichen auszunehmen. Die Bundesratsbeschlüsse unterscheiden nicht, welche Funktionen die einzelne Arbeitskraft im Produktionsprozesse des Unternehmens ausübt und ob die beschäftigte Person ihren Beruf schon versteht oder ihn erst lernt. Arbeiter im Sinne der Bundesratsbeschlüsse ist jeder, der eine unter den Begriff der Uhrenindustrie fällende Arbeit verrichtet, wie sie in Art. 2 der — ATF 75 IV 37, p. 43 — Bundesratsbeschlüsse vom 29. Dezember 1939 und 21. Dezember 1945 umschrieben ist. Dazu gehören auch Personen, die blosse Hilfsarbeiten verrichten (Art. 2 Ziff. 2), ebenso die Lehrlinge.

4. — Das Amtsgericht ist der Meinung, Schluep habe bloss fahrlässig gehandelt, weil ein Unternehmer annehmen dürfe, dass sich die Kontrollen der kantonalen und eidgenössischen Fabrikinspektoren, die im Betriebe der Felca Watch A. G. jährlich durchgeführt worden seien, nicht nur auf die Beachtung der Vorschriften des Fabrikgesetzes, sondern auch auf den Personalbestand vom Standpunkt der schweizerischen Uhrenindustrie aus erstreckten. Darauf kommt jedoch nichts an. Zum Vorsatz genügen Wissen und Wille (Art. 18 Abs. 2 StGB); das Bewusstsein, unrecht zu handeln, gehört nicht dazu. Hat der Täter angenommen, er sei zur Tat berechtigt, so gilt Art. 20 StGB (BGE 70 IV 97). Nach dieser Bestimmung nützt dem Täter der Rechtsirrtum aber nur, wenn er auf «zureichenden Gründen» 11 beruht. Auf solche kann sich Schluep nicht berufen, nachdem das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ihn mit dem Schreiben vom 9. Oktober 1939 ausdrücklich aufmerksam gemacht hatte, dass die Höchstzahl der im Jahre 1929 beschäftigten Arbeiter nicht ohne vorhergehende Bewilligung überschritten werden dürfe. Um eine solche Bewilligung hat sich Schluep bis am 24. November 1947 nie beworben, auch nicht bei einem den Betrieb besuchenden Fabrikinspektor, weshalb er nicht hat annehmen dürfen und angenommen haben kann, sie sei ihm, und dies sogar stillschweigend, erteilt. Die Fabrikinspektoren hatten denn auch ohne ausdrücklichen Auftrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements nicht zu untersuchen, ob die Felca Watch A. G. sich an die Vorschriften zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie halte, sondern nur, ob sie dem eidgenössischen Fabrikgesetz nachlebe. Dass Schluep bösgläubig gewesen ist, ergibt sich übrigens klar daraus, dass er im Gesuche um Aufnahme der Felca Watch A. G. in das Verzeichnis der Unternehmungen der Uhrenindustrie. — ATF 75 IV 37, p. 44 — den Höchstbestand der in den Jahren 1929 bis 1933 beschäftigten Arbeiter wider besseres Wissen mit 60 angegeben hat mit dem offensichtlichen Zwecke, inskünftig die Vorschriften zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie Ungestraft umgehen zu können. Wäre er der Meinung gewesen, die Erweiterung des Unternehmens sei ihm jemals stillschweigend bewilligt worden, so hätte er bei der Wahrheit bleiben können. Schluep ist wegen Vorsatzes zu bestrafen, und zwar so, dass ihm kein Rechtsirrtum zugute gehalten wird.

5. — Das Amtsgericht sieht einen Strafmilderungsgrund im Sinne des Art. 64 StGB darin, dass der Angeklagte als sozial aufgeschlossener Unternehmer bekannt sei, der sogar ältere und nicht vollwertige Arbeiter beschäftige, um sie der öffentlichen Unterstützung zu entziehen. Damit will es offenbar sagen, er habe die Tat aus achtungswerten Beweggründen begangen. Es irrt sich. Um ältere und nicht vollwertige Arbeiter zu beschäftigen hatte der Beschwerdegegner nicht nötig, sein Unternehmen zu erweitern, und vollends brauchte er das nicht ohne vorhergehende Bewilligung zu tun. Auf sein Gesuch vom 24. November 1947 hin ist ihm denn auch bewilligt worden, über den Höchstbestand des Jahres 1929 hinaus fünf ältere, nicht voll arbeitsfähige Personen zu beschäftigen. Übrigens ist unverständlich, wie das Amtsgericht in der Beschäftigung nicht vollwertiger Arbeiter einen Strafmilderungsgrund sehen kann, nachdem es vorher angenommen hat, Schluep habe sich insoweit überhaupt nicht strafbar gemacht.

Die Strafe ist ohne Anwendung des Art. 64 Abs. 2 StGB zu bemessen.

6. — Das Amtsgericht sieht einen weiteren Strafmilderungsgrund darin, dass die begangenen Widerhandlungen teilweise geraume Zeit zurücklägen. Es verkennt, dass nicht mehrere getrennte Widerhandlungen, sondern ein einziges, andauerndes Vergehen vorliegt. Nach Art. 64 Abs. 6 StGB ist Strafmilderung wegen Ablaufs verhältnismässig langer Zeit zudem nur zulässig, wenn der Täter sich während die- - — ATF 75 IV 37, p. 45 — ser Zeit wohl verhalten hat. Das ist hier nicht der Fall.

Die Strafe ist ohne Anwendung des Art. 64 Abs. 6 StGB zu bemessen.

7. — Wenn das Amtsgericht von einer Gefängnisstrafe glaubt absehen zu können, wie sie nach Art. 16 des BRB vom 29. Dezember 1939, dessen revidierten Fassungen vom 10. Februar 1942 und 14. Dezember 1942 und Art. 26 des BRB vom 21. Dezember 1945 sei es allein, sei es neben der Busse zulässig ist, hat es Busse auszusprechen. Nach den zitierten Bestimmungen kann sie bis auf zehntausend Franken gehen. Der Richter ist jedoch im vorliegenden Falle an diese Grenze nicht gebunden, da die langjährige grob vorsätzliche Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht anders als durch das Streben nach Erhöhung des Geschäftsgewinnes erklärt werden kann. Das ist Gewinnsucht im Sinne des Art. 48 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.

Im übrigen hat das Amtsgericht die Busse nach den Verhältnissen des Beschwerdegegners so zu bestimmen, dass er durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für die Verhältnisse des Täters sind namentlich von Bedeutung das Einkommen und das Vermögen des Täters, sein Familienstand, seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit (Art. 48 Ziff. 2 StGB). Das Amtsgericht berührt diese Verhältnisse mit keinem Worte und hat sie nach den Akten auch gar nicht abgeklärt. Das ist nachzuholen. Die Beschwerde behauptet, Schluep habe ein Berufseinkommen von Fr. 35,000.—. Zu berücksichtigen sind aber auch seine übrigen Einkünfte, insbesondere der Ertrag der Felca Watch A. G., soweit er ihm in irgendwelcher Form zufliesst. Dabei ist auch zu bedenken, dass dieser Ertrag während vieler Jahre gerade durch das Vergehen des Beschwerdegegners erhöht worden ist. Auch das Vermögen Schlueps ist festzustellen und muss herhalten. Die Busse hat empfindlich zu sein, denn das Verschulden des Beschwerdegegners, wie es in der langandauernden und beträchtlichen Erweiterung des Unternehmens (der Arbeiterbestand — ATF 75 IV 37, p. 46 — wurde zeitweise mehr als verdoppelt), im Vorsatze und im Beweggrund zum Ausdruck kommt, ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts schwer. Eine lächerliche Busse von Fr. 30.— muss vom Beschwerdegegner als Prämierung empfunden werden, erreicht sie doch nicht einmal die Höhe der Bewilligungsgebühr, die das Departement der Felca Watch A. G. am 25. März 1948 für die Erhöhung des Arbeiterbestandes um 5 Einheiten auferlegt hat. Das angefochtene Urteil stellt eine klare Verletzung der Richterpflicht dar.