ATF 76 I 374
Regeste
NationaliU misse: Nationalité de l'enfant légitime d'une Suissesse et d'un étranger qui, lors de la conclusion du mariage, était apatride.
Faits à partir de page 374
A. - Der Vater des Beschwerdeführers, Gottfried Schwab, am 10. Juli 1870 in Karlsruhe geboren, war — ATF 76 I 374, p. 375 — Bürger der Gemeinde Wertheim im Grossherzogtum Baden. Seine Mutter, Marie Lappert, geboren am 17. September 1875 in Kirchberg (Kt. Bern), war von Geburt Bürgerin der bernischen Gemeinde Schoren-Langenthal. Die Eheschliessung fand am 29. Mai 1898 in Roggwil (Kt. Bern) statt. Der Beschwerdeführer Eugen Schwab, geb. am 27. April 1899, ist das erste Kind aus dieser Ehe.
Gottfried Schwab hatte Karlsruhe im Jahre 1893 verlassen und sich in die Schweiz begeben. Vor seinem Wegzug aus Deutschland hat er «behufs seiner Auswanderung nach der Schweiz» um die Entlassung aus der badischen Staatszugehörigkeit nachgesucht. Diese wurde ihm vom grossherzoglichen Bezirksamt Karlsruhe mit einer Verfügung vom 6. April 1893 gewährt.
Trotz seiner Entlassung aus dem badischen Bürgerrecht befand sich Gottfried Schwab bei seiner Verheiratung im Besitze eines vom Bezirksamt Karlsruhe am I. August 1893 ausgestellten gültigen Heimatscheines. Dieser war am 22. August 1893 von der deutschen Gesandtschaft in Bern verlängert und am 1. September 1896 durch das Bezirksamt Karlsruhe für die Dauer von 5 Jahren erneuert worden. In den Zivilstandsakten von Roggwil und von Schoren-Langenthal, wie auch in denjenigen von Wertheim, wurden die Ehegatten Schwab-Lappert als in Wertheim heimatberechtigt aufgeführt.
Im Februar 1900 zog Gottfried Schwab wieder nach Karlsruhe und ersuchte für sich und seine Familie (Frau und Kind) um Wiederaufnahme in das badische Staatsbürgerrecht. Diese wurde vom Bezirksamt Karlsruhe am 17. November 1902 verfügt.
B. — Am 18. Mai 1948 hat Eugen Schwab das eidg. Justiz- und Polizeidepartement ersucht, zu prüfen, ob ihm nicht auf Grund ganz spezieller Verhältnisse die schweizerische Staatszugehörigkeit zustehe. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat, mit Entscheid vom 30. Januar 1950, entschieden, dass Eugen Schwab und seine Familie das Schweizerbürgerrecht nie erworben — ATF 76 I 374, p. 376 — haben und es daher gegenwärtig nicht besitzen. Das Departement nimmt an, die dem Vater des Beschwerdeführers im Jahre 1893 bewilligte Entlassung aus der badischen Staatszugehörigkeit sei nicht rechtswirksam geworden, weil sich die Zustellung der Entlassungsverfügung vor der Verheiratung, auf die es nach deutschem Recht ankomme, nicht nachweisen lasse. Gottfried Schwab sei daher im Zeitpunkt der Verheiratung nicht staatenlos gewesen. Die Mutter des Beschwerdeführers habe bei ihrer Verheiratung ihr angestammtes Schweizerbürgerrecht verloren. Der Beschwerdeführer habe daher bei seiner Geburt das Schweizerbürgerrecht nicht von seiner Mutter erwerben können. Er habe es auch später nicht erworben.
O. — Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, festzustellen, 1) dass der Vater des Beschwerdeführers zur Zeit seiner Verheiratung und zur Zeit der Geburt des Beschwerdeführers staatenlos gewesen sei, 2) dass der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine Kinder Klaus Martin und Urs Reiner Schweizerbürger seien.
Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Annahme des Justiz- und Polizeidepartements, der Vater des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkt seiner Heirat und der Geburt des Beschwerdeführers nicht staatenlos gewesen, sei nicht haltbar. Die Urkunde über die Entlassung aus dem badischen Staatsverband sei seinem Vater, entgegen der Annahme des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, tatsächlich ausgehändigt worden, sodass die Entlassung rechtswirksam geworden sei. Die Ausstellung und die Verlängerung der Gültigkeit des Heimatscheines seien zu Unrecht erfolgt. Es könnten daraus für das Nichtbestehen der Heimatlosigkeit keine Schlüsse gezogen werden. Wenn keine Staatenlosigkeit bestanden hätte, hätte auch keine Wiedereinbürgerung vorgenommen werden müssen. Bei der Wiedereinbürgerung seien die Voraussetzungen jedoch genau geprüft worden. Das Bürgerrecht einer badischen Gemeinde — ATF 76 I 374, p. 377 — habe mit dem Staatsbürgerrecht nichts zu tun. Die Entlassung sei am Wohnsitz, d. h. in Karlsruhe erfolgt. Daraus erklärte sich auch, dass die Gemeinde Wertheim mit der Entlassung und der Wiedereinbürgerung nichts zu tun gehabt habe, und es sei daher auch verständlich, dass sie auf die Mitteilung der Heirat keine Erklärung abgegeben habe.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Considérants
in Erwägung:
1. — Nach § 5 des Reichsgesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit, vom 1. Juni 1870, begründet die Verheiratung mit einem Deutschen für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des Mannes. Anderseits verliert die Schweizerin, die einen Ausländer heiratet, in der Regel das Schweizerbürgerrecht. Dieser Grundsatz besteht schon seit dem Jahre 1848, d. h. seit jenem Zeitpunkt, da es ein Schweizerbürgerrecht gibt (STOLL: Verlust des Schweizerbürgerrechts S. 58 und die dort zitierten Entscheide des Bundesrates; SIEBER: Das Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehr, Bd. I S. 441/42; HIS: Staatsrecht S. 270).
Eine Schweizerin behält jedoch ihr angestammtes Bürgerrecht trotz der Heirat mit einem Ausländer, wenn sie andernfalls staatenlos würde, insbesondere durch Heirat mit einem Staatenlosen. Auch ihre ehelichen Kinder erwerben unter dieser Voraussetzung das Schweizerbürgerrecht. Dieser Grundsatz ist heute in Art. 5 des Bundesratsbeschlusses vom 11. November 1941 über Änderung der Vorschriften über Erwerb und Verlust des Schweizerbürgerrechts ausdrücklich ausgesprochen. Er war aber schon vorher geltendes Recht, insbesondere auch schon zur Zeit, da die Eltern des Beschwerdeführers ihre Ehe schlossen (1898) (BGE 17 S. 41/42, 61 I 245/46 und die dortigen weiteren Zitate, namentlich 7 S. 85, 17 S. 98 für die Zeit vor der Verheiratung (1898), ferner 35 II 531/32 und die dortigen Zitate; STOLL: Verlust des — ATF 76 I 374, p. 378 — Schweizerbürgerrechts S. 64 ff.; RIESER: Schweizerbürgerrecht S. 139).
Diese auf Gewohnheitsrecht beruhende Ausgestaltung der bürgerrechtlichen Stellung von Frau und Kind eines Heimatlosen ist eine Ausnahme von dem sonst das schweizerische Staatsbürgerrecht beherrschenden Grundsatz, wonach die staatsrechtliche Stellung der Person von Gesetzeswegen durch die staatsrechtliche Zugehörigkeit des Ehegatten und Vaters bestimmt wird (Einheit des Bürgerrechts der Familienglieder: Eltern und Kinder). Die Rechtfertigung jener Ausnahme wird in der Theorie und in der Praxis des Bundesgerichts einzig mit der sonst eintretenden Staatenlosigkeit begründet. Vermeidung der Staatenlosigkeit ist der einzige Gesichtspunkt, unter dem in solchen Fällen das schweizerische Bürgerrecht beibehalten resp. erworben wird. Für die Kinder bedeutet diese Ordnung eine bewusste Ausnahme von dem die schweizerische Bürgerrechtsgesetzgebung sonst beherrschenden Prinzip, dass sich das schweizerische und damit das kantonale und Gemeindebürgerrecht grundsätzlich in der Linie der Männer vererbt.
Eine solche lediglich auf Zweckmässigkeitsgründen beruhende Ordnung hat aber Sinn und Berechtigung nur, solange der Grund der Ausnahmebehandlung besteht. Wenn das Kind, das — abweichend von der Regel — das Schweizerbürgerrecht der Mutter erworben hatte, nachträglich das Bürgerrecht des Vaters erwirbt, so besteht kein Grund dafür, die lediglich ersatzweise erworbene bürgerrechtliche Stellung weiterzuführen, und es würde schweizerischer Auffassung widersprechen, anzunehmen, dass zufolge Abstammung oder im Zusammenhang damit Doppelbürgerrecht entsteht. Deshalb geht in solchen Fällen das lediglich in Vermeidung von Heimatlosigkeit begründete Schweizerbürgerrecht unter, wenn die Person das Bürgerrecht erwirbt, das der allgemein geltenden Ordnung staatsrechtlicher Zugehörigkeit entspricht. Die Schweizerin, die bei ihrer Verheiratung ihr — ATF 76 I 374, p. 379 — Schweizerbürgerrecht. zur Vermeidung von Heimatlosigkeit beibehalten hat, verliert es, wenn sie nachträglich die Staatsangehörigkeit ihres Mannes erwirbt (BRB vom 11. November 1941, Art. 5, Abs. 4). Bei Statusänderungen unehelicher Kinder von Schweizerinnen ist der Wegfall des angestammten Schweizerbürgerrechts feststehende Praxis (BGE 37 I 246, 45 I 163, 55 I 150).
Wenn das eheliche Kind einer Schweizerin und eines z. Z. der Geburt staatenlosen Vaters nachträglich in das Bürgerrecht seines Vaters eintritt, so erreicht es staatsrechtlich die Stellung in der Familie, die im schweizerischen Staatsrecht die Regel ist. Das frühere — lediglich unter dem Gesichtspunkte der Vermeidung von Heimatlosigkeit erworbene — Bürgerrecht wird damit gegenstandslos, und es muss dem Bürgerrecht weichen, das der grundsätzlichen Ordnung der auf Abstammung beruhenden bürgerrechtlichen Stellung des Kindes entspricht. Demgemäss ist denn auch im BRB vom 11. November 1941 ausdrücklich festgestellt, dass das zur Vermeidung von Staatenlosigkeit erworbene Bürgerrecht des Kindes einer Schweizerin durch den Erwerb einer ausländischen Staatszugehörigkeit verloren geht (Art. 5, Abs. 4).
2. — Es ist zwar anzunehmen, dass die im Jahre 1893 ausgesprochene Entlassung des Vaters Gottfried Schwab aus dem badischen Staatsbürgerrecht wirksam geworden ist und dass Gottfried S. während der Zeit, die er in der Schweiz verbrachte, also auch zur Zeit seiner Verheiratung und der Geburt seines Sohnes Eugen, staatenlos war. Er hat sich aber am 17. Februar 1902 wieder in den badischen Staatsverband, dem er durch Abstammung angehörte, aufnehmen und die ihm zufolge Abstammung zukommende Staatsangehörigkeit auf Frau und Kind ausdehnen lassen, wie es sowohl schweizerischer wie deutscher Ordnung entspricht.
Wenn daher seine Ehefrau ihr Schweizerbürgerrecht entsprechend schweizerischer Rechtsordnung bei der Verheiratung mit dem damals staatenlosen Gottfried Schwab — ATF 76 I 374, p. 380 — beibehalten hat und der Sohn Eugen, als Nachkomme eines staatenlosen Vaters und einer schweizerischen Mutter, bei der Geburt das Bürgerrecht der Mutter erwarb, so hat Eugen Schwab es doch zufolge der später durch seinen Vater veranlassten Bereinigung des Staatsbürgerrechts der ganzen Familie verloren. Er ist seit 1902 nicht mehr Schweizerbürger, und er muss, wenn er das Schweizer- J bürgerrecht erwerben will, den Weg der Einbürgerung betreten.