ATF 75 IV 62
Regeste
Art. 169 CP. Dispose d'un objet saisi celui qui le cache ou le soustrait à la mainmise de l'office des poursuites, même s'il n'empéche la réalisation que temporairement.
Faits à partir de page 62
A. - In einer Betreibung gegen Hengärtner pfändete das Betreibungsamt Walzenhausen am 19. Januar 1948 eine Schreibmaschine. Nachdem der Schuldner bereits im Juni I 948 das Betreibungsamt ersucht hatte, die Maschine als Kompetenzstück freizugeben, und erfolglos bis an das Bundesgericht gelangt war, wiederholte er am 30. Juli das Gesuch und führte am 2. August gegen den abschlägigen Bescheid des Betreibungsamtes wiederum Beschwerde. Am I 0. August wurde ihm die Wegnahme der gepfändeten Sache angekündigt. Als der Ortspolizist diese holen wollte, — ATF 75 IV 62, p. 63 — erklärte ihm Hengärtner, er sei zur Selbsthilfe geschritten, er habe die Schreibmaschine auswärts in Sicherheit gebracht. Mit Brief vom I 0. August forderte das Betreibungsamt Hengärtner nochmals auf, den gepfändeten Gegenstand bis am II. August auf dem Amte abzugeben. Obwohl es ihm für den Fall des Ungehorsams Strafe androhte, gehorchte er nicht. Am 30. August wies die kantonale Aufsichtsbehörde seine Beschwerde vom 2. August ab. Am 7. September kündete das Betreibungsamt dem Schuldner auf 7. Oktober nochmals die Steigerung an, mit der Verfügung, dass die Schreibmaschine auf II. September zur Abholung bereit zu halten sei und Ungehorsam bestraft würde. Am IO. September meldete Hengärtner dem Betreibungsamt, die Schreibmaschine gehöre seiner Ehefrau. Das Betreibungsamt antwortete ihm am gleichen Tage, dass es diesen Anspruch nicht anerkenne, und ersuchte ihn nochmals, die Maschine dem Ortspolizisten zu übergeben. Am II. September fand dieser bei Hengärtner, der abwesend war, die gepfändete Sache wiederum nicht. Das Betreibungsamt reichte daher am gleichen Tage gegen Hengärtner Strafklage ein.
B. — Am 13. Januar 1949 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Appenzell-A.Rh. Hengärtner wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB).
Auf Appellation des Verurteilten bestätigte das Obergericht von Appenzell-A.Rh. am 28. März 1949 die Strafe, wandte jedoch statt Art. 292 den Art. I 69 StGB an. Es ist der Auffassung, Hengärtner habe durch das Beiseiteschaffen der Schreibmaschine vorsätzlich über diese verfügt.
0. - Hengärtner führt gegen das Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben und der Beschwerdeführer freizusprechen.
Considérants
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
3. — Nach Art. 169 StGB ist strafbar, wer über eine gepfändete Sache eigenmächtig zum Nachteile der Gläubiger — ATF 75 IV 62, p. 64 — verfügt» oder sie «beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht».
Nicht nur, wer über die Sache ein Rechtsgeschäft abschliesst (Eigentum überträgt, ein beschränkt dingliches oder ein persönliches Recht bestellt), sondern auch, wer sie zum Gegenstande anderer Handlungen macht, die den Endzweck der Pfändung, den betreibenden Gläubiger zu befriedigen, vereiteln, «verfügt» über sie. Es ist nicht zu sehen, weshalb das Gesetz die tatsächliche Verfügung über eine Sache anders hätte behandeln wollen als die rechtliche Verfügung. Die eine kann dem Gläubiger gleich nachteilig sein wie die andere. Art. 96 Abs. 1 SchKG verbietet denn auch dem Schuldner Verfügungen über die gepfändeten Vermögensstücke schlechthin, ohne zwischen rechtlichen und tatsächlichen Verfügungen zu unterscheiden. Dass Art. 169 StGB auch für Handlungen gilt, welche die Verwertung der Sache bloss aus tatsächlichen, nicht aus rechtlichen Gründen vereiteln, ergibt sich aus der Strafbarkeit dessen, der die Sache «beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht». Diese Worte sagen nicht abschliessend, welche Einwirkungen auf die Sache strafbar sein sollen. Es ist nicht denkbar, dass der Gesetzgeber mit Strafe habe bedrohen wollen, wer die Sache beschädigt oder entwertet (ihren Wert vermindert), dagegen eine Handlung, welche die Verwertung der Sache verunmöglicht und damit dem Gläubiger ihren Wert vollständig entzieht, straflos habe ausgehen lassen wollen. Wer eine gepfändete Sache verbirgt oder an einen Ort schafft, wo sie dem Zugriff des Betreibungsamtes entzogen ist, verfügt über sie. Das tut er sogar schon dann, wenn er durch diese Handlungen die Verwertung der Sache bloss vorübergehend verhindert. Schon das wirkt sich zum Nachteile der Gläubiger» aus. Mit diesem Merkmal verlangt das Gesetz nicht, dass der Gläubiger in der Betreibung zu Verlust komme, sondern bloss, dass er irgendwelche, wenn auch nicht bleibende Nachteile erleide.
4. — Durch das Verbergen der Schreibmaschine hat der — ATF 75 IV 62, p. 65 — Beschwerdeführer das Betreibungsamt verhindert, die Maschine am vorgesehenen Tage zu verwerten. Er hat damit über sie verfügt, und zwar zum Nachteile der Gläubiger, für deren Forderungen sie gepfändet war. Er hat seine Handlung «eigenmächtig», ohne Erlaubnis des Betreibungsamtes vorgenommen. Der objektive Tatbestand des Art. 169 StGB ist erfüllt.
Auch subjektiv ist er gegeben, gleichgültig ob der Beschwerdeführer, wie er behauptet, zum vornherein beabsichtigt hat, die Schreibmaschine dem Betreibungsamte • zu übergeben, falls er im Beschwerdeverfahren über ihre Pfändbarkeit unterliegen würde, oder ob er, wie die Akten nahe legen, ihre Verwertung ein für allemal hat verhindern wollen. Er hat gewusst, dass seine Tat zum Nachteile der Gläubiger wenigstens vorübergehend gegen den Willen des Betreibungsamtes die Verwertung der gepfändeten Sache verunmögliche, und hat zum mindesten diesen Erfolg gewollt.
Dispositif
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.