ATF 76 I 45

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nachdem die Einwendungen des Beschwerdeführers in oberer kantonaler Instanz in vollem Umfang berücksichtigt worden sind, ist eine ihm allenfalls in erster Instanz widerfahrene Verweigerung des rechtlichen Gehörs gutgemacht. Er hat keine Veranlassung, sich darüber auch noch beim Bundesgericht zu beschweren.

2. — über die örtliche Zuständigkeit in Rechtsöffnungssachen ist dem SchKG keine ausdrücklich für diese Sachen — ATF 76 I 45, p. 48 — aufgestellte Vorschrift zu entnehmen. Aus Art. 83 Abs. 2 SchKG, wonach die Aberkennungsklage beim Richter des Betreibungsortes anzubringen ist, folgt jedoch, dass Rechtsöffnungsbegehren gleichfalls an diesen Gerichtsstand gehören; und zwar umso mehr, da ja die Rechtsöffnung ein blosses Zwischenverfahren der Schuldbetreibung ist. Es ist denn auch nach ständiger Rechtsprechung ein eidgenössischer Gerichtsstand des Betreibungsortes für Rechtsöffnungsbegehren anerkannt (BGE 25 I 38 = Sep.-Ausg. 2, 81 und zahlreiche andere Entscheidungen).

Wegen Verletzung dieser Zuständigkeitsnorm ist das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Zuständigkeitsbeschwerde nach Art. 84 Abs. I lit. d OG gegeben. Es gestattet freie Überprüfung, gleichwie seinerzeit Art. 189 Abs. 3 aOG (vgl. BGE 44 153/54). Weder Berufung (insbesondere nach Art. 49 OG) noch Nichtigkeitsbeschwerde (nach Art. 68 Abs. I lit. b OG) kommt in Frage, da Rechtsöffnungssachen auch nach geltendem OG nicht als «Zivilrechtsstreitigkeiten» oder «Zivilsachen» gelten (BGE 72 II 52). Nach Art. 86 Abs. 3 OG stand dem Beschwerdeführer frei, zuerst die kantonalen Rechtsmittel durchzuführen.

Er hat allerdings nicht an diese Zuständigkeitsbeschwerde gedacht, sondern (neben Art. 59 BV) nur Art. 4 BV angerufen. Dennoch lässt sich die vorliegende Beschwerde in jenem Sinn an die Hand nehmen. Unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht, und der Vorwurf der Willkür umfasst den weniger weitgehenden der einfachen Rechtsverletzung.

Art. 59 BV hat neben einer eidgenössischen Zuständigkeitsnorm keine selbständige Bedeutung. Aus einem Bundesgesetz abzuleitende Zuständigkeitsnormen sind verbindlich, ohne Rücksicht darauf, ob sie von einer Verfassungsnorm abweichen (Art. 113 Abs. 3 BV). Es fragt sich somit hier nur, ob jene gesetzliche Norm als solche verletzt worden sei.

3. — Als für das Rechtsöffnungsverfahren massgebenden allgemeinen Betreibungsort betrachtet der Beschwerdeführer — ATF 76 I 45, p. 49 — den Wohnsitz, den er beim Beginn des Rechtsöffnungsverfahrens hatte. Das sei Nesslau gewesen, übrigens schon bei Anhebung der Betreibung, denn damals habe er sich nur vorübergehend in Ilanz aufgehalten, ohne den Wohnsitz Nesslau jemals aufzugeben.

Sollte dies zutreffen, so scheitert die Unzuständigkeitseinrede und damit auch die vorliegende Beschwerde daran, dass der Beschwerdeführer den Zahlungsbefehl seinerzeit nicht durch Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG anfocht. Die Rechtsöffnung ist grundsätzlich dort nachzusuchen, wo die Betreibung angehoben wurde, und zwar gleichgültig, ob dies der richtige Betreibungsort war oder nicht, sofern er nur seitens des Schuldners nicht rechtzeitig auf dem erwähnten Wege beanstandet wurde (BGE 39 I 278 = Sep.-Ausg. 16, 93). Die gegenüber dem Zahlungsbefehl versäumte Unzuständigkeitseinrede ist auch für das am gleichen Ort angehobene Rechtsöffnungsverfahren verwirkt.

Aber auch wenn man davon ausgeht, der Wohnsitz des Beschwerdeführers habe sich im Februar 1949 in TIanz befunden und sei erst später, immerhin vor Beginn des Rechtsöffnungsverfahrens, nach Nesslau (zurück-) verlegt worden, ist die Beschwerde nicht begründet. Gewiss ist aus Art. 53 SchKG e contrario zu schliessen, der allgemeine Betreibungsort sei während des Einleitungsverfahrens mit Einschluss des Rechtsöffnungsverfahrens veränderlich und folge dem jeweiligen Wohnorte des Schuldners. Dem Schuldner kann jedoch füglich zugemutet werden, sich trotz Wohnsitzverlegung noch am alten Betreibungsorte auf Rechtsöffnung belangen zu lassen, falls er dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung nicht anzeigte und der Gläubiger auch nicht sonstwie nachweislich davon erfuhr. Der Schuldner muss darauf gefasst sein, dass der Gläubiger gegenüber dem durch Rechtsvorschlag bestrittenen Zahlungsbefehl Rechtsöffnung verlangen werde (selbst wenn er eine dazu geeignete Urkunde nicht als vorhanden ansieht, was zu glauben übrigens im vorliegenden Falle — ATF 76 I 45, p. 50 — schwer hält). Lässt er es darauf ankommen, dass der Gläubiger die Rechtsöffnung am alten Betreibungsorte verlangt, so ist Verwirkung der Unzuständigkeitseinrede für dieses Inzidentalverfahren der Betreibung anzunehmen, es wäre denn, der Gläubiger habe nicht in guten Treuen gehandelt, sich also über den (ihm irgendwie bekannt gewordenen) neuen Betreibungsort geflissentlich hinweggesetzt. Davon ist hier indessen nicht die Rede.

Stand dem Gläubiger daher zu, das Rechtsöffnungsbegehren in Ilanz als dem vermeintlich fortbestehenden Betreibungsort anzubringen, so ist damit nicht etwa auch der Gerichtsstand der Aberkennungsklage festgelegt.