ATF 76 III 87
Regeste
Décision de l'office des poursuites revoquee durant le delai de plainte: la revooation n'est assujettie à aucune forme déterminée et peut être communiquée à un tiers pour le compte d'un intéressé. Art. 17 LP (consid. 1 al. 1).
Effet de la révocation (consid. 1 W. 2).
Procédure de tierce opposition. Pour l'application des art. 106/107 ou 109 LP en matiere de séquestre, ce sont les circonstances existant au moment du séquestre qui font règle, meme si la revendication du tiers n'a été formulée qu'au moment de la saisie. Art. 275 (consid. 2).
Faits à partir de page 87
A U8 dem Tatbestand:
A. — Schwörer liess am 8. Juli 1949 für eine Verlustscheinsforderung gegen Hümbeli ein auf dem Flugplatze Spreitenbach eingestelltes Flugzeug arrestieren. Im Mai 1950 wurde das Flugzeug requisitionsweise bei Dätwyler in Dietikon gepfändet, der Eigentumsansprache erhob.
B. — Das Betreibungsamt Spreitenbach leitete das Widerspruchsverfahren nach Art. 106-107 SchKG ein, mit Klagefristansetzung vom 5./6. Juni 1950 an den Drittansprecher Dätwyler. Auf dessen Veranlassung besprach das Betreibungsamt Dietikon die Angelegenheit am 15. Juni — ATF 76 III 87, p. 88 — 1950 mit dem Betreibungsbeamten von Spreitenbach, der erklärte, «dass er diesen Irrtum sofort richtig stellen und umgehend dem Gläubiger Klagefrist ansetzen werde».
C. — Da die zugesagte neue Fristansetzung unterblieb, führte Dätwyler am 5. August Beschwerde. Während die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde als verspätet zurückwies, bezeichnete die obere Aufsichtsbehörde in ihrem Entscheide vom 13. Oktober 1950 die Unterlassung der zugesicherten neuen Fristansetzung als Rechtsverweigerung. Sie urteilte angesichts der als klar erachteten Sachlage auch ohne weiteres über den Beschwerdeantrag, indem sie ihn guthiess und das Betreibungsamt zur Klagefristansetzung nach Art. 109 an den betreibenden Gläubiger anwies.
D. — Diesen Entscheid zieht der Gläubiger an das Bundesgericht weiter, mit dem Antrag, die Beschwerde des Drittansprechers sei als verspätet zurückzuweisen.
Considérants
Aus den Erwägungen:
1. — War der Drittansprecher nicht willens, die ihm nach Art. 107 SchKG angesetzte Klagefrist gelten zu lassen, so konnte er binnen zehn Tagen, also bis zum 16. Juni, Beschwerde führen. Mit Recht hält aber die kantonale Aufsichtsbehörde dafür, Dätwyler habe zu solchem Vorgehen keine Veranlassung mehr gehabt, nachdem das Betreibungsamt Spreitenbach demjenigen von Dietikon zu seinen Handen am 15. Juni erklärt hatte, es wolle die beanstandete Verfügung (von sich aus) richtigstellen und durch eine Klagefristansetzung nach Art. 109 SchKG an den Gläubiger ersetzen. War auch für die neue wie für die frühere Klagefristansetzung ein eingeschriebener Brief erforderlich (Art. 34 SchKG), so enthielt doch die erwähnte Erklärung mindestens den Widerruf jener früheren, im Sinne von Art. 107 getroffenen Massnahme. Es ist längst I anerkannt, dass das Betreibungsamt eine von ihm getroffene Verfügung widerrufen kann, solange sie der Anfechtung durch Beschwerde unterliegt (und zwar nach der — ATF 76 III 87, p. 89 — neuern Rechtsprechung auch dann, wenn eine Beschwerde bereits eingereicht ist, BGE 67 III 163). Solcher Widerruf ist an keine Form gebunden. Er kann mündlich, auch telephonisch erfolgen. Es genügt, dass er zu Handen eines Beteiligten ausgesprochen werde, und geschehe dies auch durch Mitteilung an einen Dritten, wie im vorliegenden Falle — laut Bescheinigung des Betreibungsbeamten Dietikon — eben am 15. Juni 1950.
Durch diesen Widerruf war die Fristansetzung vom 5./6. Juni aufgehoben. Kam das Betreibungsamt Spreitenbach nachträglich zur Ansicht, es habe dem Amte von Dietikon voreilig zugestimmt, es sei also das nach Art. 106- 107 SchKG eingeschlagene Verfahren doch das richtige, so hatte es eine neue Fristansetzung im gleichen Sinne vorzunehmen. Indem es einfach untätig blieb, beging es (nicht nur gegenüber dem Drittansprecher, sondern auch gegenüber den andern Beteiligten, nämlich dem Schuldner und dem betreibenden Gläubiger) eine Rechtsverweigerung, die jederzeit durch Beschwerde gerügt werden konnte.
2. -- Ist insoweit der vorinstanzlichen Entscheidung beizustimmen, so erscheint nun aber die Sache selbst nicht spruchreif. Die kantonale Aufsichtsbehörde ging offenbar von den Gewahrsamsverhältnissen zur Zeit der Pfändung aus. Damals befand sich das Flugzeug in der Tat beim Drittansprecher in Dietikon. Und grundsätzlich ist der Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges ja gewiss massgebend (BGE 58 III 183). Damit ist jedoch vor allem gesagt, dass spätere Änderungen belanglos sind. Beruht die Pfändungsbetreibung auf einer Arrestlegung, so ist auf den Zeitpunkt der letztern abzustellen. Denn diese führt die Sicherungswirkungen der Pfändung zum voraus herbei. Übrigens ist das Widerspruchsverfahren normalerweise schon im Anschluss an die Arrestlegung durchzuführen (Art. 275 SchKG). In BGE 47 III 7-8 ist denn auch gesagt, es komme auf die «Zeit der Pfändung bzw. Arrestlegung» an. Das ist natürlich nicht im Sinn eines Wahlrechtes zu verstehen. Vielmehr muss im Falle der Arrestlegung deren Zeitpunkt — ATF 76 III 87, p. 90 — für die Gewahrsamsfrage und die sich danach richtende Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren massgebend bleiben. Entscheidend ist somit der Zeitpunkt, in dem für den Gläubiger eine betreibungsrechtliche Beschlagnahme vollzogen wurde, sei es nun definitive oder bloss provisorische Pfändung oder allenfalls eine vorausgehende Arrestlegung (wie übrigens auch eine andere Art der Beschlagnahme Ausgangspunkt des Widerspruchsverfahrens sein kann: Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses, BGE 32 I 758 = Sep.-Ausg. 9 S. 341).