ATF 77 I 71

— ATF 77 I 71, p. 73 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die vorliegende Streitigkeit ist ein Anstand im Sinne des — auf Art. 41 bis Abs. 1 Satz 3 BV zurückgehenden — Art. 2 StG, wonach Urkunden, welche die eidgenössische Stempelgesetzgebung mit einer Abgabe belastet oder als abgabefrei erklärt, sowie andere Urkunden welche dasselbe Rechtsverhältnis betreffen, von den Kantonen nicht mit Stempel- oder Registrierungsabgaben belegt werden dürfen. Solche Anstände sind vom Bundesgericht im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess nach Art. 111 lit. a OG zu beurteilen, auch wenn am Verfahren keine Steuersubjekte, sondern nur Bund und Kantone als Träger der Steuerhoheit beteiligt sind. Wohl ist in Art. 2 Abs.2 StG vom staatsrechtlichen Verfahren die Rede. Damit ist indes, soweit es sich um Streitigkeiten zwischen Bundesbehörden einer- und kantonalen Behörden anderseits handelt, nicht der Kompetenzkonflikt (Art. 113 Abs. 1 Ziff. 1 BV, Art. 175 Abs. 1 Ziff. 1 a. OG, Art. 83 lit. a OG) gemeint, sondern das Verfahren nach Art. 179 a. OG, in welchem das Bundesgericht als Staatsgerichtshof Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu beurteilen hatte, wenn sein Entscheid vom einen oder andern Teil angerufen wurde. Durch das VDG (Art. 18 lit. a, Art. 49 lit. g) wurde die in Art. 111 lit. a des OG von 1943 unverändert übernommene Bestimmung eingeführt und Art. 179 a. OG aufgehoben. Dadurch wurde das in Art. 2 Abs. 2 StG vorgesehene staatsrechtliche Verfahren durch den direkten verwaltungsrechtlichen Prozess ersetzt (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des VDG, BBL 1925 II S. 237).

Auf die Feststellungsklage des Kantons Basel-Stadt ist einzutreten, da er am Feststellungsentscheid des Bundesgerichtes ein rechtliches Interesse hat.

2. — Gemäss Art. 41 bis Abs. 1 BV erstreckt sich die Befugnis des Bundes, Stempelabgaben auf Urkunden des Handelsverkehrs zu erheben, nicht auf Urkunden des — ATF 77 I 71, p. 74 — Grundstück- und Grundpfandverkehrs. Hierauf stützt sich die Vorschrift in Art. 11 Abs. 1 lit. c StG, dass Urkunden zum Nachweis oder zur Gutschrift von langfristigen Darlehensguthaben im Betrage von mehr als Fr. 30,000 der eidgenössischen Stempelabgabe dann nicht unterliegen, wenn für die Guthaben Grundpfänder bestellt oder Grundpfandtitel hinterlegt sind, es sei denn, der Wert des Unterpfandes stehe in einem offenbaren Missverhältnis zum Betrag des Guthabens. Die Frage ist, ob die im Schiffsregister eingetragenen und durch Verschreibung gemäss Art. 38 ff. SchRG verpfändbaren Binnenschiffe Grundstücke, Grundpfänder im Sinne der eidgenössischen Stempelgesetzgebung sind.

Die Erhebung von Stempel- und Registrierungsabgaben war seit der Helvetik mehr als ein Jahrhundert lang ausschliesslich Sache der Kantone. Die kantonale Stempelgesetzgebung blieb indes im wesentlichen auf die Besteuerung des Liegenschaftsverkehrs beschränkt, weil der Verkehr mit Mobiliarwerten über die Kantonsgrenzen hinausgreift und daher von keinem Kanton ohne Gefahr der Schwächung seines eigenen Wirtschaftslebens beträchtlichen Stempel- und Registrierungsabgaben unterworfen werden konnte. Anderseits machten die Kantone von der Möglichkeit, den Verkehr mit Liegenschaften mit solchen Abgaben zu belasten, in weitestem Umfange Gebrauch. Diese althergebrachte Steuerquelle sollte ihnen bei der Einführung der eidgenössischen Stempelsteuer belassen werden. Der Bund nahm Rücksicht darauf, dass der Verkehr mit Liegenschaften «derart lokalisiert ist, dass hier kantonale Besteuerung grundsätzlich vor der bundesrechtlichen den Vorzug verdient» (Botschaft des Bundesrates über die Einfügung eines Art. 41 bis und eines Art. 42 lit. g in die BV, BBl. 1916 IV S. 544 ff., 556). Das ist der Sinn der Einschränkung der Steuerhoheit des Bundes in Art. 41 bis BV und Art. 11 Abs. 1 lit. c StG.

Danach kann aber die in Art. 38 ff. SchRG vorgesehene Schiffsverschreibung nicht als Grundpfandbestellung gemäss — ATF 77 I 71, p. 75 — Art. 11 Abs. 1 lit. c StG angesehen oder ihr gleichgestellt werden. Sie gehört nicht zum Immobiliarverkehr im traditionellen Sinne. Sodann ist sie bei weitem nicht derart ortsgebunden wie die Verpfändung von Liegenschaften. Ihr Objekt, das Schiff, ist seiner Natur nach eine bewegliche Sache. Es kann auch nicht etwa als Teil des Gebietes des Kantons, in welchem es seinen Heimathafen hat, betrachtet werden. Nichts rechtfertigt es, den Grundsatz, wonach schweizerische Schiffe unter gewissen Voraussetzungen als schweizerisches Gebiet gelten (vgl. BRB über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge vom 9. April 1941, namentlich Art. 65; ferner BGE 74 1345 betreffend «praktische Exterritorialität» schweizerischer Rheinschiffe, welche fremdes Hoheitsgebiet durchfahren), auf das Verhältnis des Schiffes zum Kanton des Heimathafens zu übertragen; er ist nur für das Verhältnis des Schiffes zum schweizerischen Gesamtstaat anerkannt und auch nur hier von praktischer Bedeutung. Hätte der Bund die Schiffsverschreibung in stempelrechtlicher Beziehung der Grundpfandbestellung und der Hinterlegung von Grundpfandtiteln gleichstellen wollen, so wäre Art. 11 Abs. 1 lit. c StG anders zu fassen gewesen. Es ist zu beachten, dass die Bestimmung erst durch die Novelle vom 22. Dezember 1927 eingeführt wurde, als das SchRG schon seit über drei Jahren in Kraft war.

Unterliegen somit langfristige Darlehensguthaben im Betrage von mehr als Fr. 30,000 auch dann der eidgenössischen Stempelabgabe, wenn sie durch Verschreibung von Binnenschiffen nach Art. 38 ff. SchRG sichergestellt sind, so ist der Kläger gemäss Art. 2 StG nicht befugt, die betreffenden Urkunden mit kantonalen Stempel- oder Registrierungsabgaben zu belegen.

3. — Wäre anzunehmen, Art. 11 Abs. 1 lit. c StG verstehe unter Grundpfandbestellung und Hinterlegung von Grundpfandtiteln genau dasselbe wie das Bundeszivilrecht, so könnte die Entscheidung nicht anders ausfallen. Zwar wurde durch das SchRG nicht nur ein blosses Pfandprotokoll — ATF 77 I 71, p. 76 — gleich jenem, welches nach Art. 885 ZGB der Viehverpfändung dient, geschaffen; dem Schiffsregister wurden vielmehr hinsichtlich der Begründung, Änderung und Aufhebung dinglicher Rechte an Schiffen die nämlichen Funktionen beigelegt, die dem Grundbuch hinsichtlich der Begründung, Änderung und Aufhebung dinglicher Rechte an Grundstücken zukommen (Art. 31 ff. SchRG). Das hat zur Folge, dass auf die Rechte an registrierten Schiffen in gewissen Richtungen die Grundsätze des Immobiliarsachenrechtes anwendbar sind und dass auch die Zwangsvollstreckung in solche Schiffe sich nicht mehr nach den für Mobilien geltenden Grundsätzen richten kann (Art. 54 ff. SchRG). Indes wird dadurch die rechtliche Natur des Schiffes als einer beweglichen Sache nicht verändert, und darauf kommt es an. Das SchRG geht nicht so weit wie das ZGB, welches in Art. 655 kraft einer Fiktion die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte schlechthin den Liegenschaften gleichstellt; es belässt den im Register eingetragenen Schiffen bewusst die Eigenschaft von Mobilien, indem es sie nur in gewissen Beziehungen, aus Gründen der Zweckmässigkeit, den für die Grundstücke massgebenden Regeln unterwirft (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des SchRG, BBl. 1922 III S. 1033 f., 1041 ff.; HAAB, Komm. zum Sachenrecht, N.l zu Art. 655 ZGB). So bedürfen die Verträge auf Begründung von dinglichen Rechten an registrierten Schiffen zu ihrer Verbindlichkeit nicht der öffentlichen Beurkundung, sondern bloss der einfachen Schriftform (Art. 32, 36, 41 SchRG). Ferner kann das registrierte Schiff nur mit der Nutzniessung und der der Grundpfandverschreibung nachgebildeten Schiffsverschreibung, dagegen nicht mit andern Dienstbarkeiten, mit Grundlasten, Schuldbriefen und Gülten belastet werden (Art. 36, 38 ff. daselbst). Sodann hat die Löschung des Eigentumseintrages im Schiffsregister nicht immer den Verlust des Eigentums zur Folge; die Streichung des Schiffes im Register berührt das Eigentum — ATF 77 I 71, p. 77 — nicht, weshalb für den Fall der Löschung des Eigentumseintrages durch Streichung des Schiffes die Vorschriften des ZGB über das Fahrniseigentum vorbehalten werden (Art. 35 SchRG). Nach alldem kann das durch Schiffsverschreibung begründete Pfandrecht nicht als Grundpfandrecht im Sinne des geltenden Zivilrechts aufgefasst werden.

4. — Wie sich die Erhebung der eidgenössischen Stempelabgabe auf den durch Schiffsverschreibung sichergestellten langfristigen, Fr. 30,000 übersteigenden Darlehen für die schweizerische Rheinschiffahrt wirtschaftlich auswirkt, ist für die Anwendung des StG ohne Bedeutung. Sollte die Belastung sich als schwer tragbar erweisen, so könnte nur auf dem Wege der Gesetzgebung Abhilfe geschaffen werden.