ATF 75 IV 83

Der Kassationshof zieht in Erwägung.

1. — Nach Art. 11 der Verordnung des Stadtrates von Zürich vom 24. Juni 1911 betreffend Benützung des öffentlichen Grundes darf öffentlicher Grund nur mit Bewilligung der Polizei zu gewerblichen Zwecken benützt werden. Ob. der Sinn dieses Artikels oder Vorschriften des kantonalen Rechts seine Anwendung auf Motorfahrit._ — ATF 75 IV 83, p. 85 — zeuge verbieten, hat der Kassationshof nicht zu entscheiden; die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass das angefochtene Urteil gegen eidgenössisches Recht verstosse (Art. 269 Abs. 1, Art. ·273 Abs. 1 lit. b BStP). Unzulässig ist auch der Einwand, das Urteil verletze die verfassungsmässigen Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Handels- und Gewerbefreiheit: Solche Verstösse können nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (Art. 269 Abs. 2 BStP).

2. — Das Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr stellt Bestimmungen auf über die Verwendung von Motorfahrzeugen und Fahrrädern im öffentlichen Verkehr, sowie Verkehrsvorschriften für die Benützer der dem Motorfahrzeug oder dem Fahrrad geöffneten Strassen (Art. l Abs. 1 MFG). Es ordnet den Verkehr. Nur soweit es dieser Zweck erfordert, erlässt es Vorschriften über das Anhalten und Parkieren der Fahrzeuge auf öffentlichen Strassen und Plätzen. Über die Benützung des öffentlichen Grundes zu anderen Zwecken als · zum Verkehr sagt es nichts. Wenn ein Motorfahrzeug nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes und der Vollziehungsverordnung zum Verkehr zugelassen ist, sei es, dass dafür ein individueller Fahrzeugausweis besteht, sei es, dass es mit einem kollektiven Ausweis (Händler- oder Versuchsschild) verkehren darf, ist deshalb über die Berechtigung, mit dem Fahrzeug den öffentlichen Grund zu anderen als zu Verkehrszwecken in Anspruch zu nehmen, nichts gesagt. Inwieweit das geschehen darf, bestimmen die Kantone oder mit deren Ermächtigung die Gemeinden. Solche Vorschriften sind nicht an die Schranken von Art. 3 Abs. 2 und 3 MFG gebunden. Das Recht, das dieser Artikel zugunsten der Kantone vorbehält, ist Verkehrsrecht. Eines Vorbehaltes zugunsten anderer als verkehrsrechtlicher Vorschriften, insbesondere solcher gewerbepolizeilicher Natur, bedarf es nicht; die Befugnis, sie zu erlassen, ergibt sich aus der Souveränität der Kantone (Art. ö BV).

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'IW[, — ATF 75 IV 83, p. 86 — 3. — Wie die Vorinstanz feststellt und der Beschwerdeführer selber ausführt, hat er die beiden Lastwagenchassis auf die Strasse gestellt, weil ihm tagsüber in der Werkstatt der Raum gefehlt hat, um sie aufzubewahren. Ferner hat er damit Dritten verunmöglichen wollen, durch Parkieren von Fahrzeugen die Zufährt zur Werkstatt zu verstellen. Zugleich hat er die Chassis auf der Strasse bereitgehalten, um sie allfälligen Interessenten zu zeigen und vorzuführen. Er hat also die Strasse nicht als Verkehrsader oder als Haltestelle oder Parkplatz für auf der Fahrt befindliche oder sich auf die Fahrt begebende Fahrzeuge benützt, sondern im wesentlichen als Lager- und Ausstellungsplatz für seine Fabrikate und hat damit gleichzeitig Fahrzeuge Dritter am Parkieren vor der Werkstatt hindern wollen. Das waren gewerbliche Zwecke. Hiezu den öffentlichen Grund in Anspruch zu nehmen, berechtigten ihn die Händlerschilder nicht, sowenig sie ihm z. B. das Recht gaben, die Strasse als Werkplatz zur Ausführung von Automobilreparaturen zu benützen. Der Einwand des Beschwerdeführers, heutzutage werde die überwiegende Zahl der Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund zu gewerblichen Zwecken verwendet, ist trölerisch. In den Beispielen, die er anführt (Werkverkehr und entgeltliche Transporte mit Lieferungs- und Lastwagen), besteht das Gewerbe in der Ausführung von Fahrten, also im Verkehr, wie ihn das Bundesgesetz regelt.