ATF 77 II 52
Regeste
Société en commandite. Obligation de remettre A la masse en liquidation ou en faillite la commandite qui 80 eM restituée, art. 610 al. 2 CO.
Faits
Möschinger war beschränkt haftender Teilhaber der Kommanditgesellschaft E. Lüthi & Co. mit einer Kommanditsumme von Fr. 20,000.—. Im April 1943 trat er aus der Gesellschaft aus. Lüthi übernahm die Aktiven und Passiven des Geschäfts und führte es als Einzelfirma weiter. Er bezahlte dem Möschinger die Kommanditsumme von Fr. 20,000.— zurück aus Mitteln, die er sich durch ein Darlehen auf seinen persönlichen Namen verschaffte. Im Herbst 1943 gerieten sowohl die Einzelfirma E. Lüthi als auch die Kommanditgesellschaft E. Lüthi & Co. in Konkurs. Die Konkursverwaltung trat den von Möschinger bestrittenen Anspruch auf Einwerfung der Kommanditsumme von Fr. 20000.- in die Konkursmasse an eine Anzahl Gläubiger ab. Deren Klage gegen Möschinger wurde vom Bezirksgericht Weinfelden und vom Obergericht Thurgau geschützt. Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid aus folgender
Considérants
Erwägung
Wenn in Art. 610 Abs 2 OR gesagt wird, im Falle des Konkurses könne die Konkursverwaltung die Wiedereinzahlung einer zurückerstatteten Kommanditsumme verlangen, so dachte der Gesetzgeber zweifellos in erster Linie an Kommanditsummen, die direkt aus dem Vermögen der im Zeitpunkt der Zahlung noch bestehenden — ATF 77 II 52, p. 53 — Kommanditgesellschaft zurückerstattet worden waren. Im vorliegenden Falle war die Kommanditgesellschaft zur Zeit der Zahlung aber bereits mit Aktiven und Passiven an den Komplementär Lüthi übergegangen. Trotzdem rechtfertigt es sich, auch in einem Falle dieser Art eine Rückerstattung im Sinne des Art. 610 Abs. 2 OR anzunehmen. Denn Lüthi war eben der Rechtsnachfolger der Kommanditgesellschaft, auf ihn waren Aktiven und Passiven übergegangen, und eine Zahlung aus seinem Vermögen bedeutete demzufolge eine Verringerung des den Gläubigern der alten Kommanditgesellschaft haftenden Vermögenskomplexes, ohne dass durch die Uebernahme mit Aktiven und Passiven die Stellung der Gläubiger materiell verbessert worden wäre, da Lüthi ja schon bisher unbeschränkt gehaftet hatte. Diese Gesellschaftsgläubiger wurden daher in gleicher Weise geschädigt, und der frühere Kommanditär wurde in gleicher Weise begünstigt, wie im Falle einer Zahlung durch die alte Kommanditgesellschaft selbst (vgl. auch DÜRINGERjHACHENBURG, Deutsches Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., § 172 Anm. 9 Abs. 2 Mitte). Ob dann im übrigen die Auszahlung des Kommanditärs so erfolgte, dass der übernehmende Komplementär seine persönlichen Aktiven verminderte, oder so, dass er — durch Darlehensaufnahme — seine persönlichen Passiven vermehrte, bleibt sich natürlich vermögensmässig gleich.