ATF 76 III 13

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Ist ein Schuldner des Gemeinschuldners zugleich dessen Gläubiger, so kann er seine Schuld im allgemeinen .\ — ATF 76 III 13, p. 15 — mit seiner Konkursforderung verrechnen (Art. 213 Abs. 1 SchKG). Diesem Recht des Drittschuldners entspricht ein Verrechnungsrecht der Masse, das im Kollokationsverfahren auszuüben ist, sei es durch die Konkursverwaltung, indem sie die an sich anerkannte Konkursforderung im Betrage der zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung abweist, sei es durch andere Konkursgläubiger, indem sie unter Berufung auf die Verrechnungseinrede auf Wegweisung der kollozierten Forderung klagen. Dieses Verrechnungsrecht der Masse ist nach wiederholten Entscheidungen verwirkt, wenn es im Kollokationsverfahren nicht ausgeübt wurde; insbesondere kann es nicht im Verteilungsstadium nachgeholt werden, in der Weise, dass der Forderung des Gemeinschuldners lediglich die dem Drittschuldner zukommende Konkursdividende als verrechenbar gegenübergestellt würde (BGE 39 I 678 = Sep.-Ausg. 13, 337; 40 III 106; 56 III 149).

2. — Anders verhält es sich, wenn der Masse als solcher, nicht dem Gemeinschuldner eine Forderung gegen einen Konkursgläubiger zusteht. Masseforderungen sind nicht mit Konkursforderungen, sondern nur mit Masseschulden zu verrechnen, also (in letzter Linie, nach Abzug der Kosten usw., vgl. BGE 56 III 182) mit einer dem betreffenden Schuldner der Masse zukommenden Konkursdividende (BGE 54 III 20, III 174; dazu HAAB, in der Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 1931, 482 unten/483). Die Masse kann somit die Masseforderung im vollen Betrage geltend machen und dagegen den betreffenden Schuldner mit seiner Konkursforderung auf die bloss darauf entfallende Konkursdividende verweisen. Nur diese ist, wenn die Masseforderung nicht etwa bereits getilgt ist, mit der letztern zu verrechnen. Das kann namentlich auch die Masse ihrerseits verfügen, und sie hat jedenfalls bei Zahlungsunfähigkeit des Drittschuldners ein Interesse daran. Solche Zahlungsunfähigkeit hindert die Verrechnung der Konkursdividende seitens der Masse nicht. Ist doch allgemein anerkannt, dass auch Forderungen, die auf dem Betreibungswege — ATF 76 III 13, p. 16 — nicht einbringlich wären, zur Verrechnung gebracht werden können (v. TUHR, Allg. Teil des schweizerischen OR, § 78, IX).

3. — Hier hat man es zwar nicht mit einer eigentlichen Masseforderung zu tun. Wie bei einer solchen, ist aber dem Aktionär durch ausdrückliche Vorschrift von Art. 213 Abs. (früher Abs. 3) SchKG verwehrt, seine Einzahlungsschuld mit einer Konkursforderung zu verrechnen. Die Masse ist also berechtigt, den ausstehenden Aktienbetrag ohne Rücksicht auf eine dem Aktionär zustehende Forderung im vollen Betrage einzufordern und dagegen die allfällige Konkursforderung des Aktionärs auf das dafür auszurichtende Konkursbetreffnis zu verweisen. Die Einzahlung des Aktienbetrages ist schon vor dem Verteilungsstadium fällig. Normalerweise hat also der Aktionär den ganzen Betrag einzuzahlen, während er die Konkursdividende für seine Forderung später beziehen wird. Ist er aber mit der Einzahlung säumig, z. B. wegen Zahlungsunfähigkeit, so bleibt der Masse vorbehalten, sich durch Verrechnung der ihm zukommenden Konkursdividende wenigstens teilweise Befriedigung zu verschaffen. Diese aus Art. 213 Abs. 4 SchKG abzuleitende Ordnung will der Bedeutung des Aktienkapitals als eines effektiv einzuzahlenden, zur Deckung der Gläubiger bestimmten Garantiekapitals Rechnung tragen (vgl. BGE 31 II 67 Erw. 5 und 6; KOHLER, Lehrbuch des Konkursrechtes 130).

Die vorinstanzliche Entscheidung verkennt diese Tragweite des Ausschlusses des Verrechnungsrechtes des Aktionärs (und des Genossenschafters). Sie nimmt an, nur dem Aktionär, nicht auch der Konkursmasse der Gesellschaft sei die Verrechnung von Einzahlungs- und Konkursforderung verwehrt; daher bleibe es für die Konkursmasse bei der gewöhnlichen, notwendig im Kollokationsverfahren geltend zu machenden, sonst aber verwirkten Verrechnung. Wie dargetan, ist aber die Konkursverwaltung nicht nur in der Lage, dem Aktionär die Verrechnung der Einzahlungsschuld mit einer Konkursforderung zu verwehren, — ATF 76 III 13, p. 17 — sondern sie ist auch nicht gehalten, selbst in solcher Weise zu verrechnen oder dann auch auf Verrechnung mit der Konkursdividende zu verzichten. Vielmehr ist eine Verrechnung der Einzahlungsschuld bei der Kollokation, mit der vollen Konkursforderung, durchaus regelwidrig (auch wenn sie unter besondern Umständen keine wirklichen Interessen der Masse verletzen mag, wie in BGE 53 III 210 ff. am Schluss von Erw. 5 ausgeführt). Die Konkursverwaltung ist in jedem Falle berechtigt, den normalen Weg der Einziehung der Aktienbeträge ohne Rücksicht auf Konkursforderungen des Aktionärs einzuschlagen und nötigenfalls die diesem zukommende Konkursdividende mit dem ausstehenden Aktienbetrage zu verrechnen. Auf diese Weise wird der Konkursmasse das ausstehende Garantiekapital wenigstens im Betrage solcher Konkursdividenden von Aktionären verschafft.

4. — Das führt zur grundsätzlichen Gutheissung des Rekurses der Masse. Die bereits bei Konkurseröffnung bestehende virtuelle Verrechnungslage konnte nicht durch Abtretung der Konkursforderung während des Konkurses aufgehoben werden. Dagegen ist die Bestreitung der Verrechnung durch Frau Widmer zu berücksichtigen, soweit sie auf materiellrechtlichen Gründen beruht: ihr Ehemann habe sich seinerzeit aus Irrtum als Aktionär betrachtet, in Wirklichkeit sei er es nicht und daher nicht einzahlungspflichtig. Will sie auf diesen Einwendungen und demzufolge auf der Einforderung der Konkursdividende beharren, so hat sie den Richter im ordentlichen Verfahren anzurufen. Dazu ist ihr eine Frist von zehn Tagen anzusetzen (BGE 54 III 24/25).