ATF 76 III 7
Regeste
Püree opposition (art. 107, 109 LP). Le délai pour ouvrir action ne doit être imparti au tiers que lorsque le débiteur est seul possesseur des biens saisis. La femme d'un agriculteur qui est inscrite au registre foncier comme propriétaire d'un domaine et participe aux travaux agricoles à la copossession des biens servant à l'exploitation.
Art. 63 al. 2 OJ. Constatation reposant manifestement sur une inadvertance?
Faits
In der Betreibung, die Weil gegen den Vater des Rekurrenten angehoben hatte, pfändete das Betreibungsamt Triengen am 28. Februar 1950 eine Kuh. Der Rekurrent beanspruchte diese als sein Eigentum. Am 4. März 1950 setzte ihm das Betreibungsamt Frist zur Klage gemäss Art. 107 SchKG. Hierauf führte er Beschwerde mit dem Antrag, diese Verfügung sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, dem Gläubiger Frist zur Klage gemäss Art. 109 SchKG anzusetzen. Die kantonalen Instanzen weisen die Beschwerde ab. Das Bundesgericht heisst sie gut.
Considérants
Erwägungen:
Die tatsächlichen Feststellungen, gestützt auf welche die Vorinstanz dem Rekurrenten den von ihm behaupteten Mitgewahrsam an der gepfändeten Kuh abgesprochen hat, beruhen nicht auf einem Versehen der Vorinstanz. Ein Versehen (Personenverwechslung) ist höchstens den von der Vorinstanz befragten Auskunftspersonen unterlaufen. Die Berichtigung von Feststellungen, die aus einem solchen Grunde unrichtig sind, steht dem Bundesgericht nach Art. 63 Abs. 2 OG nicht zu. Die Feststellung, dass der Rekurrent Fabrikarbeiter sei und lediglich in seiner Freizeit bei der Bewirtschaftung des — nicht von ihm gepachteten — Heimwesens mitarbeite, ist daher für das Bundesgericht verbindlich. Auf Grund dieser Feststellung hat die Vorinstanz mit Recht angenommen, er habe keinen Mitgewahrsam an der streitigen Kuh.
Im Widerspruchsverfahren fällt jedoch die Klägerrolle nicht bloss dann dem Gläubiger zu, wenn die Sache im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Ansprechers steht, — ATF 76 III 7, p. 9 — sondern immer dann, wenn der Schuldner keinen Gewahrsam oder nur Mitgewahrsam mit einer andern Person hat; nur bei ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners gebührt dem Gläubiger die Beklagtenrolle (BGE 72 III 20 ff.). Im vorliegenden Falle steht die Liegenschaft, auf der die Kuh gehalten wird, nach den Feststellungen des Betreibungsamtes und den Ausführungen des Gläubigers in seiner Oppositionsschrift an die Vorinstanz im Eigentum der Ehefrau des Schuldners. Sie wird, wie der Gläubiger weiter vorgebracht hat, vom Schuldner und dessen Ehefrau bewirtschaftet. Die Tatsache, dass die beim Betrieb des Heimwesens mitarbeitende Ehefrau dessen Eigentümerin ist, muss genügen, um ihr den Mitgewahrsam am Betriebsinventar zuzubilligen, auch wenn ihre Mitarbeit nicht so intensiv sein sollte, wie es im Falle BGE 71 III 62 ff. zutraf. Auf Grund der eigenen Vorbringen des Gläubigers ist also anzunehmen, dass die gepfändete Kuh nicht im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners steht, sondern dass dessen Ehefrau daran Mitgewahrsam hat. Das führt nach dem Gesagten zur Anwendung von Art. 109 SchKG.