ATF 76 IV 243

— ATF 76 IV 243, p. 244 — Aus den Erwägungen:

Nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist strafbar, «wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen». ll. Mit den Worten cc wider besseres Wissen», die auch zur Umschreibung des Tatbestandes der Verleumdung r (Art. 174 StGB) verwendet werden, verlangt das Gesetz, 1 dass der Täter sich der Unwahrheit der Beschuldigung bewusst gewesen sei. Damit wird die Bestrafung ausgeschlossen, wenn er bloss für möglich gehalten hat, dass die Beschuldigung falsch sei. Gewiss erfordert auch der Vorsatz nach Art. 18 Abs. 2 StGB Wissen und Willen des Täters, und dennoch nimmt die mit BGE 69 IV 78 eingeleitete ständige Rechtsprechung an, vorsätzlich handle schon, wer mit dem bloss als möglich vorausgesehenen Erfolge einverstanden ist. Trotz dieser ausdehnenden Aus- 1 legung des Vorsatzbegriffes rechtfertigt es sich aber nicht, auch den Worten «wider besseres Wissen» >l den weiten Sinn zu entnehmen, den die Beschwerdeführerin befürwortet. Wer bloss weiss, dass eine Behauptung möglicherweise falsch ist, stellt sie nicht wider besseres Wissen auf. Die erwähnten Worte wären in Art. 303 überflüssig, wenn sie nicht etwas mehr verlangen würden, als was schon zum Vorsatz gehört, denn dass dieser auf die Beschuldigung eines «Nichtschuldigen» >l gerichtet sein muss, ergibt sich — im Gegensatz zu Art. 174 — schon aus der Umschreibung des objektiven Tatbestandes in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2. Auch der Tatbestand des Art. 174 hätte einfacher umschrieben werden können, wenn man das eventuelle Wissen um die Unwahrheit der Behauptung hätte t genügen lassen wollen, z. B. mit den Worten: «Wer jemanden wahrheitswidrig.. beschuldigt oder verdächtigt.»

Dieser Auslegung widerspricht das von der Beschwerdeführerin angerufene Urteil des Kassationshofes vom 15. September 1950 i. S. Füchter nicht. Dort stand fest, — ATF 76 IV 243, p. 245 — dass die Täterin sich der Unwahrheit der Äusserung bewusst gewesen war, und fragte sich bloss, ob sie sie in der Absicht getan habe, eine Strafverfolgung gegen die Beschuldigte herbeizuführen. Nur in dieser Richtung erklärte der Kassationshof den Eventualvorsatz (die Eventualabsicht) als genügend.

Auch kriminalpolitische Gesichtspunkte lassen sich nicht zugunsten einer andern Auslegung anführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine nicht von Art. 303 erfasste falsche Anschuldigung bei einer Behörde als üble Nachrede im Sinne des Art. 173 StGB strafbar sein (BGE 69 IV 115). Diese Bestimmung wird regelmässig zutreffen, wenn der Täter zwar nicht wider besseres Wissen, aber mit Eventualvorsatz gehandelt hat. Desgleichen können andere unwahre ehrenrührige Äusserungen, die bloss mit Eventualvorsatz getan werden und deshalb nicht unter Art. 174 fallen, nach Art. 173 gesühnt werden.